Portugal Colonial - Politik (Deutsch)

Kabinett beschließt Gesetz zu V-Leuten - Kritik an hohen Hürden für den Einsatz

Das Bundeskabinett hat ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das den Einsatz sogenannter V-Leute und verdeckter Ermittler für Strafverfolgungsbehörden regeln soll. In dem Entwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP) sind erstmals verbindliche Berichtspflichten und eine "effektive, richterliche Kontrolle" für den Einsatz von V-Leuten vorgesehen, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte. Nachdem Kriminalisten und Juristen das Gesetz bereits im Vorfeld der Kabinettssitzung bemängelt hatten, kam nun auch Kritik aus der Union und der SPD.

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Söder unterzeichnet Absichtserklärung für Mondkontrollzentrum - Kritik am Bund

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat zusammen mit dem Generaldirektor der Europäischen Raumfahrtagentur ESA, Josef Aschbacher, und Vertretern des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) eine Absichtserklärung für den Bau eines Mondkontrollzentrums in Oberpfaffenhofen bei München unterzeichnet. Sein Bundesland stelle 33 Millionen Euro zur Verfügung, "damit künftig Mondmissionen möglich sind", sagte Söder am Mittwoch in Oberpfaffenhofen.

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Litauen macht Moskau für Angriff auf Exil-Russen Wolkow verantwortlich

Der gewaltsame Angriff auf den russischen Oppositionellen Leonid Wolkow im Exil in Vilnius ist litauischen Angaben zufolge vermutlich von Moskau in Auftrag gegeben worden. "Es ist wahrscheinlich, dass es sich bei dem Angriff um eine von Russland organisierte und ausgeführte Operation handelt", hieß es in einer Erklärung des litauischen Geheimdienstes am Mittwoch. Ziel der Operation sei es gewesen, "die Umsetzung russischer Oppositionsprojekte zu verhindern". In Russland wird von Freitag bis Sonntag der Präsident gewählt, eine Wiederwahl von Kreml-Chef Wladimir Putin gilt als sicher.

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Taurus-Lieferung: Scholz verteidigt Ablehnung - Union sieht Täuschung der Bürger

Angesichts massiver Kritik auch aus der Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Ablehnung einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine verteidigt. Er werde keiner Abgabe weitreichender Waffensysteme zustimmen, wenn dafür eine Beteiligung deutscher Soldaten nötig sei, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Bei der dortigen Regierungsbefragung kam es zu einem Schlagabtausch mit der Union. Diese warf dem Kanzler Widersprüchlichkeit und eine Täuschung der Öffentlichkeit vor.

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UN-Hilfswerk meldet Angriff auf Hilfsgüter-Lagerhaus in Rafah

Ein Lagerhaus des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA im Gazastreifen ist nach Angaben der Organisation bei einem Angriff getroffen worden. Bei dem Treffer auf das Lagerhaus und Verteilzentrum für Hilfsgüter in Rafah am Mittwoch seien "zahlreiche" Menschen verletzt worden, sagte UNRWA-Sprecherin Juliette Touma der Nachrichtenagentur AFP. Genauere Informationen lägen noch nicht vor.

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Scholz, Macron und Tusk sprechen am Freitag in Berlin über Ukraine-Hilfen

Nach heftigen Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis wegen der Ukraine-Politik treffen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag in Berlin zusammen. Die Bundesregierung kündigte das Treffen des Weimarer Dreiecks am Mittwoch in Berlin an, bei dem die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland im Mittelpunkt stehen soll. Zuvor sei ein bilaterales Gespräch zwischen Scholz und Macron geplant, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.

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Scholz sieht keinen Bedarf an Gesetzesregelungen zu Streikrecht

Trotz des festgefahrenen Tarifkonflikts zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL und mehrerer Streiks sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keine Notwendigkeit einer gesetzlichen Beschränkung des Streikrechts. Das Streikrecht sei "als demokratisches Recht" von Gewerkschaften und Arbeitnehmern erkämpft worden, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Das Land könne "stolz" sein auf die Sozialpartnerschaft. Eine gesetzliche Regelung des Streikrechts halte er nicht für nötig, sagte Scholz - und richtete einen Appell an die Tarifpartner: "Es kommt immer darauf an, dass alle von ihren Möglichkeiten auch einen guten Gebrauch machen."

