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Vorgestellt

Nach CDU-Wahldesaster in Sachsen-Anhalt: Landesvorstand zieht Konsequenzen

Nach dem Debakel der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zieht der Landesvorstand der Partei Konsequenzen. "Wir werden die Partei neu aufstellen", sagte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Sven Schulze am Montagabend nach einer Vorstandssitzung in Magdeburg. Auf einem Sonderparteitag voraussichtlich im November oder Dezember "wird der gesamte Landesvorstand neu gewählt".

Tausende demonstrieren in Berlin nach AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben in Berlin tausende Menschen gegen den Wahlsieger AfD protestiert. Zu einer Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin kamen am Montagabend rund 5000 Menschen, wie die Polizei mitteilte. Das Netzwerk Campact, das zusammen mit Fridays for Future unter dem Motto "Zeit zum Handeln: AfD stoppen" zum Protest in Berlin aufgerufen hatte, nannte die Zahl von 14.000 Teilnehmern.

Letzte Nachrichten

Organisationen kritisieren Debatte um Leistungskürzung für Geflüchtete scharf

Über 150 Organisationen haben die Debatte um Leistungskürzung für Geflüchtete scharf kritisiert. "Mit Bestürzung verfolgen wir die aktuelle politische Debatte über Asylsuchende", hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Appell, der von Sozialverbänden, Flüchtlingshilfen, Anwaltsvereinen und Menschenrechtsorganisationen unterzeichnet wurde. Die Diskussion in Deutschland um Geflüchtete werde "zunehmend von sachfremden und menschenfeindlichen Forderungen dominiert".

Israelische Armee: 300 Ziele bei Luftangriffen im Gazastreifen getroffen

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge bei Luftangriffen rund 300 Ziele im Gazastreifen getroffen. Darunter seien Raketenabschussrampen und "Militärstellungen in unterirdischen Tunneln der Terrororganisation Hamas", erklärte das israelische Militär am Dienstag mit Blick auf die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Palästinenserorganisation. Zudem seien "Terroristen" getötet worden.

Parlament in Montenegro stimmt neuem Kabinett von pro-europäischem Regierungschef zu

Fünf Monate nach der Parlamentswahl in Montenegro hat das Parlament des kleinen Westbalkanstaats einer neuen Regierung zugestimmt. Für das Kabinett des pro-europäischen Ministerpräsidenten Milojko Spajic von der Partei Europa Jetzt stimmten in der Nacht zu Dienstag 46 von 66 anwesenden Abgeordneten des Parlaments mit seinen insgesamt 81 Sitzen. "Unsere Vision ist Montenegro als die Schweiz des Balkans und das Singapur Europas", sagte Spajic vor der Abstimmung.

FDP-Chef Lindner für Verbleib in der Ampelkoalition

FDP-Chef Christian Lindner hat sich für den Verbleib seiner Partei in der Ampel-Koalition ausgesprochen. Die Aufgabe der unterschiedlichen Ampel-Parteien sei es, permanent auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, sagte Lindner laut "Rheinischer Post" am Montagabend bei einer Veranstaltung der Zeitung in Düsseldorf. Zu den Kompromissen und Entscheidungen der Ampel stehe er. Solange das möglich sei, werde er der Ampel die Treue halten.

Israels Ministerpräsident Netanjahu schließt Waffenruhe mit Hamas kategorisch aus

Israel macht nach eigenen Angaben bei seiner Militäraktion gegen die Hamas "Fortschritte" - und schließt eine unter anderem von der UNO geforderte Waffenruhe weiter kategorisch aus. Die Armee "kommt Etappe für Etappe voran", sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montagabend und betonte: Eine Waffenruhe "wird es nicht geben". Auch die USA erklärten, sie unterstützten eine Waffenruhe "derzeit nicht". Der palästinensische Rote Halbmond meldete indes Angriffe auf ein Krankenhaus im Gazastreifen, in dem 14.000 Vertriebene Zuflucht gefunden hätten.

Söder stellt sich im bayerischen Landtag zur Wiederwahl

Etwa drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern stellt sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag (10.00 Uhr) im Münchner Landtag zur Wiederwahl. Der 56-Jährige will sich an der Spitze einer Koalition aus CSU und Freien Wählern im Amt bestätigen lassen. Beide Parteien verfügen im Parlament über eine deutliche Mehrheit.

