US-Senat stimmt in Streit um Rentenfonds gegen Biden / Foto: Julia Nikhinson - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv
-
Junge Italienerin stirbt durch Schüsse bei Techno-Party in der Schweiz
-
Fähre sinkt vor Nordzypern: Mindestens acht Todesopfer
-
Frankreichs Ex-Premier Philippe will konservative Parteien in neuem Bündnis einen
-
AfD-Verbotsverfahren: Merz warnt vor sehr hohen Hürden
-
Merz: Regierung hat Reaktion auf Drohnenvorfall in Leipzig weitgehend festgelegt
-
Schalker Dämpfer bei Bundesliga-Comeback
-
Vermisster 27-Jähriger tot aus Baggersee Giesen geborgen
-
Neuer Dodge Charger startet in Deutschland ab 65.093 Euro
-
Konstantelias-Verletzung bringt BVB vor Transferschluss unter Zugzwang
-
Kampenwandkreuz wird zum 75. Jahrestag mit Bergmesse gewürdigt
-
Deutschland verteidigt Hockey-WM-Titel mit 1:0 gegen Spanien
-
Motorradwrack nach mehr als zehn Stunden im Wald entdeckt
-
B192 bleibt zwischen Penkow und Roez nach Unwetter gesperrt
-
Kreuzbandriss stoppt Konstantelias nach starkem BVB-Debüt
-
Magdeburg startet mit 33:31-Sieg in Gummersbach in die Saison
-
Deutschlands Hockey-Männer sichern sich den vierten WM-Titel
-
Transfermarkt: Gakpo vor City-Wechsel, Morata geht zu Leganés
-
Suzuki trifft dreimal bei Freiburgs 4:1 gegen Werder Bremen
-
BVB bestätigt Kreuzbandriss bei Neuzugang Konstantelias
-
Historischer Erfolg: Hockey-Herren erneut Weltmeister
-
Nena kündigt Berliner Arena-Konzert für Oktober 2027 an
-
Letzter Sommertag bringt Hitze, Sturmböen und nächtliche Gewitter
-
Sarah Oswald spricht über Ost-Identität und ihre Heimat Köpenick
-
Kickers-U17 schlägt Heidenheim nach frühem Doppelschlag mit 4:1
-
Merz warnt vor wirtschaftlichen Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
-
Wütender Trump droht Journalistin mit "Bestrafung" durch Aufsichtsbehörde
-
Befürchtung bestätigt: Konstantelias erleidet Kreuzbandriss
-
Historischer Erfolg: Hockey-Männer erneut Weltmeister
-
Isländer stimmen mit knapper Mehrheit gegen EU-Beitrittsverhandlungen
-
Krimi in Danzig: Basketballer gewinnen Spitzenspiel
-
Suzuki-Gala sorgt für Füllkrugs Frust-Start
-
HBL: Magdeburg startet siegreich in die Saison
-
Islands Regierungschefin bezeichnet Referendum-Ausgang als "Sieg für Demokratie"
-
Mindestens sieben Tote bei Schiffsunglück vor Küste Nordzyperns
-
Mehr als 790 Tote nach Sturzflut im Himalaya - Befreiungsaktion für verschüttete Arbeiter
-
Schüsse bei Techno-Party in der Schweiz: Eine Tote und fünf Verletzte
-
Gegen zehn Darmstädter: Hannover feiert ersten Sieg
-
Kaiserslautern mit Befreiungsschlag - St. Pauli in der Krise
-
Trauergottesdienste für Harald V. in Norwegen mit neuem König Haakon VIII. und Regierung
-
Aragón: Márquez feiert dritten Doppelsieg in Serie
-
Vierter WM-Titel: Zeidler bleibt das Maß aller Dinge
-
Rang vier: Achter verpasst Medaille bei der Ruder-WM
-
Klingbeil sucht bei G20-Treffen in USA nach neuen Handelspartnern
-
Mühsame Suche nach Vermissten nach Sturzflut im Himalaya - Retter in Tibet abgezogen
-
"Export-Lawine": Chinas BYD verkauft massenhaft Plugin-Hybrid-Autos in Deutschland
-
Norwegens neuer König Haakon VIII. gedenkt seines Vaters bei Trauergottesdienst
-
"Neuer Präsident genügt nicht": KNVB plant FIFA-Zukunftsgipfel
-
Russland kündigt "massive Angriffe" auf ukrainischen Energiesektor an
-
Dähling kritisiert EEG-Reform und Netzpaket als Bremse der Energiewende
-
Rechtsextremer Minister Ben Gvir ist "stolz" auf schlechte Haftbedingungen in Israel
US-Senat stimmt in Streit um Rentenfonds gegen Biden
In einem Streit um die Ausgestaltung von Rentenfonds hat der US-Senat gegen Präsident Joe Biden gestimmt - und damit das erste Veto des Staatschefs in seiner Amtszeit wahrscheinlich gemacht. Obwohl das Oberhaus des US-Kongresses eigentlich von Bidens Demokraten kontrolliert wird, konnten die Republikaner am Mittwoch einen Sieg davontragen: Mehrere demokratische Senatoren stimmten mit den Republikanern oder enthielten sich.
In dem Streit geht es darum, ob sogenannte ESG-Kriterien bei Investmententscheidungen bei Rentenfonds eine Rolle spielen sollen oder nicht. ESG ist die englische Abkürzung für Umwelt, Soziales und verantwortungsvolle Unternehmensführung. Biden will durchsetzen, dass diese Kriterien berücksichtigt werden können. Die Republikaner wollen dies verhindern. Nachdem ein entsprechender Vorstoß der Republikaner am Dienstag im von ihnen beherrschten Repräsentantenhaus beschlossen wurde, stimmte am Mittwoch nun auch der Senat mit 50 zu 46 Stimmen zu.
Damit wird das erste Veto Bidens in seiner Amtszeit immer wahrscheinlicher. Vor der Abstimmung im Senat hatte seine Sprecherin Karine Jean-Pierre angekündigt, dass der Präsident den "inakzeptablen" Vorstoß der Republikaner aufhalten werde. "Er wird sein Veto gegen dieses Gesetz einlegen, falls es auf seinem Schreibtisch landet."
A.Seabra--PC
