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Vorgestellt

Deutsche Airlines "entsetzt" über Vergabe von Flugrechten an Emirates

Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) hat "mit mit Unverständnis und Verärgerung" auf die Entscheidung der Bundesregierung reagiert, der Fluggesellschaft Emirates zusätzliche Flugrechte zu geben. "Wir sind entsetzt darüber, wie wenig die Interessen der deutschen Fluggesellschaften und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unserer Unternehmen bei dieser Entscheidung berücksichtigt wurden", erklärte BDF-Geschäftsführer Michael Engel am Freitag. Er forderte erneut Entlastungen für den Luftverkehrsstandort Deutschland.

Steinmeier kritisiert schleppenden Fortschritt in Kampf gegen Wohnungslosigkeit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich unzufrieden mit dem Stand im Kampf gegen die Wohnungslosigkeit gezeigt. Bei einer Veranstaltung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe erinnerte Steinmeier am Freitag in Berlin daran, dass die Bundesregierung in einem vor mehr als zwei Jahren verabschiedeten Aktionsplan das Ziel gesetzt habe, die Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden. Dieses Ziel sei "inzwischen nach einigen Jahren, die es diesen Aktionsplan gibt, sehr ambitioniert", sagte Steinmeier.

Letzte Nachrichten

Bauernproteste in Frankreich: Regierung verspricht schnelle Lösungen

Die französischen Bauernproteste gegen bürokratische Auflagen und eine als zu gering empfundene Entlohnung weiten sich aus. Aufgebrachte Landwirtinnen und Landwirte blockierten am Mittwoch zahlreiche Autobahnabschnitte und Kreisverkehre im ganzen Land. Die Regierung habe die "Botschaft erhalten" und werde "in den kommenden Tagen konkrete Vorschläge" machen, sagte Regierungssprecherin Prisca Thévenot nach der wöchentlichen Kabinettssitzung.

Thailändisches Gericht spricht Reformpolitiker Pita frei

Thailands Verfassungsgericht hat den Reformpolitiker Pita Limjaroenrat vom Vorwurf des Wahlbetrugs freigesprochen und als Mitglied des Parlaments wiedereingesetzt. Das Gericht entschied am Mittwoch mit nur einer Gegenstimme, dass Pita nicht gegen ein Gesetz verstoßen hat, das Abgeordneten die Beteiligung an Medienunternehmen verbietet. Nach dem Urteil jubelten vor dem Gericht dutzende Anhänger von Pitas Fortschrittspartei (MFP) und riefen seinen Namen.

Scholz: "Als Bundeskanzler trage ich die Verantwortung für die Regierung. Punkt."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eingeräumt, selbst mitverantwortlich für das schlechte Erscheinungsbild der Regierung zu sein. "Als Bundeskanzler trage ich die Verantwortung für die Regierung. Punkt. Es wäre also abwegig zu sagen, ich hätte nichts damit zu tun", sagte Scholz der Wochenzeitung "Die Zeit". Auf die Frage, ob dies eine Form der Selbstkritik sei, antwortete Scholz: "Ja."

Bayerische Parteien vereint gegen AfD - Landtage beraten über Rechtsextremismus

Im bayerischen Landtag haben sich die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern zusammen mit der Opposition von Grünen und SPD gegen die AfD gestellt. Die vier Fraktionen kündigten am Mittwoch einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag an, um nach eigenen Angaben gezielten Angriffen der AfD auf die demokratische Ordnung des Freistaats Bayern und seiner Verfassungsorgane entgegenzutreten. Auch andere Landtage positionierten sich am Mittwoch im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

Bundeskabinett will Militäreinsätze in Südsudan und Mittelmeer verlängern

Die Bundesregierung will die Bundeswehr-Einsätze im Mittelmeer und im Südsudan um ein Jahr verlängern. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin zwei entsprechende Anträge, denen der Bundestag noch zustimmen muss. Der Nato-Einsatz "Sea Guardian" im Mittelmeer verfolgt das Ziel, den Seeraum zu überwachen und Terrorismus zu bekämpfen. Derzeit beteiligen sich rund 280 deutsche Soldaten daran, die Mandatsobergrenze liegt unverändert bei 550.