Westbalkan-Reise: Von der Leyen in Montenegro und Serbien

Im Rahmen ihrer Westbalkan-Reise wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Montenegro und in Serbien erwartet. Auf dem Programm stehen Gespräche mit den Präsidenten beider Länder. Mit dem serbischen Staatschef Aleksandar Vucic will von der Leyen am Nachmittag vor die Presse treten (gegen 14.30 Uhr).

Bundespräsident Steinmeier trifft Präsidentin von Tansania

Bei seinem mehrtägigen Besuch in Tansania trifft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag die Präsidentin des ostafrikanischen Landes, Samia Suluhu Hassan. In der Stadt Daressalam will sich Steinmeier zudem mit Vertretern der deutschen und tansanischen Wirtschaft zu Perspektiven der Handelsbeziehungen beider Länder austauschen. Für 12.30 Uhr (Ortszeit, 10.30 Uhr MEZ) ist eine Pressekonferenz geplant.

Israelischer UN-Botschafter trägt Davidstern an Jackett

Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilan Erdan, hat während einer Sitzung im UN-Sicherheitsrat einen Davidstern an seinem Jackett befestigt und erklärt, er werde diesen so lange "mit Stolz" tragen, bis der Rat die "Gräueltaten" der Hamas verurteilt. "Einige von Ihnen haben in den vergangenen 80 Jahren nichts gelernt, einige von Ihnen haben vergessen, warum diese Organisation gegründet wurde", sagte Erdan am Montag.

Neue slowakische Regierung verstärkt Grenzschutz zu Ungarn

Die neue slowakische Regierung hat am Montag hunderte Polizisten an die Grenze zu Ungarn entsandt, welche die zunehmende Migration ins Land verhindern sollen. Zudem sollten Soldaten an der Grenze patrouillieren, sagte Innenminister Matus Sutaj Estok vor Journalisten. "Wir werden massiv Kräfte entsenden."

USA zu Nahost-Krieg: "Wir unterstützen eine Waffenruhe derzeit nicht"

Die USA wollen sich den international immer lauter werdenden Rufen nach einer Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas bewusst nicht anschließen. "Wir glauben nicht, dass eine Waffenruhe im Moment die richtige Antwort ist", sagte am Montag der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby.

Netanjahu schließt Waffenruhe mit der Hamas kategorisch aus

Israel macht nach eigenen Angaben bei seiner Militäraktion gegen die Hamas "Fortschritte" - und schließt eine unter anderem von der UNO geforderte Waffenruhe weiter kategorisch aus. Die Armee "kommt Etappe für Etappe voran", sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montagabend und betonte zugleich: Eine Waffenruhe "wird es nicht geben". Die israelische Armee meldete indes die Befreiung einer von der radikalislamischen Hamas entführten Soldatin im Gazastreifen.

Tod der von Hamas verschleppten Deutschen Shani Louk löst Entsetzen aus

Die von der Hamas bei ihrem Großangriff auf Israel verschleppte Deutsche Shani Louk ist tot. Das israelische Außenministerium teilte den Tod der 23-Jährigen am Montag im Onlinedienst X (vormals Twitter) mit, auch Louks Familie bestätigte die Nachricht. Die 23-Jährige hatte an einem Rave-Festival im der Negev-Wüste im Süden Israels teilgenommen, das von der Hamas überfallen wurde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete Louks Tod als Beleg für die "Barbarei" der Hamas.

Israelische Armee: Soldatin aus Hamas-Gewalt im Gazastreifen befreit

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben im Gazastreifen eine von der radikalen Palästinenserorganisation Hamas entführte Soldatin befreit. Ori Megidish sei bei einem nächtlichen Bodeneinsatz befreit worden, teilte die Armee am Montag mit. "Die Soldatin wurde medizinisch untersucht, ihr geht es gut, sie hat ihre Familie getroffen."

US-Gericht setzt Redeverbot im Wahlbetrugsprozess gegen Trump wieder in Kraft

Im Prozess wegen Wahlmanipulation muss der frühere US-Präsident Donald Trump erneut von öffentlichen Verbalattacken absehen. Die zuständige Bundesrichterin Tanya Chutkan setzte in der Nacht zu Montag das kurzzeitig aufgehobene Redeverbot wieder in Kraft, das den Parteien jegliche öffentliche Äußerung über Staatsanwälte, Gerichtsmitarbeiter und Zeugen untersagt.

Aigner in Bayern als Landtagspräsidentin wiedergewählt

Ilse Aigner (CSU) ist erneut zur Präsidentin des bayerischen Landtags gewählt worden. Das Landesparlament kam rund drei Wochen nach der Landtagswahl vom 8. Oktober am Montag in München zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, eine große Mehrheit von 164 der insgesamt 200 anwesenden Abgeordneten stimmte dabei für die 58-Jährige. Großes Thema bei der Sitzung war zudem die Festnahme des AfD-Politikers Daniel Halemba.

