![Gesetzentwurf zu Bundeswehr-Sondervermögen soll bis Mitte der Woche vorliegen](https://www.portugalcolonial.pt/media/shared/articles/a5/fc/04/Gesetzentwurf-zu-Bundeswehr-Sonderv-154641.jpg)
-
Goldkandidat Märtens schwimmt souverän als Erster ins Finale
-
FBI bestätigt: Trump wurde bei versuchtem Mordanschlag in Butler von Kugel getroffen
-
Küstenwache kämpft nach Tankerunglück vor Manila gegen Gefahr einer schweren Ölpest
-
Glanzvolles Olympia-Comeback: Volleyballer besiegen Japan
-
"Sonntagstrend": BSW erreicht mit zehn Prozent neuen Rekordwert
-
Nordkoreas Machthaber Kim ruft zu Aufbau von "Volksparadies" auf
-
SPD-Außenpolitiker werfen CDU Nachsicht mit Trump vor
-
Nach Bahn-Sabotage in Frankreich: Zugverkehr nach Deutschland wieder weitgehend normal
-
Beste Quote seit Athen 2004: Eröffnungsfeier Erfolg für ARD
-
Rudern: Zeidler startet mit souveränem Vorlaufsieg
-
Geywitz will Umzug aufs Land fördern und gegen Wohnungsleerstand vorgehen
-
Tausende Menschen bei großem Waldbrand in Kalifornien evakuiert
-
Medaille greifbar: Janßen/Ulbrich schießen um Bronze
-
Anwalt: "Fehler" bei Anklage gegen US-Sänger Justin Timberlake wegen Trunkenheit am Steuer
-
Pressestimmen zur Olympia-Eröffnungsfeier in Paris
-
"Größte, beste Show": Olympia-Eröffnung begeistert
-
Hunderttausende zu Berliner Christopher Street Day erwartet
-
Baerbock fordert von Deutschland und EU mehr Investitionen in Sicherheit
-
Olympische Spiele nach spektakulärer Eröffnungsfeier im Regen auf der Seine eröffnet
-
Macron eröffnet Olympische Sommerspiele
-
Trump trifft Netanjahu und warnt vor "drittem Weltkrieg" bei Wahlniederlage
-
Fröhlich und sympathisch: Deutsches Team auf der Seine
-
Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele hat begonnen
-
Israels Armee: Bereiten "entscheidende Offensive" gegen Hisbollah im Libanon vor
-
Bahn-Sabotage vor Pariser Olympia-Eröffnung lässt zahlreiche Reisende stranden
-
Formel 1: McLaren schlägt Verstappen
-
Olympia: Scholz und Faeser verurteilen Anschläge
-
Macron empfängt vor Olympia-Eröffnungsfeier Staats- und Regierungschefs im Elysée
-
36-Jähriger nahe Rostock tot gefunden - zwei Männer in Untersuchungshaft
-
Zweieinhalb Jahre Haft für Verantwortliche von Zugunglück in Spanien von 2013
-
US-Rapper Snoop Dogg als olympischer Fackelträger in Pariser Vorort bejubelt
-
Russisches Kriegsschiff legt für Zwischenstopp in Algerien an
-
Gesetzesvorhaben: Neuer Gebäudetyp E soll Bauen vereinfachen
-
Mordanklage gegen Jugendliche nach tödlicher Attacke auf junge Ukrainer in Oberhausen
-
Zwölf Jahre Haft für Tötung von eigener Mutter aus Hass in Hannover
-
Vater und Onkel auf Straße erstochen: 32-Jähriger in Hamburg vor Gericht
-
EU gibt Erlöse aus russischem Vermögen für die Ukraine frei
-
EU eröffnet Defizitverfahren gegen Frankreich und sechs weitere Länder
-
Debatte um Strafverschärfungen für Klimaaktivisten hält nach Flughafenblockaden an
-
Motorwechsel: Verstappen bekommt Startplatzstrafe in Spa
-
Auf Wasserrutsche in leeres Becken gerutscht: Drei Studenten in Freiburg verletzt
-
Als Professor ausgegeben: Früherer Islamberater in Duisburg wegen Betrugs verurteilt
-
Hidalgo: Anschläge haben "keinen Einfluss auf die Zeremonie"
-
In Belarus zu Tode verurteilter Deutscher bittet Lukaschenko um Begnadigung
-
Weiterer Auftrieb für Harris: Obama unterstützt ihre Präsidentschaftskandidatur
-
Harris nach Netanjahu-Besuch: Werde zum Leid im Gazastreifen "nicht schweigen"
-
Weiter stark steigende Preise: Russische Zentalbank hebt Leitzinsen
-
Olympia-Eröffnungsfeier in Paris durch Bahn-Sabotage und Regen beeinträchtigt
-
Betrunkener Jugendlicher kracht bei nächtlicher Spritztour mit Auto in Fahrzeuge
