Grünen-Politiker: Parteispitze soll Fehler in Asylbeschluss eingestehen / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv
-
Mindestens 1280 Menschen durch Sturzflut im Himalaya ums Leben gekommen
-
Russland schließt Goethe-Institute - Berlin, Paris und Warschau zeigen sich geschlossen
-
Für bis zu 14-Jährige: New York verbannt KI aus Schulen
-
FIS-Revolution: Weltmeisterschaften auch in geraden Jahren
-
Wasserdefizit in Deutschland: Erholung durch mehr Herbstregen fraglich
-
Filmstar John Malkovich denkt mit 72 noch nicht ans Aufhören
-
SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne
-
Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt
-
US-Exportdefizit vergrößert sich im Juli stark
-
24-Jähriger verunglückt in bayerischen Alpen tödlich
-
Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor
-
Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung
-
Gericht: Herzkranker Grundschüler darf nicht von Klassenfahrt ausgeschlossen werden
-
Vier Jahre nach Nord-Stream-Anschlägen: Erster Prozess beginnt in Hamburg
-
Anklage im Fall von Schüssen auf Polizisten in Rheinland-Pfalz erhoben
-
Verletzung im Training: Reitz fehlt Leipzig wochenlang
-
Schwere Vorwürfe: Waldorfschule in Dachsberg in Baden-Württemberg bleibt vorläufig zu
-
Russland schließt Goethe-Institute - Wadephul äußert Bedauern
-
Putin weist Spekulationen über weitere Mobilmachung für Ukraine-Offensive zurück
-
Entwurf für Beschlussvorlage: SPD-Fraktion erwägt Zerschlagung von Öl-Konzernen
-
Prozess gegen ersten Nord-Stream-Verdächtigen beginnt Mitte Oktober in Hamburg
-
Suche beendet: Kanu-Olympiasieger Rauhe wird Staatsminister
-
Polizei löst Blockadeaktion vor Lüttich-Kaserne in Köln auf
-
Vertauschte Rollen: US-Star Clooney wird beim Filmfestival in Venedig zum Fotografen
-
Kanu-Olympiasieger Ronald Rauhe wird neuer Sport-Staatsminister
-
US-Importverbot für humanoide Roboter: Deutsches Start-up hofft auf Ausnahme
-
Verbesserte Konjunktur: Wirtschaftsinstitute heben Wachstumsprognosen deutlich
-
Iran greift US-Stützpunkte am Golf an - Trump droht mit weiteren US-Angriffen
-
UNO: Versorgung Überlebender in Nepal bleibt "sehr, sehr, sehr schwierig"
-
Menschenrechtsgericht stellt knapp 900 Verfahren gegen Russland ein
-
Malta: Hunderte demonstrieren gegen Freispruch nach Mord an Enthüllungsjournalistin
-
Bekannte US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben
-
Türkische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Erdogan-Rivalen Davutoglu wegen Beleidigung
-
Urteil: Ex-Partner hat in Rheinland-Pfalz kein Bleiberecht in Mietwohnung
-
Sánchez weist erneut marokkanische Verantwortung für Ceuta-Krise zurück
-
Gericht: Steuerrückstände von Gastronomen rechtfertigen Entzug von Betriebserlaubnis
-
DIHK-Umfrage: Unternehmen spüren Druck aus China - wählen aber Flucht nach vorn
-
Berlin plant einheitliche Regeln für Gewalt, Krisen und Schulschwänzen
-
Rückreiseverkehr und Baustellen sorgen am ersten Septemberwochenende für volle Autobahnen
-
Russland will diplomatische Beziehungen zu Deutschland trotz neuer Spannungen nicht herabstufen
-
71-Jährige in Celle auf Fahrbahn gestoßen und verletzt
-
Rülke fordert sichtbaren Neustart der FDP und schließt neuen Parteinamen nicht aus
-
Schulze weist generelles Kontaktverbot der CDU zur Linken zurück
-
All-in-One WP Migration: Sicherheitslücke kann über manipulierte Archive bis zur Codeausführung führen
-
iOS 27 soll eine Mobilfunknummer zwischen zwei iPhones übergeben können
-
Wiederholte Fehlalarme und Gewaltvorwürfe beschäftigen Schulzentrum in Ludwigshafen
-
Regelmäßiger Alkoholkonsum junger Erwachsener erreicht historischen Tiefstand
-
Jahre nach sächsischem Munitionsskandal: Schießplatzbetreiber in Schwerin verurteilt
-
Datensatz für KI-Training: Bundesgerichtshof prüft Nutzung von Foto
-
Weimarer Dreieck: Wadephul betont enges Verhältnis zu Frankreich und Polen
Grünen-Politiker: Parteispitze soll Fehler in Asylbeschluss eingestehen
Vor dem kleinen Parteitag am Samstag fordern mehrere Grünen-Politiker ein förmliches Fehlerbekenntnis der Partei wegen der Zustimmung zur europäischen Asylreform. "Für uns in Niedersachsen ist klar: Das war eine falsche Entscheidung, und dazu sollten wir uns am Wochenende bekennen", sagte die niedersächsische Grünen-Chefin Greta Garlichs am Freitag dem Magazin "Stern". "Das ist auch die Sicht unserer Basis." Die Stimmung dort sei "ziemlich fatal".
Der EU-Parlamentarier Erik Marquardt sagte: "Die Zustimmung zu dem Beschluss war ein klarer Fehler und wir müssen den Mut haben, diesen Fehler auf unserem Länderrat einzugestehen." Keine Partei sei fehlerfrei. "Wer anderes suggeriert, verliert Glaubwürdigkeit."
Der Landesvorsitzende der Berliner Grünen, Philmon Ghirmai, sagte: "Die Zustimmung zu dem Asylbeschluss war eine falsche Entscheidung." In der Partei herrsche hierüber große Betroffenheit. "Ich erwarte, dass diese Fehler eingestanden und korrigiert werden", sagte Ghirmai und forderte: "Dieses Signal sollte der Länderrat setzen."
Der Beschluss der EU-Innenminister zur Verschärfung des Asylrechts hatte in den Reihen der Grünen scharfe Kritik hervorgerufen. Für den kleinen Parteitag im hessischen Bad Vilbel am Samstag werden harte Debatten über den Asylkompromiss erwartet.
L.Torres--PC
