Lemke warnt vor Vernachlässigung von Umweltschutz angesichts Ukraine-Krieg
-
Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten
-
Trump will Militärübungen mit Südkorea "wesentlich" verringern
-
Brand im Hohen Venn: Evakierung von Teilen von Monschau angeordnet
-
Lula und Flavio Bolsonaro umwerben bei Wahlkampfauftakt Brasiliens weibliche Wählerschaft
-
Bittere Pleite: Mihambo verpasst überraschend eine EM-Medaille
-
Speerwerferin Ulbricht holt überraschend Silber
-
Wie Krause: Ruppert rennt zu EM-Gold über die Hindernisse
-
Zehntausende fordern Untersuchung von Gründen für Tod von Cambridge-Professor Arday
-
In der Mixed-Staffel: Silbernes Happy End für Lückenkemper
-
Feuer im Hohen Venn in Belgien nur noch 25 Kilometer von deutscher Grenze entfernt
-
Drei Tote bei Waldbränden auf griechischer Insel Salamis und in Spanien
-
Soldat stirbt im Kampf gegen Waldbrand in Nordspanien
-
Trumps Gesandter Kushner trifft mit Hamas-Anführern zusammen
-
Wagenknecht ruft Höcke erneut zu Gespräch über neue Regierung in Thüringen auf
-
Schwimm-EM: Gose gewinnt wieder Silber - Werner holt Bronze
-
Cristiano Ronaldo: 2026 "wahrscheinlich" letztes Jahr als Fußballer
-
Mindestens 16 Todesopfer bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine
-
Jung zum zweiten Mal Weltmeister - Silber für Deutschland
-
Drittes Gold zum Abschluss: Varfolomeev siegt auch mit dem Band
-
Zwei Tote bei Waldbränden auf griechischer Insel Salamis
-
AfD sieht keinen Zusammenhang zwischen Waldbränden und Klimawandel
-
Lage bei Waldbränden in Nordrhein-Westfalen entspannt sich
-
Tausende Indonesier warten nach tödlichem Erdbeben auf Hilfe
-
Grodowski trifft dreifach: Bielefeld besiegt Cottbus
-
Reese trifft, Wolfsburg siegt
-
Elf Spiele ohne Sieg: Darmstadt kann nicht mehr gewinnen
-
Insgesamt zwölf Tote bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine
-
SPD-Ministerien legen Aktionsplan gegen Hitze vor - Union verlangt Präzisierung
-
Waldbrand in Belgien droht Lage in Deutschland zu verschärfen
-
Linke erwarten Scheitern des SPD-Projekts für Hitzeschutz im Grundgesetz
-
Zwölf Tote bei Busunfall in Ungarn - Fünf Menschen in Lebensgefahr
-
Hitzeschutz im Grundgesetz: Grüne bieten Koalition Unterstützung an
-
Nach Zusammenbruch: Musiala geht es soweit wieder gut
-
Zweites WM-Gold in Frankfurt: Varfolomeev siegt mit dem Ball
-
Waldbrand im belgischen Hohen Venn: Feuer breitet sich vor deutscher Grenze aus
-
Nächste Medaille: Varfolomeev holt WM-Bronze mit dem Reifen
-
Hitzeschutz im Grundgesetz: CDU fordert von SPD Klärung offener Fragen
-
Feuer anderthalb Kilometer von deutscher Grenze entfernt - Kein Übergreifen erwartet
-
Zwölf Menschen bei Busunglück in Ungarn gestorben
-
DFB-Vorstellung: Klopp räumt Fehler ein
-
Solo zum Titel: Petros gewinnt EM-Gold im Marathon
-
Durchhalteparolen für IS-Mitglieder: Haftstrafe für deutsche Sympathisantin
-
Waldbrand in Belgien nahe Deutschland hat 3000 Hektar Land zerstört
-
Je drei Tote in Russland und der Ukraine - massive Drohnenangriffe auf Moskau
-
Attacke auf Senioren in Hessen: Ein Toter und eine Schwerverletzte
-
Protest gegen Abtreibungsgegner eskaliert: Zwölf verletzte Polizisten in Göttingen
-
Medien: Neun Tote bei Starkregen im Osten Japans
-
SPD-Minister legen Aktionsplan gegen Hitze vor - Beharren auf Verfassungsänderung
-
Route durch die Arktis: Chinesisches Containerschiff nach Europa aufgebrochen
-
Waldbrand kommt näher - Bürger in Teilen Monschaus sollen bis 10 Uhr Häuser verlassen
Lemke warnt vor Vernachlässigung von Umweltschutz angesichts Ukraine-Krieg
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat davor gewarnt, angesichts des Kriegs in der Ukraine den Umweltschutz zu vernachlässigen. "Dieser Krieg verlagert kurzfristig den Fokus weg von anderen Krisen, aber der völlig falsche Ansatz wäre es jetzt, die ökologischen Fragen zurückzustellen", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag in der Bundestagsdebatte über den Haushalt ihres Ministeriums. "Die Klimakrise und das Artensterben sind eben auch zwei Krisen, die existenziell für die Menschheit sind."
Die Antwort auf den Krieg in der Ukraine und auf die Sorgen um die Energiesicherheit dürfe nicht sein: "Wir werfen Klima- und Naturschutzpläne über Bord und steigen wieder ein in die Atomkraft", mahnte die Ministerin.
Der Haushalt ihres Ministeriums setze Schwerpunkte in den Bereichen Klimaanpassungsmaßnahmen und Artenschutz, Kreislaufwirtschaft und Abkehr von der Wegwerfgesellschaft sowie im Naturschutz. Gerade die Mittel für den Naturschutz sollten erheblich aufgestockt werden, sagte Lemke: Der neue Bundesnaturschutzfonds solle für die kommenden vier Jahre mit 500 Millionen Euro ausgestattet werden.
Lemkes Ministerium muss allerdings in den Haushaltsplänen der Koalition mit einem reduzierten Etat rechnen: Der Entwurf sieht für das laufende Jahr Ausgaben von rund 2,2 Milliarden Euro vor - das sind rund 456 Millionen Euro weniger als im Bundeshaushalt 2021.
Die Reduzierung hat allerdings auch mit dem Neuzuschnitt des Ministeriums nach der Bundestagswahl zu tun: Es musste den wichtigen Bereich Klimaschutz an das Bundeswirtschaftsministerium abgeben. Hinzu kam der Bereich Verbraucherschutz, der vorher beim Bundesjustizministerium angesiedelt war.
Für den Umweltschutz kann das Ministerium dem neuen Entwurf zufolge rund 346,7 Millionen Euro ausgegeben - 2021 waren es etwa 258,3 Millionen Euro. Der Bereich Naturschutz soll in diesem Jahr etwa 125,6 Millionen Euro kosten dürfen im Vergleich zu rund 132,6 Millionen Euro im vergangenen Jahr.
Für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle sollen laut der Planungen für den Etat 991,4 Millionen Euro zur Verfügung stehen (2021: rund eine Milliarde Euro). Für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz sind 137,7 Millionen Euro vorgesehen (2021: 68,81 Millionen Euro).
Für die Verbraucherpolitik schließlich sind in diesem Jahr rund 40,9 Millionen Euro eingeplant. Der größten Posten umfasst die Zuschüsse für die Vertretung der Verbraucher mit 23,8 Millionen Euro.
V.Fontes--PC