-
Homophobe Attacke vor CSD in Berlin: Jugendliche verletzten zwei Männer
![Gesetzentwurf zu Bundeswehr-Sondervermögen soll bis Mitte der Woche vorliegen](https://www.portugalcolonial.pt/media/shared/articles/a5/fc/04/Gesetzentwurf-zu-Bundeswehr-Sonderv-154641.jpg)
Gesetzentwurf zu Bundeswehr-Sondervermögen soll bis Mitte der Woche vorliegen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will bis Mitte der Woche seinen Gesetzentwurf für ein Bundeswehr-Sondervermögen über 100 Milliarden Euro vorlegen. Lindner kündigte am Sonntagabend an, der Entwurf werde "innerhalb der nächsten drei Tage" fertig sein. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte am Montag, bei den Investitionen gehe es "weniger um Aufrüstung als um Ausrüstung". CSU-Chef Markus Söder forderte eine engere Einbindung der Union in sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen.
Lindner sprach in der Sendung "Die richtigen Fragen" von Bild TV von einer "notwendigen Entscheidung", um die "lange Vernachlässigung der Bundeswehr angesichts der Bedrohung unserer äußeren Sicherheit zu beenden". Der Finanzminister betonte zugleich: "Das ist ein schwerer Schritt, weil das Geld nicht da ist. Wir leihen es uns aus der Zukunft."
Verteidigungsministerin Lambrecht sagte mit Blick auf den Investitionsbedarf, es gehe darum, "das, was dringend erforderlich ist, jetzt endlich auch zu Verfügung stellen zu können". Sie nannte technisch hochwertige Funkgeräte, Schutzwesten oder Nachfolger für die Tornado-Flotte der Luftwaffe.
Die Ministerin verwies auf den Auftrag der Bundeswehr, die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten: "Wir brauchen eine gut ausgerüstete Bundeswehr, die diese Verantwortung auch übernehmen kann." Es gehe darum, "dass wir jetzt endlich auch die Anschaffungen machen können, zu denen wir uns verpflichtet haben".
Mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine betonte Lambrecht, es müsse "auch immer klar sein, dass wir unsere Bundeswehr dabei nicht schwächen". Auf die Frage nach weiteren Waffenlieferungen sagte sie: "Alles, was möglich ist, ist in der Prüfung."
CSU-Chef Söder sagte am Montag: "Wir brauchen für die 100 Milliarden einen Vorschlag, wann und was genau gemacht werden soll." CDU/CSU und Bundesregierung stünden zusammen, jedoch sei die Union kein "Mehrheitsbeschaffer".
Söder forderte den Einsatz des 100-Milliarden-Sonderfonds vor allem für die schnelle Steigerung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, etwa durch Erwerb von Munition und Ersatzteilen. Darüber hinaus müsse das Geld für neue "taktische Systeme" verwendet werden. Der CSU-Chef nannte dabei unter anderem Luftschutz, Drohnen und die Cyberabwehr.
CDU-Chef Friedrich Merz sagte im Bayerischen Rundfunk: "Wir haben gesagt, dass wir es für richtig halten, dass die Bundeswehr jetzt wirklich schnell verbessert wird - sowohl bei der Ausrüstung als auch beim Personal." Uneingeschränkte Unterstützung für ein Investitionsprogramm habe die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jedoch nicht zugesagt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Im Bundeshaushalt 2022 soll dazu einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden. Insgesamt will Deutschland zudem Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, forderte eine Überarbeitung des Vergaberechts. "Ohne eine Anpassung des Vergabe- und Haushaltsrechts sowie der Beschaffungsorganisation werden diese 100 Milliarden nicht geordnet abfließen, und das wird auch die Kernaufgabe der Verteidigungsministerin sein, das jetzt zu managen", sagte Wüstner dem Sender Phoenix. Es gehe darum, weg vom "Klein-Klein" zu kommen.
R.J.Fidalgo--PC