Hessens Justizminister fordert Härte nach israelfeindlichen Straftaten / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
-
Nordrhein-Westfalen: 16-Jähriger auf Mofa stirbt nach Frontalzusammenstoß mit Auto
-
Trump schlägt Umbenennung von US-Bundesstaat New Mexico in "New America" vor
-
Gaza-Krieg: Deutschland verteidigt sich vor IGH gegen Vorwurf der Völkermord-Begünstigung
-
Warken: Personaldebatte über Merz wäre jetzt falsch
-
CDU-Politiker Amthor verteidigt Reformkurs und Kanzler Merz gegen Kritik
-
AfD-Chef Chrupalla sieht "klaren Regierungsauftrag" für AfD in Sachsen-Anhalt
-
Basketball-WM: So kommt Deutschland in die Finalrunde
-
SPD-Vize Schweitzer fordert Änderungen an Rentenreformkurs der Bundesregierung
-
Arsenal marschiert - Sonderlob für Havertz
-
Flugverkehr in Indonesien wegen Vulkanausbruchs weiter gestört - Vier Airports geschlossen
-
"Woltemade?" Spalletti setzt weiter auf Kolo Muani
-
Pfiffe gegen Neuer machen Thon "nachdenklich"
-
"Schon heftig": Lange kritisiert WM-Spielmodus
-
Krösche mahnt nach Fehlstart zur Geduld: "Ruhe behalten"
-
"Besonderes Tennis": Shelton fordert Alcaraz im Viertelfinale
-
Spitzengremien der Bundesparteien beraten über Wahlausgang in Sachsen-Anhalt
-
Kriegsverbrecher Mladic wird feierlich in Belgrad beigesetzt
-
Politischer Gillamoos mit Reden von Söder und Heil sowie Hofreiter und Protschka
-
Haushoher Sieg für AfD in Sachsen-Anhalt - Regierungsbildung dürfte schwierig werden
-
Shelton fordert Alcaraz im Viertelfinale
-
AfD gewinnt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar - verpasst aber absolute Mehrheit
-
Ukrainische Bahn: Kushner und Witkoff nach Gesprächen mit Selenskyj aus Kiew abgereist
-
Mindestens fünf Tote bei Unfall von Amazon-Frachtflugzeug an Flughafen Miami
-
Starker Alcaraz in drei Sätzen ins Viertelfinale
-
AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt könnte rechtsextremistische Regierung ermöglichen
-
Miami: Amazon-Frachtflugzeug schießt über Landebahn hinaus und rammt Fahrzeuge
-
Hacker veröffentlichen sensible Dateien aus Berlin: Forderungen nach besserem Schutz
-
Chef von CDU-Sozialflügel fordert Merz zu Kurswechsel auf
-
Cyberangriff auf Berliner Senatsverwaltung: Hacker veröffentlichen weitere Daten
-
AfD gewinnt in Sachsen-Anhalt haushoch gegen CDU – absolute Mehrheit unklar
-
Dänemark: Frühere Königin Margrethe nach Schwächeanfall im Krankenhaus
-
Nach Bruch mit Bundespartei: Frühere Thüringer BSW-Spitzen gründen neue Partei
-
Ukraine-Krieg: US-Gesandter Witkoff fordert Zugeständnisse beider Seiten
-
Siegmund lehnt AfD-geführte Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt ab
-
Hütters bitteres Heim-Comeback: Augsburg erstmals Spitzenreiter
-
Witkoff fordert Russland und Ukraine zu "Kompromissen" für Kriegsende auf
-
AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt – absolute Mehrheit unklar - CDU abgeschlagen
-
Nach Austrittswelle: Frühere BSW-Mitglieder in Thüringen gründen neue Partei
-
Siegmund: "Wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben"
-
Weidel sieht in Sachsen-Anhalt Regierungsauftrag für AfD
-
US-Gesandter Witkoff nennt Gespräche in Kiew "substanziell"
-
Souverän in Valencia: Barcelona nutzt Real-Patzer
-
Prognosen: AfD in Sachsen-Anhalt weit vor CDU – absolute Mehrheit unklar
-
Nächste Klatsche: Eisbären verlieren auch in Davos
-
Von der Leyen zu zweitägigem Besuch in Grönland eingetroffen
-
Vuelta: Van Aert gewinnt auch 15. Etappe
-
Desolater HSV geht gegen Mainz unter
-
Hohe Beteiligung bei Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
-
Antonelli siegt mit historischer Aufholjagd - Ferraris Fiasko
-
Mehr als 140 Tote bei neuen Kämpfen im Jemen
Hessens Justizminister fordert Härte nach israelfeindlichen Straftaten
Der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) hat mit Blick auf Straftaten in Deutschland infolge des Großangriffs der Hamas auf Israel die volle Härte des Rechtsstaats gefordert. "Der Rechtsstaat ist aufgerufen, mit aller Härte gegen Straftaten vorzugehen, die Israel sowie die Opfer des Terrors verunglimpfen und schreckliche Verbrechen billigen", erklärte Poseck am Donnerstag.
"Wir dürfen nicht zulassen, dass Deutschland zum Ort für widerwärtige Agitation der Hamas oder anderer Terrorgruppen wird", fügte er hinzu. Hessen stehe an der Seite Israels. Poseck kündigte an, dass die Staatsanwaltschaften entsprechende Straftaten mit Hochdruck bearbeiteten. Der hessische Generalstaatsanwalt habe bereits alle hessischen Staatsanwaltschaften dazu angehalten, Verfahren im Kontext des Angriffs auf Israel hoch zu priorisieren.
Verfahren dieser Art sollen grundsätzlich in den Staatsschutzabteilungen bearbeitet werden. "Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass strafrechtliche Verurteilungen auch aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach sich ziehen können", ergänzte Poseck. Auch im Internet würden Straftaten konsequent verfolgt.
Die hessische Polizei sei sensibilisiert für mögliche Propagandadelikte und werde konsequent einschreiten, erklärte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Im Innenministerium sei eine Task Force eingerichtet worden, um Aufrufe zu Straftaten auszuwerten. Beide Minister verurteilten die Angriffe auf Israel.
A.Santos--PC
