-
Rekordzahl neuer EU-Patentanmeldungen - Anstieg vor allem von außerhalb Europas
-
Neuer Höchststand bei Studienabschlüssen ohne Abitur
-
Umfrage: Deutsche Exporteure sehen immer mehr Handelshemmnisse
-
Schriftsteller Salman Rushdie nennt Trump "korrupten Immobilienentwickler"
-
Odermatt scheidet aus, Braathen auf Siegkurs
-
Grüne fordern von Regierung ehrgeiziges Klimaschutzprogramm
-
Marihuana in Bürostühlen geschmuggelt: Schlag gegen Drogenbande in Nordrhein-Westfalen
-
Steinmeier kritisiert Iran-Krieg der USA und Israels als "völkerrechtswidrig"
-
Wegner entschuldigt sich für "kommunikative Fehler" nach Stromausfall im Januar
-
Spanische Filmlegende Carmen Maura spielt mit 80 Jahren erste Nacktrolle
-
Raketenalarm in fast der gesamten Ukraine - Behörden melden fünf Tote
-
Wadephul "befremdet und irritiert" über USA - Rede zu 75 Jahren Auswärtiges Amt
-
Söder: Koalition muss wichtige Reformen bis Pfingsten beschließen
-
Schwacher EU-Neuwagenmarkt im Februar - Verbrenner-Anteil weiter rückläufig
-
Durchsuchungen nach Stromnetz-Anschlag in Berlin
-
Frederiksen will weiter regieren: Vorgezogene Parlamentswahl in Dänemark begonnen
-
Sechs Verletzte bei iranischen Raketenangriffen auf Tel Aviv
-
Trotz Niederlage vor Gericht: Pentagon verschärft Restriktionen für Journalisten
-
Israel fliegt weitere Luftangriffe auf Libanon - Zwei Tote laut Gesundheitsministerium
-
Kwasniok-Aus in Köln für Funkel "nachvollziehbar"
-
NHL: Stützle und die Senators siegen auch in New York
-
NBA: Orlando verliert auch gegen Liga-Schlusslicht
-
Iran-Krieg: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert Ende der Kampfhandlungen
-
Machthaber Kim: Nordkoreas Status als Atommacht ist "unumkehrbar"
-
Di Salvo bedauert Wanners Entscheidung für Österreich
-
"Sehr besonders": Brand mit Lyon zurück in Wolfsburg
-
Vorgezogene Parlamentswahl in Dänemark: Frederiksen strebt dritte Amtszeit an
-
Dritte Runde der Tarifverhandlungen in Chemie- und Pharmaindustrie beginnt
-
Mindestens 66 Tote bei Absturz von Militärmaschine in Kolumbien
-
SPD-Vorsitzende Bas: Debatte über neue Köpfe an der Parteispitze hat keinen Sinn
-
Israelische Armee greift Ziele im Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut an
-
Sieg gegen Cilic: Zverev im Achtelfinale von Miami
-
EU und Australien schließen Handelsabkommen
-
IXOPAY und Zip US stellen ein „Unified Trust Layer“-Framework vor, das Händlern dabei helfen soll, Risiken im Agentic Commerce zu reduzieren
-
Zwei Tote und dutzende Verletzte bei Flugzeugunglück in New York
-
Netanjahu kündigt nach Telefonat mit Trump Fortsetzung der Angriffe im Iran an
-
Sexueller Missbrauch: Bill Cosby muss Frau Millionen-Entschädigung zahlen
-
Militärmaschine mit 125 Insassen in Kolumbien abgestürzt
-
Neuer Audi Q9 im Realitätscheck
-
Trump vertagt Angriffspläne auf iranische Kraftwerke - Teheran dementiert Gespräche mit den USA
-
Dacia Striker: Schön und solide?
-
TotalEnergies beendet Windpark-Projekte vor US-Ostküste
-
Skoda Peaq: Neuer elektrischer 7‑Sitzer
-
Zahlreiche Tote bei Absturz von kolumbianischem Militärflugzeug befürchtet
-
Trump-Regierung setzt ICE-Mitarbeiter an Flughäfen ein
-
Abzocke an deutschen Zapfsäulen?