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Taurus-Debatte: Putin spricht von "mangelhaftem Zustand" von Bundeswehr-Ausrüstung

Russland verfolgt nach Angaben von Präsident Wladimir Putin aufmerksam die in Deutschland laufende Diskussion über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. "Wir werden sehen, worauf sie sich einigen werden, wir verfolgen das sehr genau", sagte der Kreml-Chef in einem am Mittwoch im Staatsfernsehen ausgestrahlten Interview. Sowohl ausländische als auch deutsche Fernsehkanäle zeigten bei der Bundeswehr immer wieder, "wie viel von deren Ausrüstungen in einem mangelhaften Zustand ist, wie viel verbessert, modernisiert werden muss und so weiter".

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Nach AfD-Pöbeleien führt bayerischer Landtag Ordnungsgeld von bis zu 4000 Euro ein

Nach einer Reihe von Zwischenfällen insbesondere aus den Reihen der AfD-Fraktion will der bayerische Landtag ein Ordnungsgeld einführen. In Zukunft sollen Abgeordnete beim ersten Fall bis zu 2000 Euro und im Wiederholungsfall bis zu 4000 Euro zahlen müssen, wie Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Mittwoch in München mitteilte. Das entsprechende Gesetz soll auf Initiative von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD in der kommenden Woche in den Landtag eingebracht werden.

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Scholz lehnt Taurus-Lieferung wegen Beteiligung deutscher Soldaten ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag seine Ablehnung der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bekräftigt. Er werde keiner Lieferung weitreichender Waffensysteme zustimmen, wenn dafür eine Beteiligung deutscher Soldaten nötig sei, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Dies gelte nicht nur für eine Entsendung in die Ukraine, sondern auch dann, wenn die Einsatzplanung für Taurus "in Deutschland stattfindet".

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AfD provoziert Eklat in Bundestagsausschuss: Abgeordneter reißt Leitung an sich

Die AfD-Fraktion hat am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages einen Eklat provoziert. Der AfD-Angeordnete Kay-Uwe Ziegler habe zu Beginn der Sitzung den Platz der amtierenden Ausschussvorsitzenden Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) eingenommen und Anspruch auf die Sitzungsleitung erhoben, wie der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis mitteilte. Ziegler "tauschte das Schild der Vorsitzenden und weigerte sich trotz Aufforderung des Sekretariats, den Platz zu räumen", erklärte Pantazis. "Damit wollte er unrechtmäßig die Sitzungsleitung übernehmen."

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Pro-ukrainische Kämpfer kündigen Angriffe auf Grenzstädte in Russland an

Pro-ukrainische Kämpfer haben Angriffe auf zwei große Städte im russischen Grenzgebiet angekündigt. Die Kiew unterstützenden russischen Milizen riefen die Bevölkerung von Belgorod und Kursk am Mittwoch auf, die beiden Städte "sofort zu verlassen". In den pro-ukrainischen Freiwilligen-Milizen haben sich Kreml-Gegner aus Russland zusammengeschlossen. Sie waren bereits am Dienstag in russische Grenzregionen vorgedrungen.

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Litauens Geheimdienst macht Moskau für Angriff auf Wolkow verantwortlich

Der gewaltsame Angriff auf den russischen Oppositionellen Leonid Wolkow im Exil in Vilnius ist litauischen Angaben zufolge vermutlich von Russland in Auftrag gegeben worden. "Es ist wahrscheinlich, dass es sich bei dem Angriff um eine von Russland organisierte und ausgeführte Operation handelt", hieß es in einer Erklärung des litauischen Geheimdienstes am Mittwoch. Ziel der Operation sei es gewesen, "die Umsetzung russischer Oppositionsprojekte zu verhindern".

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BGH verhandelt Ende Juli in Leipzig über Revision von früherer KZ-Sekretärin

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 31. Juli in Leipzig über die Revision einer früheren Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof gegen ihre Verurteilung. Dies kündigte der BGH am Mittwoch in Karlsruhe an. Das Landgericht Itzehoe hatte die inzwischen 98 Jahre alte Irmgard F. im Dezember 2022 der Beihilfe zum Mord in mehr als zehntausend Fällen schuldig gesprochen. Es verhängte eine Jugendstrafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung. (Az. 5 StR 326/23)

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Kabinett beschließt Gesetz zum Einsatz von V-Leuten - Richterbund übt Kritik

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, das den Einsatz sogenannter V-Leute und verdeckter Ermittler für Strafverfolgungsbehörden regeln soll. In dem Entwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP) sind erstmals verbindliche Berichtspflichten und eine "effektive, richterliche Kontrolle" für den Einsatz von V-Leuten vorgesehen, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte. Durch das Gesetz sollen die Behörden zu mehr Transparenz bei diesen Ermittlungsinstrumenten verpflichtet werden und die Einsatzmöglichkeiten klar definiert werden.

