Portugal Colonial - Bundesregierung will Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen

Die Bundesregierung will am Mittwoch das sogenannte Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen. Die Neuregelung soll es dem Bund ermöglichen, Initiativen gegen Gewalt und Rassismus langfristig finanziell zu unterstützen. Bislang ist das nur projektbezogen möglich. Der Bund werde "zukünftig auf Grundlage eines ausdrücklichen gesetzlichen Auftrags bundeseigene Maßnahmen durchführen sowie Maßnahmen Dritter fördern, sofern sie von überregionaler Bedeutung sind und in erheblichem Bundesinteresse liegen", heißt es in dem Gesetzentwurf.