Portugal Colonial - Bericht: Lindner schnürt Sparpaket von 20 Milliarden Euro

Um die Einsparziele zu erreichen, könnte ein sogenanntes Haushaltsbegleitgesetz auf den Weg gebracht werden. Das greift in gesetzlich festgelegte staatliche Leistungen wie Subventionen oder Sozialausgaben ein. Theoretisch könnte ein solches Vorhaben auch Steuererhöhungen beinhalten, das schließen Lindners Beamte dem Bericht zufolge aber aus. Der Bund müsse in der Lage sein, seine Ausgaben in Höhe von 424 Milliarden Euro bei ständig wachsendem Steueraufkommen auch ohne Abgabenerhöhungen zu finanzieren.

Tatsächlich dürfte eine anhaltend hohe Inflation dafür sorgen, dass die Steuereinnahmen trotz schwacher Konjunktur steigen. Die zusätzlichen Einnahmen seien jedoch nicht ergiebig genug, um alle Etatlöcher zu stopfen. Deshalb seien Sparmaßnahmen unausweichlich, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf das Ministerium.

E.Paulino--PC