-
US-Importverbot für humanoide Roboter: Deutsches Start-up hofft auf Ausnahme
-
Iran greift US-Stützpunkte am Golf an - Trump droht mit weiteren US-Angriffen
-
UNO: Versorgung Überlebender in Nepal bleibt "sehr, sehr, sehr schwierig"
-
Menschenrechtsgericht stellt knapp 900 Verfahren gegen Russland ein
-
Malta: Hunderte demonstrieren gegen Freispruch nach Mord an Enthüllungsjournalistin
-
Bekannte US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben
-
Türkische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Erdogan-Rivalen Davutoglu wegen Beleidigung
-
Urteil: Ex-Partner hat in Rheinland-Pfalz kein Bleiberecht in Mietwohnung
-
Sánchez weist erneut marokkanische Verantwortung für Ceuta-Krise zurück
-
Gericht: Steuerrückstände von Gastronomen rechtfertigen Entzug von Betriebserlaubnis
-
DIHK-Umfrage: Unternehmen spüren Druck aus China - wählen aber Flucht nach vorn
-
Regelmäßiger Alkoholkonsum junger Erwachsener erreicht historischen Tiefstand
-
iOS 27 soll eine Mobilfunknummer zwischen zwei iPhones übergeben können
-
All-in-One WP Migration: Sicherheitslücke kann über manipulierte Archive bis zur Codeausführung führen
-
Wiederholte Fehlalarme und Gewaltvorwürfe beschäftigen Schulzentrum in Ludwigshafen
-
Schulze weist generelles Kontaktverbot der CDU zur Linken zurück
-
Berlin plant einheitliche Regeln für Gewalt, Krisen und Schulschwänzen
-
Rülke fordert sichtbaren Neustart der FDP und schließt neuen Parteinamen nicht aus
-
71-Jährige in Celle auf Fahrbahn gestoßen und verletzt
-
Russland will diplomatische Beziehungen zu Deutschland trotz neuer Spannungen nicht herabstufen
-
Rückreiseverkehr und Baustellen sorgen am ersten Septemberwochenende für volle Autobahnen
-
Jahre nach sächsischem Munitionsskandal: Schießplatzbetreiber in Schwerin verurteilt
-
Datensatz für KI-Training: Bundesgerichtshof prüft Nutzung von Foto
-
Weimarer Dreieck: Wadephul betont enges Verhältnis zu Frankreich und Polen
-
Benzinpreis steigt auf neues Allzeithoch
-
Sport und Kunst beliebteste Schulfächer - Chemie und Physik laut Umfrage hinten
-
UNO rechnet mit stärkstem El Niño seit Beginn der Aufzeichnungen vor 40 Jahren
-
Nach WM-Gold: Springreiter Vogel erstmals Weltranglistenerster
-
Wadephul bedauert Schließung der Goethe-Institute in Russland
-
E-Auto-Trend setzt sich fort: Anteil an Neuzulassungen steigt über 32 Prozent
-
Super E10 erreicht nach neuer Eskalation im Irankrieg nominalen Preisrekord
-
Berliner Senat hält Herthas Stadionstandort an der Jesse-Owens-Allee für geeignet
-
Anzeige wegen möglicher unbefugter Briefwahl in Dessauer Pflegeheim
-
Linken-Kandidatin entschuldigt sich nach Wasserwurf bei Wahlforum in Halle
-
Bayerisches LKA prüft politischen Hintergrund nach Brandattacke in München
-
Russland kündigt Schließung der Goethe-Institute als Reaktion auf Berlin an
-
Drei Brände halten Berliner Feuerwehr mit mehr als 120 Kräften in Atem
-
Berlin-Wahl: CDU liegt in neuer Umfrage knapp vor Linken
-
Weniger Jugendliche trinken Alkohol - Rauschtrinken bei Männern weiter verbreitet
-
Brandsätze auf Rüstungsfirmen in München: Polizei geht von politischem Motiv aus
-
Weitere Wirtschaftsinstitute heben Wachstumsprognose für 2026 deutlich
-
Bundesfinanzhof: Beiträge an Schulförderverein können steuerlich absetzbar sein
-
Dzeko tritt aus Bosniens Nationalmannschaft zurück
-
Deutschland sagt weitere 250 Millionen Euro für Energieversorgung in Ukraine zu
-
Einkommensteuer: Unions-Politiker wollen durch Haushaltskürzung höhere Entlastung
-
Moskau kündigt Schließung von russischen Standorten des Goethe-Instituts an
-
Schmiererei an Gebäude von Rüstungsorganisation in Bonn - Staatsschutz ermittelt
-
"SZ": Freier Platz im VW-Aufsichtsrat wird kurzfristig besetzt
-
Cousins startet: Raiders setzen "Nr. 1" Mendoza auf die Bank
-
Übergriffe gegen Journalisten in Sachsen-Anhalt: Gewerkschaft schlägt Alarm
Ermittlungen gegen Sieger von Parlamentswahl in Thailand
Einen Monat nach der Parlamentswahl in Thailand ermitteln die Behörden gegen den Wahlsieger und aussichtsreichsten Anwärter auf das Amt des Regierungschefs wegen möglichen Verstoßes gegen das Wahlgesetz. Es gäbe "ausreichend Informationen und Beweise", die Ermittlungen zu der Frage rechtfertigten, ob Pita Limjaroenrat zur Wahl antreten dürfe, sagte ein Vertreter der Wahlkommission am Montag. Ein spezieller Ausschuss solle dies nun untersuchen.
Die Untersuchung steht im Zusammenhang mit Pitas Anteilen an einem inzwischen geschlossenen Medienunternehmen. Laut thailändischem Wahlgesetz dürfen Kandidaten nicht an Medien beteiligt sein. Laut Pita hatte er die Anteile an dem Fernsehsender ITV von seinem Vater geerbt. Zudem stellte der Sender den Betrieb bereits 2007 ein.
Wie lange die Untersuchung dauern wird, steht nicht fest. Sollte Pita eines Verstoßes gegen das Wahlgesetz für schuldig befunden werden, droht ihm nicht nur ein Ausschluss von der Wahl zum Ministerpräsidenten, sondern auch eine bis zu zehnjährige Gefängnisstrafe.
Pitas progressive Move-Forward-Partei (MFP) hatte die Parlamentswahl Mitte Mai klar gewonnen und der Amtszeit des von der Armee unterstützten Ministerpräsidenten Prayut Chan-O-Cha ein Ende bereitet. Der 42-Jährige Pita will eine Koalition aus acht Parteien bilden, die im Parlament eine komfortable Mehrheit hätte.
Die Wahlkommission hat bis Mitte Juli Zeit, das Ergebnis der Parlamentswahl zu bestätigen. Erst dann kann das neue Parlament Anfang August zur Wahl des Ministerpräsidenten zusammenkommen.
lt/gt
X.Brito--PC