Trump nach Sieg in New Hampshire der Präsidentschaftskandidatur ganz nah

Donald Trump ist die Nominierung als republikanischer Präsidentschaftskandidat in den USA kaum noch zu nehmen: Der Ex-Präsident setzte sich bei der wichtigen Vorwahl seiner Partei im Bundesstaat New Hampshire am Dienstag (Ortszeit) gegen seine einzig verbliebene Konkurrentin, die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley, durch und lag nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen rund elf Prozentpunkte vorn. Haley gratulierte Trump, kündigte aber dennoch an, weiter kämpfen zu wollen.

Regierung will Schwangere vor Belästigungen von Abtreibungsgegnern schützen

Die Bundesregierung will schwangere Frauen künftig vor Belästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern schützen. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gegen sogenannte Gehsteigbelästigung wurde am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen. Die Ampel-Koalition reagiert damit auf zunehmende Protestaktionen von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern vor Arztpraxen und Beratungsstellen.

Zwei Tote bei US-Angriffen auf pro-iranische Stellungen im Irak

Die US-Armee hat in der Nacht zum Mittwoch pro-iranische Stellungen im Irak angegriffen. Mindestens zwei Menschen seien dabei getötet worden, hieß es aus dem irakischen Innenministerium sowie aus dem Umfeld des pro-iranischen Netzwerks Hasched-al-Schaabi. Das Pentagon in Washington erklärte, die Angriffe seien eine Reaktion auf Attacken gegen US-Truppen, während die irakische Regierung von einer "unverantwortlichen Eskalation" sprach.

"Angriff auf unsere Verfassung": Sozial-Institutionen stellen sich gegen AfD

Mehrere Institutionen aus dem Sozialbereich haben sich klar gegen Rechtsextremismus positioniert und auf die Seite der hunderttausende Menschen gestellt, die zuletzt gegen die AfD demonstriert haben. "Es macht Zuversicht und Mut zu sehen, wie sich die Menschen für unsere offene Gesellschaft einsetzen, die niemanden ausschließt oder ausgrenzt", erklärte Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund am Mittwoch. Die Behörde bekenne sich zu ihrer "gesamtgesellschaftlichen Verantwortung" und verurteile "entschieden jede Form von Hass und Hetze".

China und Pazifikstaat Nauru nehmen diplomatische Beziehungen wieder auf

China und Nauru haben ihre diplomatischen Beziehungen offiziell wieder aufgenommen, nachdem der Pazifikstaat zuvor seine Verbindungen mit Taiwan gelöst hatte. Chinas Außenminister Wang Yi und sein nauruischer Kollege Lionel Aingimea unterzeichneten am Mittwoch in Peking ein entsprechendes Dokument und stießen anschließend auf die offizielle Wiederaufnahme der Beziehungen an. Wang hob die "lange Geschichte" der "Freundschaft zwischen beiden Völkern" hervor.

Bayerische Landtagsparteien vereint gegen AfD: Reaktion auf Vorgehen gegen Aigner

Im bayerischen Landtag haben sich die regierenden Fraktionen von CSU und Freien Wählern zusammen mit den Oppositionsfraktionen von Grünen und SPD gegen die AfD gestellt. Die vier Fraktionen kündigten am Mittwoch einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag an, um nach eigenen Angaben gezielten Angriffen der AfD auf die demokratische Ordnung des Freistaats Bayern und seiner Verfassungsorgane entgegenzutreten.