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Erneutes Wahlduell Biden-Trump steht an: Beide holen nötige Delegiertenstimmen

Die Neuauflage des Duells zwischen Joe Biden und Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl im November steht so gut wie fest: Sowohl Amtsinhaber Biden als auch sein Vorgänger Trump haben sich bei den laufenden Vorwahlen ihrer Parteien die nötigen Delegiertenstimmen für ihre Nominierung gesichert. Der Demokrat und sein republikanischer Rivale gewannen am Dienstag laut US-Fernsehsendern die jeweiligen Vorwahlen in den Bundesstaaten Georgia, Mississippi und Washington.

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Putin: Russlands Atomwaffenarsenal "moderner" als das der USA

Russlands Atomwaffenarsenal ist nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin viel besser als das der USA. Russlands strategische Triade - also das dreiteilige Atomwaffenarsenal zu Lande, zu Wasser und in der Luft - sei "moderner" als bei anderen, sagte Putin in einem am Mittwoch im Staatsfernsehen ausgestrahlten Interview. Nur Russland und die USA verfügten über solche Fähigkeiten "und wir haben hier viel mehr Fortschritte gemacht", versicherte Russlands Präsident.

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Bundestagsspitze fasst schärfere Sicherheitsbestimmungen für Parlament ins Auge

Nach dem Bericht über rechtsextreme Beschäftigte der AfD-Bundestagsfraktion fasst das Parlamentspräsidium schärfere Sicherheitsbestimmungen ins Auge. Es sei erforderlich, über "weitergehende, auch gesetzliche Regelungen nachzudenken", sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. Dies sei nötig, "um Schutz und Sicherheit im Inneren des Parlaments zu gewährleisten". Auch die Stellvertreterinnen von Bas forderten Gesetzesverschärfungen und neue Zugangsbeschränkungen.

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BKA: Fahndungstreffer in Schengener Informationssystem nehmen zu

Die Fahndungstreffer und Ausschreibungen im Schengener Informationssystem haben innerhalb eines Jahres zugenommen. Im System seien 89,1 Millionen Sachfahndungen und 1,4 Millionen Fahndungen nach Menschen gespeichert, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Mittwoch in Wiesbaden mit. Im Vergleich zum Vorjahr bedeute das im Bereich der Sachfahndungen einen Anstieg um 4,2 Prozent, im Bereich der Personenfahndungen um 38,3 Prozent.

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Scholz, Macron und Tusk bei Sondergipfel des Weimarer Dreiecks am Freitag in Berlin

Vor dem Hintergrund der Debatten über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland treffen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag in Berlin. "Es gibt einen Sondergipfel des Weimarer Dreiecks", sagte Tusk in einem Interview mit dem Sender TVP Info. Regierungskreise in Berlin bestätigten das Treffen am Mittwoch.

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Erster Prozess gegen Mitglieder von Reichsbürgernetzwerk in Stuttgart terminiert

Im Fall des mutmaßlichen Reichsbürgernetzwerks rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß ist ein erster Prozess terminiert worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart teilte am Mittwoch mit, dass es ab dem 29. April über die Vorwürfe gegen neun mutmaßliche Mitglieder verhandelt. Das Netzwerk soll geplant haben, die demokratische Ordnung mit Gewalt zu beseitigen.

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Scholz, Macron und Tusk zum Sondergipfel des Weimarer Dreiecks am Freitag in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk treffen am Freitag nach polnischen Angaben in Berlin zusammen. "Es gibt einen Sondergipfel des Weimarer Dreiecks", sagte Tusk am Mittwoch in einem Interview mit dem Sender TVP Info. Dabei solle es unter anderem um die Situation in der Ukraine gehen.

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Bundeswehr beteiligt sich an Abwurf von Hilfsgütern über Gazastreifen

Die Bundeswehr beteiligt sich an der Luftbrücke zur Versorgung der Menschen im Gazastreifen mit Hilfsgütern. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gab nach Angaben seines Ministeriums am Mittwoch den Auftrag an die Luftwaffe, die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in dem Palästinensergebiet "durch Lastenabwurf zu unterstützen". Dafür stelle die Bundeswehr zwei Hercules-Transportflugzeuge bereit, die jeweils bis zu 18 Tonnen Last transportieren könnten. Der Einsatz könnte Ende kommender Woche beginnen.