Westbalkan: Von der Leyen fordert Reformen gegen Hilfsmilliarden

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Westbalkanländer zu Reformen im Gegenzug für milliardenschwere Wirtschaftshilfen aufgerufen. Das Motto laute: "Reformen und Investitionen", sagte von der Leyen am Montag zum Auftakt eines dreitägigen Besuchs in der Region. Sie stellt dort einen Wachstumsplan im Umfang von sechs Milliarden Euro vor. Er soll nach ihren Worten dazu beitragen, die Wirtschaftsleistung der Westbalkanstaaten binnen eines Jahrzehnts zu verdoppeln.

Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliches Mitglied von zwei Islamistengruppen an

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine Deutsch-Algerierin erhoben, die in zwei ausländischen Islamistengruppen Mitglied gewesen sein soll. Sara B. sei 2013 mit ihrem Baby nach Syrien gereist, um der Vereinigung Dschunud al-Scham beizutreten, teilte die Karlsruher Behörde am Montag mit. Wenig später habe sie sich mit ihrem Mann, einem islamistischen Kämpfer, der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen.

SPD-Chefin Esken stößt Debatte in Koalition über Schuldenbremse an

SPD-Chefin Saskia Esken hat in der Koalition eine Debatte um das erneute Aussetzen der Schuldenbremse angestoßen. Esken begründete ihren Vorstoß in der "Rheinischen Post" vom Montag mit der Vielzahl aktueller Krisen, die eine größere finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates erforderten. Grünen-Chefin Ricarda Lang griff Eskens Vorschlag auf: Die Koalition müsse eine Debatte darüber führen. Ein klares Nein kam von der FDP.

Libanons Regierungschef will Verwicklung seines Landes in Nahost-Krieg vermeiden

Vor dem Hintergrund zunehmender Gefechte an der israelisch-libanesischen Grenze hat Libanons geschäftsführender Regierungschef Nadschib Mikati betont, eine Verwicklung seines Landes in den Krieg zwischen Israel und der Hamas verhindern zu wollen. Der Libanon befinde sich im "Auge des Sturms", sagte Mikati am Montag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Er tue seine Pflicht, um zu verhindern, dass das Land in den Krieg hineingezogen werde.

Bundesregierung rechtfertigt Enthaltung bei Israel-Resolution der UNO

Die Bundesregierung hat ihre Enthaltung bei der Abstimmung über eine UN-Resolution zum Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas verteidigt. Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner sagte dazu am Montag in Berlin, dass Deutschland bei der Vorbereitung der Resolution in New York wesentliche Verbesserungen am Text habe durchsetzen können - und deshalb nicht mit Nein stimmen wollte. Eine Zustimmung sei aber auch nicht möglich gewesen, weil aus deutscher Sicht wichtige Punkte in dem Text fehlten.

60 Festnahmen nach anti-israelischen Ausschreitungen auf Flughafen von Dagestan

Nach anti-israelischen Ausschreitungen auf dem Hauptstadtflughafen der russischen Kaukasusrepublik Dagestan hat die Polizei 60 Verdächtige festgenommen. Der Flughafen nahm laut der russischen Luftfahrtbehörde am Montag den Betrieb wieder auf. Am Vortag hatten Dutzende Männer nach der Ankunft einer Maschine aus Israel den Flughafen auf der Jagd nach jüdischen Passagieren gestürmt. Das russische Außenministerium warf der Ukraine vor, bei den Ausschreitungen eine "Schlüsselrolle" gespielt zu haben.

Von der Hamas verschleppte Deutsche Shani Louk ist tot

Die von der Hamas bei ihrem Großangriff auf Israel verschleppte Deutsche Shani Louk ist tot. "Mit Erschütterung teilen wir mit, dass der Tod der 23-jährigen Deutsch-Israelin Shani Louk bestätigt wurde", teilte die israelische Botschaft in Deutschland am Montag im Onlinedienst X (vormals Twitter) mit. Louk habe "unvorstellbare Schrecken" erlebt. Die 23-Jährige hatte an einem Rave-Festival im der Negev-Wüste im Süden Israels teilgenommen, das von der Hamas überfallen wurde.

FDP weist SPD-Forderung nach Aussetzen der Schuldenbremse strikt zurück

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen aus der SPD-Spitze nach einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse strikt zurückgewiesen. "Eine solide Finanzpolitik ist die Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die wichtigen Konsolidierungsanstrengungen dürfen nicht durch ständig wiederkehrende Debatten zur Aufweichung oder zum Aussetzen der Schuldenbremse konterkariert werden."