Streit um Kinderfreibetrag: Djir-Sarai kritisiert Kommunikation von SPD

Im Streit der Ampel-Parteien über den Kinderfreibetrag und das Kindergeld hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai scharfe Kritik an der innerparteilichen Kommunikation der SPD geübt. "Die aktuelle Diskussion in der SPD zum Kindergeld ist sehr befremdlich", sagte er der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Auf Anregung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei 2022 entschieden worden, das Kindergeld 2023 überproportional auf 250 Euro anzuheben und den Kinderfreibetrag im üblichen Verfahren anzupassen.

Steinmeier wirbt bei Staatsbesuch in Vietnam um Fachkräfte

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Staatsbesuch in Vietnam um Fachkräfte aus dem südostasiatischen Land geworben. "Wir wollen noch mehr gut ausgebildete Fachkräfte in unser Land einladen", sagte Steinmeier am Mittwoch bei einem Besuch der Vietnamesisch-Deutschen Universität in Ho-Chi-Minh-Stadt. Die vielen Geschichten vietnamesisch-deutscher Migration seien "die Lebensadern unserer Partnerschaft", sagte der Bundespräsident. "Es sind diese Beziehungen, auf die wir aufbauen wollen."

SPD-Vize fordert Verbot von AfD-Nachwuchsorganisation

Die Vorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Serpil Midyatli, hat ein Verbot der Nachwuchsorganisation der AfD gefordert. Dem Magazin "Spiegel" sagte sie am Mittwoch, sie halte "die Zeit für reif", ein solches Verbot gegen die Junge Alternative einzuleiten. "Die Bundesinnenministerin kann das jederzeit tun."

Chef der Münchener Sicherheitskonferenz: Republikanische Basis steht hinter Trump

Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, rechnet nach den Ergebnissen der Vorwahl im US-Bundesstaat New Hampshire mit einer Kandidatur Donald Trumps. "Ich gehe davon aus, dass er der Kandidat der Republikaner wird", sagte Heusgen am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Das Votum habe gezeigt, dass die republikanische Basis "voll hinter Trump" stehe.

US-Präsident Biden gewinnt inoffizielle Vorwahl der Demokraten in New Hampshire

US-Präsident Joe Biden hat die inoffizielle Vorwahl zur Präsidentschaftskandidatur seiner demokratischen Partei im Bundesstaat New Hampshire gewonnen - obwohl er nicht einmal auf dem Wahlzettel stand. Entgegen der Richtlinie der Demokraten zum Nominierungsprozess schrieben Wahlhelfer Bidens Namen nachträglich auf den Stimmzettel. Die Parteizentrale Democratic National Committee hatte die Vorwahl in New Hampshire zuvor für unzulässig erklärt.

Trump gewinnt Vorwahl der US-Republikaner in New Hampshire - Haley will weiter kämpfen

Donald Trump ist der Nominierung als republikanischer Präsidentschaftskandidatur in den USA einen Schritt näher gekommen: Der 77-Jährige setzte sich bei der wichtigen Vorwahl seiner Partei im Bundesstaat New Hampshire am Dienstag (Ortszeit) gegen seine einzig verbliebene Konkurrentin, die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley, durch und lag nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen rund zehn Prozentpunkte vor der 52-Jährigen. Haley gratulierte dem 77-Jährigen, kündigte dennoch an, weiter kämpfen zu wollen.

Baerbock besucht Krisenregion in Nordost-Afrika

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bricht am Mittwoch zu einer dreitägigen Reise in die Krisenregion im Nordosten Afrikas auf. Erste Station ist der Kleinstaat Dschibuti am Roten Meer, danach folgen Besuche in Kenia und im Südsudan. In den Gesprächen in Dschibuti soll es nach Angaben des Auswärtigen Amts auch um die Sicherheit der Seewege gehen. Die mit Iran verbündete Huthi-Miliz im Jemen, das am gegenüberliegenden Ufer des Roten Meers liegt, greift seit Wochen zivile Schiffe an. Die EU plant eine Marinemission.

