Portugal Colonial - Klingbeil offen für Asylverfahren außerhalb Europas

Er sei aber nicht dafür, "dass wir leichtfertig Ideen vom Tisch nehmen", sagte Klingbeil. Der SPD-Chef hält demnach Migrationsabkommen mit anderen Staaten für einen wichtigen Baustein der künftigen Migrationspolitik. Wenn es dabei darum gehe, ob Asylverfahren auch in anderen Ländern durchgeführt werden könnten, "werde ich mich einer solchen Regelung nicht verweigern".

Die SPD werde dieses Thema nun "sehr sachlich und pragmatisch" diskutieren, sagte Klingbeil. Der Parteichef machte deutlich, dass Migration eine Jahrhundertaufgabe sei - "dieses Thema wird uns über viele Jahre beschäftigen".

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte bereits vergangene Woche Gespräche über Asylverfahren außerhalb Europas gefordert. Einen ähnlichen Vorschlag machten die drei SPD-Abgeordneten Frank Schwabe, Lars Castellucci und Fabian Funke. Die FDP befürwortet ebenfalls Asylverfahren in Drittländern außerhalb der EU.

Am Montagnachmittag beraten die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den künftigen Kurs in der Migrationspolitik. Dabei geht es sowohl darum, die Zahl der Einreisen von Asylsuchenden zu verringern, als auch um die Finanzverteilung von Bund und Ländern. Diese und die Kommunen dringen hier unisono auf mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund.

F.Moura--PC