US-Repräsentantenhaus zur Wahl eines neuen Vorsitzenden zusammenkommen / Foto: SAUL LOEB - AFP
-
Bas kündigt nach Landtagswahl Konsequenzen an: "Ein 'Weiter so' geht nicht"
-
Merz warnt AfD vor Grundgesetzverstößen nach Regierungsübernahme
-
Deutschland wehrt sich vor UN-Gericht gegen Völkermord-Vorwurf im Gazakrieg
-
Anschlagsversuch von Leipzig: Merz bekräftigt entschlossenen Kurs gegen Russland
-
Von der Leyen kündigt Investitionspaket in Höhe von 200 Millionen Euro für Grönland an
-
Merz will seinen Regierungsstil ändern - "Aufgeben ist für mich keine Option"
-
Tausende nehmen in Belgrad Abschied von gestorbenem Kriegsverbrecher Mladic
-
Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Schulze sieht Regierungsauftrag bei AfD
-
Neue Grenzbrücke: Russland und Nordkorea eröffnen erste direkte Straßenverbindung
-
Merz "zutiefst schockiert": Nach Sachsen-Anhalt "nicht zur Tagesordnung übergehen"
-
Weiter Flug-Chaos in Indonesien wegen Vulkanausbruchs - Hunderttausende sitzen fest
-
Widerstand aus Mitgliedstaaten: EU richtet vorerst kein Verteidigungs-Expertengremium ein
-
Nach Bruch mit Bundespartei: Frühere Thüringer BSW-Spitzenleute gründen neue Fraktion
-
Raketenabwehr statt Autos: VW verkauft Werk Osnabrück an israelischen Investor
-
Kubicki setzt sich Frist bis Mai 2027: FDP soll wieder über fünf Prozent kommen
-
Kreml: Wiederaufnahme gemeinsamer Gespräche mit der Ukraine und den USA nicht ausgeschlossen
-
CSU-Chef Söder: Müssen AfD inhaltlich stellen und nicht über Brandmauer diskutieren
-
Eishockey-WM: Deutscher Spielplan steht fest
-
UN-Menschenrechtskommissar: KI könnte zur "existenziellen Gefahr für Menschheit" werden
-
Belgien gegen Infantino: Heikler Antrag im FIFA-Machtkampf
-
Nach Bruch mit Bundespartei: Frühere Thüringer BSW-Abgeordnete gründen neue Fraktion
-
Siegmund: Gespräche über Zusammenarbeit mit AfD haben begonnen
-
Nach AfD-Sieg: Chef der Innenministerkonferenz fordert Schutz von Behörden
-
Widerstand aus Mitgliedstaaten: EU streicht Verteidigungs-Expertengremium
-
Industrieproduktion im Juli deutlich gesunken
-
Siegmund will Ministerpräsident werden - zeigt aber wenig Kompromissbereitschaft
-
Vergleichsportal: Gaspreise klettern auf Drei-Jahres-Hoch
-
Kirchen rufen nach AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt zu Achtung von Grundgesetz auf
-
WMO: Hitzewellen und Waldbrände verschlechtern die Luftqualität
-
ADAC rechnet für Wochenende mit starker Rückreisewelle auf Autobahnen
-
Bundesamt: Nord- und Ostsee in diesem Sommer "deutlich" zu warm
-
19-Jähriger soll in Hessen Mann in Wohnung erstochen haben - Festnahme
-
Nordkorea will seine Marine zu einer Nuklearstreitmacht ausbauen
-
Sabotageversuche an Stromversorgung: Weitere Sprengvorrichtungen in Sachsen gefunden
-
Völler: Klopp "kann etwas entfachen"
-
Siegmund sieht "feste Vereinbarung" mit anderen Abgeordneten als Option
-
Libanon: Elf Tote bei neuen israelischen Angriffen
-
Studie: E-Autos fahren ein Drittel günstiger als Verbrenner
-
Mittelalte Menschen und Männer in Sachsen-Anhalt besonders oft AfD-Wähler
-
Mit Eisenstange auf Münzjagd: 26-Jähriger macht sich an "Bremer Loch" zu schaffen
-
Gebäudeeinsturz in Neu Delhi mit sechs Toten: Retter suchen weitere Verschüttete
-
Chrupalla: AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt ist klares Signal gegen "Brandmauer"
-
Feierlichkeiten zur Beisetzung von Kriegsverbrecher Mladic in Belgrad haben begonnen
-
Berlin: Mann in Neuköllner Sonnenallee erschossen
-
BSW-Spitzenkandidat Schulze signalisiert Unterstützung für AfD in Sachsen-Anhalt
-
Nordrhein-Westfalen: 16-Jähriger auf Mofa stirbt nach Frontalzusammenstoß mit Auto
-
Trump schlägt Umbenennung von US-Bundesstaat New Mexico in "New America" vor
-
Gaza-Krieg: Deutschland verteidigt sich vor IGH gegen Vorwurf der Völkermord-Begünstigung
-
Warken: Personaldebatte über Merz wäre jetzt falsch
-
CDU-Politiker Amthor verteidigt Reformkurs und Kanzler Merz gegen Kritik
US-Repräsentantenhaus zur Wahl eines neuen Vorsitzenden zusammenkommen
Nach zweiwöchiger Lähmung ist das US-Repräsentantenhaus am Dienstag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden zusammengekommen: Der von den Republikanern nominierte rechte Hardliner Jim Jordan will sich an die Spitze der Kongresskammer wählen lassen. Unklar war aber angesichts des Widerstands aus den eigenen Reihen, ob der Verbündete von Ex-Präsident Donald Trump auf die notwendige Mehrheit kommen würde.
Bei vielen moderaten Republikanern gibt es große Vorbehalte gegen den derzeitigen Vorsitzenden des einflussreichen Justizausschusses des Repräsentantenhauses. Weil die Republikaner mit 221 Abgeordneten nur eine knappe Mehrheit stellen, ist offen, ob Jordan im Plenum die erforderliche Mehrheit von 217 Stimmen erreichen kann. Sollten die 212 Abgeordneten der Demokraten von Präsident Joe Biden geschlossen gegen den Vorsitzenden des Justizausschusses stimmen, könnte der 59-Jährige sich höchsten vier Abweichler in den eigenen Reihen leisten.
Der von Trump unterstützte Jordan war am Freitag bei der chaotischen Suche der Republikaner nach einem Nachfolger für den Anfang Oktober abgesetzten Repräsentantenhaus-Vorsitzenden Kevin McCarthy nominiert worden. Am Vortag hatte der zunächst von der Republikaner-Fraktion nominierte Mehrheitsführer Steve Scalise das Handtuch geworfen, nachdem klar geworden war, dass er im Plenum die notwendige Mehrheit für das dritthöchste Staatsamt verfehlen würde.
Der Streit bei den Republikanern hat weitreichende Folgen: Ohne Vorsitzenden ist das Repräsentantenhaus weitgehend gelähmt. Damit kann der Kongress unter anderem keine weiteren Militärhilfen für das von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas angegriffene Israel und die von Russland angegriffene Ukraine beschließen. Den USA droht zudem Mitte November ohne Lösung im Haushaltsstreit ein sogenannter Shutdown.
H.Silva--PC