Scholz empfängt neuen slowakischen Regierungschef Fico

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch (18.00 Uhr) den slowakischen Regierungschef Robert Fico zu seinem Antrittsbesuch in Berlin. Bei einem gemeinsamen Abendessen wollen die beiden Regierungschefs nach Angaben des Kanzleramtes vor allem über bilaterale und europapolitische Themen sprechen. Um 18.15 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Kabinett berät über Auslandseinsätze und Gehsteigbelästigung

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch (11.00 Uhr) über einen Gesetzentwurf gegen sogenannte Gehsteigbelästigung sowie die Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Bei dem Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geht es um Aktionen von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern vor Arztpraxen und Beratungsstellen. Die Regierung will verhindern, dass die Teilnehmenden ratsuchende, schwangere Frauen bedrängen oder belästigen.

Prognosen: Ex-Präsident Trump gewinnt Vorwahl der US-Republikaner in New Hampshire

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat Prognosen zufolge auch die Präsidentschaftsvorwahl der Republikaner im Bundesstaat New Hampshire gewonnen. Er lag nach Angaben mehrerer US-Medien vom Dienstag (Ortszeit) vor seiner einzig verbliebenen Konkurrentin, der früheren UN-Botschafterin Nikki Haley. Die 52-Jährige gratulierte Trump, fuhr jedoch fort, das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner sei "noch lange nicht vorbei".

Guterres: Israels Ablehnung einer Zweistaatenlösung verlängert Konflikt

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Ablehnung Israels einer Zweistaatenlösung als "inakzeptabel" bezeichnet. "Diese Ablehnung und die Verweigerung des Rechts auf Staatlichkeit für das palästinensische Volk würden einen Konflikt, der zu einer großen Bedrohung für den Weltfrieden und die Sicherheit geworden ist, auf unbestimmte Zeit verlängern", sagte Guterres am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat. Ein solches Ergebnis "würde die Polarisierung verschärfen und Extremisten überall ermutigen", fügte er hinzu.

Türkisches Parlament stimmt Nato-Beitritt Schwedens zu

Das türkische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit für eine Aufnahme Schwedens in die Nato gestimmt. Die Abgeordneten ratifizierten am Dienstag den Antrag mit 287 zu 55 Stimmen. Damit ist Schweden nach 20-monatigen Verhandlungen zwischen Ankara und Stockholm seinem Beitritt in das westliche Verteidigungsbündnis als 32. Mitglied einen großen Schritt nähergekommen. Nun fehlt noch das grüne Licht Ungarns.

Deutschland sagt Ukraine sechs Mehrzweckhubschrauber zu

Deutschland hat der Ukraine weitere Militärhilfe zugesagt. Wie das Verteidigungsministerium am Dienstag nach Beratungen der Ukraine-Kontaktgruppe mitteilte, soll die Ukraine ab dem zweiten Quartal 2024 sechs Mehrzweckhubschrauber vom Typ Sea King Mk41 aus Bundeswehrbeständen erhalten. Die Lieferung umfasst demnach auch ein "umfangreiches Zubehör- und Ersatzteilpaket sowie eine fliegerische und technische Ausbildungsunterstützung".

Kuleba: Westen muss Spekulationen über möglichen russischen Sieg beenden

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat den Westen aufgefordert, Spekulationen über einen russischen Sieg gegen sein Land zu beenden. In so einem Fall wären andere europäische Länder "die nächsten Opfer", sagte Kuleba der "Bild"-Zeitung, dem Sender Welt TV und dem Magazin "Politico" in einem Interview in Kiew am Dienstag. "Menschen, Offizielle, Entscheidungsträger sollten damit aufhören, über einen möglichen russischen Sieg zu theoretisieren", mahnte Kuleba.

