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Einigung auf Aserbaidschan als Gastgeber der nächsten UN-Klimakonferenz
Das öl- und gasreiche Aserbaidschan wird die nächste UN-Klimakonferenz ausrichten. "Ich freue mich zu verkünden, dass es einen allgemeinen Konsens über Aserbaidschans Kandidatur für die Ausrichtung der COP29 gibt", sagte der aserbaidschanische Umweltminister Muchtar Babajew, am Samstag bei der UN-Klimakonferenz in Dubai (COP28). Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen haben Vorbehalte gegen das autoritär geführte Land.
Der aserbaidschanische Minister dankte im Konferenzplenum in Dubai der Ländergruppe Osteuropa und dem aktuellen Gastgeberland Vereinigte Arabische Emirate für ihre Unterstützung. "Wir verpflichten uns, mit allen inklusiv und gemeinschaftlich zusammenzuarbeiten, damit die COP29 ein Erfolg wird", versicherte Babajew. Zuvor hatten Armenien und Bulgarien ihre Bewerbungen für die Ausrichtung der Konferenz Ende kommenden Jahres zurückgezogen.
Die Entscheidung über den nächsten Ausrichtungsort der UN-Klimaverhandlungen war zuvor monatelang blockiert. Mit dazu beigetragen hatte, dass die verfeindeten Nachbarländer Armenien und Aserbaidschan um die Rolle des Gastgeberlandes konkurriert hatten. Am Donnerstag verkündeten die beiden jedoch gemeinsame vertrauensbildende Maßnahmen für eine Annäherung.
Dazu zählte auch, dass Armenien seine Bewerbung für die Ausrichtung der Weltklimakonferenz 2024 zurückzog. In der Folge verzichtete auch das EU-Land Bulgarien "im Geiste des guten Willens" auf seine Kandidatur. Der russische Klimabeauftragte Ruslan Edelgeriew begrüßte den Kompromiss in der Gruppe der osteuropäischen Länder für die COP29.
Die Entscheidung für Aserbaidschan muss nun noch von allen Konferenzstaaten formell bestätigt werden. Dies dürfte während der COP28 in Dubai erfolgen, die offiziell am Dienstag enden soll.
Die UN-Klimakonferenzen werden abwechselnd in verschiedenen Staatenblöcken abgehalten. Für dieses Jahr hatte Asien die Vereinigten Arabischen Emirate als Gastgeber ausgewählt, kommendes Jahr soll die Konferenz in der Region Osteuropa stattfinden, zu der auch Aserbaidschan gezählt wird. Die betreffenden Staaten müssen sich laut den UN-Statuten gemeinsam auf das Ausrichterland einigen. Russland hatte es rundweg abgelehnt, dass Bulgarien oder ein anderes EU-Land den Zuschlag erhält.
Mit Aserbaidschan fiel die Wahl für die Ausrichtung der riesigen Klimakonferenz nach den Emiraten erneut auf ein Land mit großen Öl- und Gasvorkommen. Gegen das Land gibt es zudem Vorbehalte wegen der dortigen Einschränkung der Menschen- und Bürgerrechte.
Der politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals, bezeichnete es als "höchst problematisch", dass mit Aserbaidschan nach Ägypten und den Emiraten "ein weiterer Ölstaat die Klimaverhandlungen leiten soll". Er wies zudem darauf hin, dass Aserbaidschan auf dem Korruptions-Index der Organisation Transparency International auf Platz 157 der 180 untersuchten Länder liegt. Es gebe unter anderem "gut belegte Hinweise auf Korruptionsversuche" über die parlamentarische Versammlung des Europarats.
In dem überwiegend muslimischen Land herrscht seit 2003 Präsident Ilham Alijew mit harter Hand. Die ehemalige Sowjetrepublik hat international an Einfluss gewonnen durch ihren Öl- und Gassektor, der 90 Prozent der aserbaidschanischen Exporteinnahmen ausmacht. Bei den Verhandlungen in Dubai wird derzeit leidenschaftlich über eine weltweite Abkehr von klimaschädlichen fossilen Energien gestritten.
P.Cavaco--PC