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OVG Münster verhandelt weiter über Einstufung von AfD als Verdachtsfall

Die mündliche Verhandlung im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster ist am Mittwoch fortgesetzt worden. Seit Dienstag verhandelt das Gericht unter anderem darüber, ob die AfD als Gesamtpartei von den Verfassungsschützern als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt werden darf. Das Verwaltungsgericht Köln wies im März 2022 eine dagegen gerichtete Klage der AfD in erster Instanz ab.

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Buschmann warnt vor zu hohen Erwartungen an Gesetz zum Bürokratieabbau

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat vor der Einbringung eines überarbeiteten Gesetzes zum Bürokratieabbau ins Bundeskabinett vor zu hohen Erwartungen gewarnt. "Wir haben es in Deutschland bei der Bürokratie zu einer Weltmeisterschaft gebracht", sagte Buschmann am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Es ist ein bisschen so, wie wenn man sich über Jahre Bauchspeck anfrisst - den kriegt man nicht über Nacht mit einem Knopfdruck weg", fügte er hinzu.

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Umfrage: Hälfte der Befragten mit Steinmeier zufrieden - Unzufriedenheit steigt

Etwas mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland ist aktuell mit der Arbeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zufrieden. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap im Auftrag des WDR äußerten sich 56 Prozent der Befragten zufrieden oder sehr zufrieden mit Steinmeier - das waren zwölf Prozentpunkte weniger als bei einer vergleichbaren Umfrage vom November 2021.

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Nawalny-Vertrauter Wolkow nach Angriff: "Wir werden nicht aufgeben"

Der im litauischen Exil angegriffene russische Oppositionelle Leonid Wolkow - ein enger Vertrauter des in russischer Haft ums Leben gekommenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny - hat sich nach der Attacke kämpferisch gezeigt. "Wir werden arbeiten und wir werden nicht aufgeben", sagte Wolkow am früheren Mittwochmorgen in einem Onlinevideo. Er sei Opfer eines "typischen" Angriffs der Schergen des russischen Präsidenten Wladimir Putin geworden. "Sie wollten buchstäblich ein Schnitzel aus mir machen."

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Trump und Biden sichern sich Delegiertenzahlen für Präsidentschaftskandidaturen

US-Präsident Joe Biden und sein Wahl-Herausforderer Donald Trump haben sich bei den laufenden Vorwahlen die nötige Zahl an Delegiertenstimmen für erneute Präsidentschaftskandidaturen gesichert. Biden und Trump gewannen am Dienstag laut Prognosen der großen US-Fernsehsender die Vorwahlen ihrer Parteien in den Bundesstaaten Georgia, Mississippi und Washington.

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Scholz empfängt in Berlin thailändischen Regierungschef Srettha

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Mittwochabend in Berlin den thailändischen Regierungschef Srettha Thavisin. Der Gast aus Südostasien wird um 18.00 Uhr mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen. In dem folgenden Gespräch soll es nach Angaben der Bundesregierung vor allem um bilaterale und wirtschaftliche Fragen gehen, anschließend (18.30 Uhr) ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

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"Frechheit": SPD attackiert Hofreiter wegen Kritik an Scholz in Taurus-Streit

Im Streit um die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgelehnte Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine wird der Ton in der Ampel-Koalition immer schärfer. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese bezeichnete Kritik des Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter an Scholz als "Frechheit gegenüber dem Bundeskanzler".

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Biden sichert sich bei Vorwahlen nötige Delegiertenzahl für Präsidentschaftskandidatur

US-Präsident Joe Biden hat sich bei den laufenden Vorwahlen die nötige Zahl an Delegiertenstimmen für eine erneute Präsidentschaftskandidatur gesichert. Der Amtsinhaber gewann am Dienstag laut Prognosen der großen US-Fernsehsender die Vorwahlen in den Bundesstaaten Georgia und Mississippi. Er überschritt damit die Zahl von 1968 Delegierten, die er braucht, um erneut zum Präsidentschaftskandidaten seiner Demokratischen Partei gekürt zu werden.

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Biden-Sonderermittler verteidigt Einschätzung zu Gedächtnis des US-Präsidenten

Der Sonderermittler zur Dokumentenaffäre um US-Präsident Joe Biden hat bei einer parlamentarischen Anhörung seine umstrittenen Einschätzungen zum Erinnerungsvermögen des 81-Jährigen verteidigt. "Meine Aufgabe war es festzustellen, ob der Präsident Informationen zur nationalen Verteidigung vorsätzlich behalten oder enthüllt hat", sagte Robert Hur am Dienstag vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Vorsätzlich bedeute dabei "wissentlich und mit der Absicht etwas zu tun, das gesetzlich verboten ist".

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