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Wissler und Schirdewan rufen zum Auftakt des Parteitags zu Neuanfang auf
Die Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan haben zum Auftakt des Bundesparteitags in Augsburg einen Neuanfang ausgerufen. "Dieser Parteitag ist ein Startschuss", sagte Wissler am Freitag. "Wir stellen uns auf für ein entscheidendes Jahr." Schirdewan sagte: "Die Zeiten verlangen nach einer starken Linken, das waren wir in der letzten Zeit zu selten." Der Parteitag steht unter dem Eindruck der Abspaltung der Gruppe um Sahra Wagenknecht von der Linken.
"Wir sind die Roten, wir bleiben die Roten", sagte Wissler bei der Vorstellung des neuen Parteienlogos. Dieses wurde erstmals seit der Parteigründung verändert: Statt der bisherigen schwarzen Schrift auf weißem Grund ist das neue Logo rot und weiß. Erhalten bleibt der kleine Keil auf dem "i", der für eine "streitbare, progressive Linke" stehen soll. Der Keil und die Schrägstellung des neuen Logos sollen nach Parteiangaben zeigen, dass es "aufwärts und nach vorn" geht.
Wissler beschwor die Geschlossenheit der Linken nach der Abspaltung der Wagenknecht-Gruppe. "Zusammen stärken und erneuern wir unsere Partei", sagte sie zu den Delegierten. Schirdewan betonte: "Jetzt gehen wir nach vorne, damit wir wieder mehr Leute begeistern, damit unsere Botschaften durchdringen."
Wagenknecht war im Oktober gemeinsam mit neun weiteren Abgeordneten aus der Linken ausgetreten. Im Januar soll eine neue Partei an den Start gehen, die aus dem bereits gegründeten Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht" hervorgehen soll. Kurz vor dem Parteitag hatte die Linken-Bundestagsfraktion als Konsequenz daraus ihre Selbstauflösung zum 6. Dezember beschlossen; im Bundestag wird sie künftig voraussichtlich nur noch als Gruppe vertreten sein.
Zum politischen Kurs betonte Wissler, die Linke stehe für ein "grundsätzliches Umsteuern, für die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums". Es gehe um "Friedenspolitik statt Aufrüstung". Die Linke setze sich für kostenfreien Nahverkehr, sozialen Wohnungsbau, gut ausgestattete Schulen und Krankenhäuser sowie Klimaschutz ein. Schirdewan kritisierte, die Ampel-Koalition "macht Angebote an die, die schon viel haben".
Die Linke will auf dem dreitägigen Parteitag ihr Programm für die Europawahl am 9. Juni 2024 verabschieden und die Kandidatenliste aufstellen. Aufgrund der Abspaltung der Wagenknecht-Gruppe blieben etliche Delegiertenplätze frei. Von ursprünglich 580 vergebenen Plätzen waren am Freitagnachmittag 369 besetzt.
M.Carneiro--PC
