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Dürr: Freibeträge bei Erbschaftsteuer automatisch an Inflation anpassen
In der Debatte über die Erbschaftsteuer spricht sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr dafür aus, die Freibeträge an die Inflation zu koppeln. "Ziel muss sein, die Freibeträge an die Inflation anzugleichen und so automatisch zu erhöhen", sagte er der "Bild am Sonntag". Kurzfristig sei er dafür, die Freibeträge deutlich anzuheben. "Ziel der FDP ist, dass eine Immobilie, die innerhalb der Familie vererbt wird, steuerfrei bleibt."
Die Erbschaftsteuer fließt in Deutschland vollständig an die Länder - diese sieht Dürr deswegen in der Pflicht: Er erwarte "zeitnah eine Initiative der Bundesländer im Bundesrat", sagte der FDP-Politiker der "Bild am Sonntag".
Auslöser der aktuellen Diskussion ist eine Regelung im Jahressteuergesetz 2022, das bereits vom Bundestag beschlossen wurde; der Bundesrat muss aber noch zustimmen. Vorgesehen ist, ab kommendem Jahr Immobilienwerte für steuerliche Zwecke näher am Verkaufswert zu veranschlagen. Dies geht letztlich auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zurück.
Da die Freibeträge nach bisheriger Planung gleich bleiben, könnte die Gesetzesänderung dazu führen, dass Immobilienerben künftig in mehr Fällen Erbschaftsteuer zahlen müssen und höhere Beträge fällig werden. Darüber empört sich die bayerische Landesregierung. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drohte bereits mit einer Verfassungsklage.
Ferreira--PC