Zeiger der Weltuntergangsuhr bleiben bei 90 Sekunden vor Mitternacht

Die sogenannte Weltuntergangsuhr, mit der Forscher auf die Gefahren für die Menschheit aufmerksam machen, ist am Dienstag erneut auf 90 Sekunden vor Mitternacht gestellt worden. Damit setzte die Organisation "Bulletin of the Atomic Scientists" die Zeiger der symbolischen Uhr wegen der Bedrohung einer möglichen atomaren Eskalation im Krieg in der Ukraine und der Klimakrise auf dieselbe Position wie im Vorjahr - so weit wie in den Jahren 2023 und 2024 waren die Zeiger in der 75-jährigen Geschichte der Uhr nie vorgerückt.

Vorwahlen in den USA: Womöglich entscheidender Showdown in New Hampshire

Kommt es in New Hampshire zum entscheidenden Showdown? Bei den Vorwahlen für die Kür der US-Präsidentschaftskandidaten haben sich am Dienstag alle Augen auf die Republikaner in dem Bundesstaat gerichtet, bei denen Ex-Präsident Donald Trump in der früheren UN-Botschafterin Nikki Haley nur noch eine Gegenkandidatin hatte. Bei einem klaren Sieg des 77-Jährigen dürfte ihm die Kandidatur nicht mehr zu nehmen sein.

Ukraine: Acht Tote und fast 80 Verletzte bei russischen Angriffen

Bei neuen russischen Raketenangriffen auf die Hauptstadt Kiew und andere ukrainische Städte sind nach Behördenangaben mindestens acht Menschen getötet und fast 80 weitere verletzt worden. Insgesamt habe die russische Armee in der Nacht 41 Raketen auf ukrainische Ziele abgefeuert, teilte am Dienstag die Militärführung in Kiew mit. Davon seien 21 abgefangen worden.

Erster Auftritt von US-Verteidigungsminister Austin nach geheimem Klinikaufenthalt

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat nach seinem tagelang vor dem Weißen Haus und dem Kongress geheimgehaltenen Klinikaufenthalt seinen ersten öffentlichen Auftritt absolviert. Austin sprach am Dienstag per Videoschalte zur Eröffnung von Beratungen der Ukraine-Kontaktgruppe über weitere Hilfen. "Die Sicherheit der gesamten internationalen Gemeinschaft steht beim Kampf der Ukraine auf dem Spiel", sagte der 70-Jährige.

Migrationsabkommen mit Marokko steht offenbar bevor

Nach monatelangen Gesprächen zeichnet sich offenbar ein Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Marokko ab. Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung, Joachim Stamp sagte dem Portal "The Pioneer": "Ich freue mich, dass wir mit Marokko eine umfassende Migrationszusammenarbeit vereinbart haben, bei der wir vertrauensvoll und freundschaftlich daran arbeiten werden, wie wir zum Wohle unserer beiden Länder irreguläre Migration reduzieren und legale Wege in den Arbeitsmarkt stärken werden".

Sicherheitsbehörden warnen vor Ausbreitung der Reichsbürger-Szene

Mehrere Sicherheitsbehörden und Innenministerien warnen vor einer Ausbreitung der Reichsbürgerszene um das "Königreich Deutschland". Die Gruppierung bemüht sich nach Recherchen des Politikmagazins "Report Mainz" aktuell vor allem im Süden und Westen Deutschlands um neue Mitglieder, wie der Sender SWR am Dienstag mitteilte. Demnach finden derzeit fast wöchentlich Werbe-Veranstaltungen statt, teils unter konspirativen Umständen. 

Ukraine: Sieben Tote und mehr als 70 Verletzte bei russischen Angriffen

Bei neuen russischen Raketenangriffen auf die Hauptstadt Kiew und andere ukrainische Städte sind nach Behördenangaben mindestens sieben Menschen getötet und mehr als 70 weitere verletzt worden. Insgesamt habe die russische Armee in der Nacht 41 Raketen auf ukrainische Ziele abgefeuert, teilte am Dienstag die Militärführung in Kiew mit. Davon seien 21 abgefangen worden.

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