Portugal Colonial - Söder fordert Ende von Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Die Kosten dafür bezifferte Söder auf zwölf Milliarden Euro. Die oppositionelle CSU hatte schon vor einem Jahr als Mittel gegen die Inflation das Verbilligen von Lebensmitteln durch ein Aussetzen der Mehrwertsteuer gefordert. Als weitere Maßnahme forderte Söder, die Energiepreise zu senken. Dies könne durch ein Absenken der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gelingen.

Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt griffen die Ampelkoalition im Bund scharf an, Dobrindt sprach von einer "Arroganz-Ampel", in welcher der Streit regiere. Vor allem gegenüber Familien und deren Leistung gebe es eine große Respektlosigkeit. Anders als die Ampel, die das Elterngeld kürzen wolle, wolle die CSU es ausweiten.

M.A.Vaz--PC