Von der Leyen dringt auf Verfassungsreform in Nordmazedonien

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Anstrengungen Nordmazedoniens auf dem Weg in die Europäische Union gelobt. "Es ist erstaunlich, den Fortschritt in Nordmazedonien zu sehen", sagte von der Leyen am Montag bei einem Besuch in Skopje. Zugleich rief sie alle Parteien in dem Land zur Billigung einer Verfassungsreform auf, die den Weg für die Aufnahme der EU-Beitrittsgespräche ebnen soll.

Hofreiter kritisiert nach Jagd auf Juden in Dagestan Haltung Russlands

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat der russischen Regierung eine Mitverantwortung für die Jagd auf Juden und Israelis in Dagestan gegeben. "Die antisemitischen Ausschreitungen" in der russischen Republik seien "nicht im luftleeren Raum" passiert, sagte Hofreiter der Funke Mediengruppe am Montag. "Die antiisraelische und antisemitische Rhetorik in den staatlichen russischen Medien findet nun ihren Widerhall in gewalttätigen Protesten auf der Straße."

Israelisches Außenministerium: Deutsche Geisel Shani Louk tot

Die von der radikalislamischen Hamas bei ihrem Großangriff auf Israel als Geisel genommene Deutsche Shani Louk ist tot. Das israelische Außenministerium teilte am Montag im Onlinedienst X (vormals Twitter) mit, der Leichnam der 23-Jährigen sei gefunden und identifiziert worden. Louk hatte an einem Rave-Festival im Süden Israels teilgenommen, das von der Hamas überfallen wurde.

Per Haftbefehl gesuchter bayerischer AfD-Politiker Halemba festgenommen

Der per Haftbefehl gesuchte bayerische AfD-Politiker Daniel Halemba ist am Montagmorgen in der Nähe von Stuttgart festgenommen worden. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg sagte, wird gegen den 22-Jährigen ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen geführt. Halemba war bei der Landtagswahl im Oktober in den bayerischen Landtag gewählt worden.

Moskau: 60 Festnahmen nach Sturm auf Flughafen in Dagestan

Nach dem Sturm Dutzender Menschen auf einen Flughafen der mehrheitlich muslimischen russischen Republik Dagestan auf der Suche nach Israelis und Juden sind nach Angaben Moskaus 60 Menschen festgenommen worden. "Mehr als 150 aktive Teilnehmer an den Unruhen wurden identifiziert, 60 von ihnen wurden festgenommen", erklärte das russische Innenministerium am Montag. Neun Polizisten seien verletzt worden, zwei von ihnen seien ins Krankenhaus gebracht worden.

Hamas meldet "heftige Gefechte" mit israelischer Armee im Gazastreifen

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat nach eigenen Angaben "heftige Gefechte" mit der israelischen Armee im Gazastreifen geführt. "Unsere Kämpfer führen derzeit im Nordwesten des Gazastreifens heftige Gefechte mit Maschinengewehren und Anti-Panzer-Waffen gegen die eingedrungenen Besatzertruppen", erklärte am Sonntagabend der bewaffnete Arm der Hamas. Unterdessen wuchs international die Sorge um die Zivilbevölkerung im Gazastreifen.

Mob in Dagestan stürmt wegen israelischer Maschine Flughafen - Mehrere Verletzte

Auf der Suche nach Israelis und Juden haben in Russland dutzende Männer in der mehrheitlich muslimischen Republik Dagestan den Hauptstadtflughafen gestürmt. Dabei seien am Sonntag in Machatschkala mehrere Menschen verletzt worden, teilte am Abend das Gesundheitsministerium in Dagestan mit. Zuvor hatten Gerüchte über eine ankommende Maschine aus Israel die Runde gemacht. Die USA verurteilten den Vorfall, Israel forderte Russland zum Schutz seiner Staatsbürger auf.

UNO: 33 Lastwagen mit Hilfsgütern im Gazastreifen angekommen

UN-Angaben zufolge sind erneut mehr als 30 Lastwagen mit Hilfslieferungen im Gazastreifen angekommen. Es handele sich um "die größte Lieferung von humanitärer Hilfe seit dem 21. Oktober", erklärte das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) am frühen Montag. Demnach überquerten 33 Lastwagen mit Wasser, Lebensmitteln und medizinischen Hilfsgütern am Sonntag den Grenzübergang in Rafah.

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