-
Dürr sucht die Machtprobe: Rücktritt als FDP-Chef - und erneute Kandidatur
-
Neuer vollelektrischer Mercedes GLC
-
Katalonien-Tour: Lipowitz-Kollege Evenepoel Auftaktzweiter
-
FDP-Vorstand tritt geschlossen zurück - Dürr will erneut als Chef antreten
Pläne für Beschränkung von PCR-Tests ernten breite Kritik
Nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie gibt es breite Kritik an den geplanten Einschränkungen beim Zugang zu PCR-Tests. Lehrkräfte fühlen sich übergangen, Patientenschützer vermissen die Berücksichtigung von pflegenden Angehörigen, die Linke warnt vor Problemen bei der Anerkennung von Covid-19 als Berufskrankheit. Die konkrete Ausgestaltung der Test-Rationierung steht noch aus - laut dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) könnte sie Wochen dauern.
Die weiterhin rasant steigenden Corona-Infektionszahlen bringen die Kapazitäten der Labore, die PCR-Tests auswerten, an ihre Grenzen. Den Bund-Länder-Beschlüssen vom Montag zufolge sollen daher Klinikpersonal und Risikopatienten Vorrang bei diesen besonders zuverlässigen Tests bekommen. Die Details müssen aber noch festgelegt werden. Gleichzeitig sollen "alle Anstrengungen unternommen werden, die PCR-Testkapazitäten zu erhöhen".
Der Deutsche Lehrerverband reagierte ungehalten. "Es ist natürlich ein schreiender Widerspruch, wenn die Politik unisono beteuert, dass das Offenhalten von Schulen oberste Priorität hat, sich aber wie schon so oft zuvor wegduckt, wenn es ganz konkret darum geht, Schüler und Lehrkräfte bei Gesundheitsschutzmaßnahmen zu priorisieren", sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte dem RND, es sei gut, vulnerable Menschen bei der PCR-Testung zu priorisieren. Jedoch sei "der größte Pflegedienst Deutschlands" vergessen worden, nämlich die rund fünf Millionen pflegenden Angehörigen.
Linksfraktionsvize Susanne Ferschl erklärte am Dienstag in Berlin, die geplante Neuregelung würde "die Anerkennung von Corona als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall noch weiter erschweren, weil dafür bislang ein PCR-Test als Nachweis notwendig ist". Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) müsse "schleunigst Regelungen erlassen, die sicherstellen, dass Corona auch ohne PCR-Nachweis als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall anerkannt werden kann", verlangte Ferschl.
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, "alle Bürger" müssten bei Corona-Verdacht oder -Infektion, aber auch nach einer überstandenen Infektion "die Möglichkeit haben, durch einen PCR-Test Gewissheit zu bekommen". Die Kapazitäten müssten entsprechend erhöht werden.
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) verteidigte die Priorisierungspläne. "Ich halte es für absolut richtig, dass wenn wir auf einen Engpass bei PCR-Tests zusteuern, dafür zu sorgen, dass die Kliniken wirklich keinen Engpass zu spüren bekommen", sagte sie im Radiosender NDR Info. "Aber natürlich ist es mir ein Anliegen, dass Schulen und Kitas auch weiterhin offen bleiben können und dort Kinder und Jugendliche bestmöglich geschützt werden können."
Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte in Berlin, solange es nicht gelinge, die PCR-Kapazitäten auszubauen, müsse priorisiert werden. Sie nannte allerdings ebenfalls Schulen und Kitas als relevante Einrichtungen neben Kliniken sowie Pflege- und Altenheimen. Zudem pochte auch sie auf mehr Testkapazitäten.
Die genaue Regelung könnte laut dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil noch "einige Wochen" in Anspruch nehmen. Um trotz der neuen Teststrategie das Infektionsgeschehen gut einschätzen zu können, müssten weitere Faktoren berücksichtigt werden, sagte er auf NDR Info.
Unzufrieden mit den Beschlüssen äußerte sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der selbst daran beteiligt war. Die Priorisierung der PCR-Tests bedeute, dass die Regierung ab diesem Zeitpunkt "keine Ahnung" habe, "wie hoch die Infektionszahl wirklich ist", sagte er am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Der drohende Test-Mangel sei "kein starkes Zeichen für die Logistik und die Materialbeschaffung in Deutschland".
J.Oliveira--PC