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Scholz kündigt Betätigungsverbot gegen Hamas und Verbot von Samidoun an
Nach dem Großangriff auf Israel wird das Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas in Deutschland erlassen. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag bei einer Regierungserklärung zur Lage in Israel im Bundestag weiter sagte, wird auch der palästinensische Verein Samidoun, dessen Mitglieder "brutalste Terrorakte auf offener Straße" gefeiert hätten, verboten.
Die USA, die Europäische Union und Israel stufen die Hamas als Terrororganisation ein. In Deutschland ist sie nicht verboten, weil sie keine Vereinsstruktur unterhält. Gegen sie könnte aber ein Betätigungsverbot ausgesprochen werden. Anhänger des palästinensischen Gefangenensolidaritätsnetzwerks Samidoun hatten die Angriffe der Hamas auf Israel in Deutschland gefeiert.
"Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert", sagte Scholz. "Und dieses Schwert werden wir als starker Rechtsstaat hier ziehen."
Die Bundesregierung werde Hass und Hetze gegen Israel und Antisemitismus nicht hinnehmen, betonte der Kanzler. Hier gebe es "null Toleranz – das müssen und werden unsere Sicherheitsbehörden mit aller Konsequenz durchsetzen"
Wer Verbrechen der Hamas verherrliche oder ihre Symbole verwende, Mord und Totschlag billige oder zu Straftaten aufrufe, mache sich strafbar, sagte der Kanzler. Dies gelte auch für das Verbrennen israelischer Flaggen.
Nogueira--PC
