FDP-Fraktionschef: "Ampel" muss Inhalte und Prioritäten auf den Prüfstand stellen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
-
"Besonderes Tennis": Shelton fordert Alcaraz im Viertelfinale
-
Spitzengremien der Bundesparteien beraten über Wahlausgang in Sachsen-Anhalt
-
Kriegsverbrecher Mladic wird feierlich in Belgrad beigesetzt
-
Politischer Gillamoos mit Reden von Söder und Heil sowie Hofreiter und Protschka
-
Haushoher Sieg für AfD in Sachsen-Anhalt - Regierungsbildung dürfte schwierig werden
-
Shelton fordert Alcaraz im Viertelfinale
-
AfD gewinnt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar - verpasst aber absolute Mehrheit
-
Ukrainische Bahn: Kushner und Witkoff nach Gesprächen mit Selenskyj aus Kiew abgereist
-
Mindestens fünf Tote bei Unfall von Amazon-Frachtflugzeug an Flughafen Miami
-
Starker Alcaraz in drei Sätzen ins Viertelfinale
-
AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt könnte rechtsextremistische Regierung ermöglichen
-
Miami: Amazon-Frachtflugzeug schießt über Landebahn hinaus und rammt Fahrzeuge
-
Hacker veröffentlichen sensible Dateien aus Berlin: Forderungen nach besserem Schutz
-
Chef von CDU-Sozialflügel fordert Merz zu Kurswechsel auf
-
Cyberangriff auf Berliner Senatsverwaltung: Hacker veröffentlichen weitere Daten
-
AfD gewinnt in Sachsen-Anhalt haushoch gegen CDU – absolute Mehrheit unklar
-
Dänemark: Frühere Königin Margrethe nach Schwächeanfall im Krankenhaus
-
Nach Bruch mit Bundespartei: Frühere Thüringer BSW-Spitzen gründen neue Partei
-
Ukraine-Krieg: US-Gesandter Witkoff fordert Zugeständnisse beider Seiten
-
Siegmund lehnt AfD-geführte Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt ab
-
Hütters bitteres Heim-Comeback: Augsburg erstmals Spitzenreiter
-
Witkoff fordert Russland und Ukraine zu "Kompromissen" für Kriegsende auf
-
AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt – absolute Mehrheit unklar - CDU abgeschlagen
-
Nach Austrittswelle: Frühere BSW-Mitglieder in Thüringen gründen neue Partei
-
Siegmund: "Wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben"
-
Weidel sieht in Sachsen-Anhalt Regierungsauftrag für AfD
-
US-Gesandter Witkoff nennt Gespräche in Kiew "substanziell"
-
Souverän in Valencia: Barcelona nutzt Real-Patzer
-
Prognosen: AfD in Sachsen-Anhalt weit vor CDU – absolute Mehrheit unklar
-
Nächste Klatsche: Eisbären verlieren auch in Davos
-
Von der Leyen zu zweitägigem Besuch in Grönland eingetroffen
-
Vuelta: Van Aert gewinnt auch 15. Etappe
-
Desolater HSV geht gegen Mainz unter
-
Hohe Beteiligung bei Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
-
Antonelli siegt mit historischer Aufholjagd - Ferraris Fiasko
-
Mehr als 140 Tote bei neuen Kämpfen im Jemen
-
Sachsen-Anhalt: Wahlbeteiligung um 16.00 Uhr über 65 Prozent
-
Libanons Präsident ruft nach neuen israelischen Angriffen USA um Hilfe an
-
Lawrow nach Leipziger Drohnenvorfall: "Letztlich der Beginn eines echten Krieges"
-
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mobilisiert Wähler
-
Hertha historisch gut und an der Spitze
-
Lawrow: Deutschland will "wieder Krieg" gegen Russland
-
Sachsen-Anhalt: Wahlbeteiligung um 14.00 Uhr doppelt so hoch wie 2021
-
US-Gesandte Witkoff und Kushner erstmals in Kiew zu Gesprächen über Ukraine-Krieg
-
Anschläge auf Umspannwerke: Polizei rückt zu Einsatz nahe Hambacher Forst aus
-
Iran-Krieg: Mehrere Öltanker und andere Schiffe attackiert
-
Vettels Ehrenrunden für Schumacher: "Ich vermisse Michael"
-
Nach Drohnenvorfall: Innenminister Dobrindt kündigt Schutzschirm gegen Sabotage an
-
Startup aus Bayern schreibt mit erfolgreichem Flug von Trägerrakete Weltraumgeschichte
-
Soforthilfe für die Füchse: Franzose Zaepfel kommt
FDP-Fraktionschef: "Ampel" muss Inhalte und Prioritäten auf den Prüfstand stellen
Nach den Wahlverlusten der "Ampel"-Parteien in Hessen und Bayern hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr gefordert, Inhalte und Prioritäten der Koalition auf den Prüfstand zu stellen. "Die Koalition muss ihre Regierungsarbeit nun gemeinsam kritisch reflektieren", sagte Dürr der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Dienstag. "Wir müssen uns fragen, wo wir als Koalition nicht den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen."
"Dazu gehört auch, dass wir uns genau ansehen müssen, welche Projekte wir priorisieren und wo wir als Koalition vielleicht auch neue Antworten brauchen", sagte Dürr. Auch unabhängig von den Landtagswahlergebnissen habe die Koalition den Auftrag, "in schwierigen Zeiten für Wachstum zu sorgen, die Inflation zu begrenzen und die irreguläre Migration einzudämmen".
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki forderte die Kanzler-Partei SPD zu einer Kursänderung in der Migrationspolitik auf. "Ich bin sicher, dass der Druck in der Migrationsfrage so groß werden wird, dass sich auch die Sozialdemokraten einer Lösung nicht mehr verschließen können, ohne auf die bremsenden Grünen Rücksicht zu nehmen", sagte Kubicki der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Dienstag. FDP-Chef Christian Lindner hatte für Gespräche in der Koalition am Montag auf einen Koalitionsausschuss am 20. Oktober verwiesen.
Bei den Wahlen am Sonntag in Bayern und Hessen hatten alle Ampel-Parteien deutliche Einbußen erlitten. Die FDP schaffte es in Bayern nicht mehr in den Landtag und in Hessen nach dem vorläufigen Ergebnis nur knapp. Starke Zugewinne konnte die AfD verbuchen, die einen harten Kurs in der Migrationsfrage fordert.
P.Sousa--PC