-
Zinsen für US-Staatsanleihen steigen - und setzen die Trump-Regierung unter Druck
-
Vor Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: SPD in Umfrage knapp hinter AfD
-
Bundesweiter Warntag: Behörden zieht erste positive Bilanz
-
Arbeitsunfall in Bayern: 50-Jähriger von tonnenschwerem Betonteil erschlagen
-
BVB setzt bei Karetsas auf weitere Untersuchungen
-
EuGH-Urteil zu Vodafone-Streit stärkt Position von Kunden
-
Frühere dänische Königin nach Schwächeanfall aus Krankenhaus entlassen
-
Anschlagspläne auf Synagoge: Jugendlicher IS-Sympathisant in Augsburg vor Gericht
-
Debatte über Umgang mit AfD nach Sieg in Sachsen-Anhalt hält an
-
Moskau: Mitarbeiter der britischen Botschaft plante im Auftrag Kiews Anschlag auf Diplomaten
-
Bär wirbt für "Wertepartnerschaften" bei Raumfahrt
-
Bayern gegen Dortmund am Samstagabend
-
Radsport: Florian Lipowitz im WM-Aufgebot für Montreal
-
Südkoreanischer Geheimdienst: Kim Jong Uns Tochter hat Bruder oder Schwester
-
Bundesfinanzhof: Metallverkauf nach Einäscherung ist für Krematorien steuerrelevant
-
Schrillende Handys und heulende Sirenen: Alarmsysteme an sogenanntem Warntag getestet
-
Unicef: Jedes zehnte Schulkind 2025 von klimabedingtem Schulausfall betroffen
-
Innere Sicherheit und Migration: Dobrindt verteidigt Kurs gegen Kritik der Opposition
-
Präsident der Emirate beginnt Staatsbesuch in Deutschland bei Steinmeier
-
Bahn-Chefin Palla kündigt weniger Korridorsanierungen pro Jahr an
-
Eiskunstlauf: Walijewa verliert neutralen Status
-
Betriebskrankenkassen fordern bessere Strukturen zur Vorbeugung von Suiziden
-
Streit um "Schattendatenbank" der Schufa geht wohl vor Gericht
-
Laschet-Lacher: Neue Studie sieht keinen Einfluss auf Bundestagswahl 2021
-
DFB-Pokal: Bayern und Dortmund im Free-TV
-
Trump verspricht US-Bürgern je 5000 Dollar bei Sieg der Republikaner bei US-Kongresswahl
-
MLS: Müller liefert Assist und muss raus
-
Raserunfall mit drei Toten in Hessen: Sieben Jahre Haft für 32-Jährigen
-
Giffey: Berliner SPD steht trotz Ermittlungen hinter Spitzenkandidat Krach
-
Mieterbund klagt erfolgreich gegen Stromklausel in Mietverträgen von Vonovia-Töchtern
-
RKI: Zahl der Hitzetoten beträgt weiter 16.300
-
Hohe Ölpreise treiben Inflation in die Höhe - Anstieg im August bei 2,9 Prozent
-
Juso-Chef Türmer: Die Regierungskoalition braucht einen Neustart
-
Zahl der Beziehenden von Asylbewerberleistungen 2025 um 15 Prozent gesunken
-
New York startet mit Ralph-Lauren-Schau in die Fashion Week - erstmals ohne Pelze
-
Weinbaubetriebe in Rheinland-Pfalz können Prämie für dauerhafte Rodung bekommen
-
"Tut so, als stünde ich auf dem Stimmzettel": Trump wirbt bei Republikaner-Parteitag um Wähler
-
NFL: Seahawks siegen zum Auftakt - aber bangen um Darnold
-
Demirovic überwältigt: "Unfassbar, unbeschreiblich"
-
Leipzig setzt am Comer See auf schnelle Wiedergutmachung
-
Neuer warnt vor Bodö: "Die haben keine Angst vor großen Namen"
-
Heißester August weltweit seit Beginn der Wetteraufzeichnungen
-
Glatt in drei Sätzen: Zverev stürmt ins Halbfinale
-
"Tut so, als stünde ich auf dem Stimmzettel": Trump wirbt bei Parteitag um Wähler
-
Bundesweiter Test von Alarmsystemen an sogenanntem Warntag
-
EZB gibt Leitzinsentscheidung bekannt - Weitere Erhöhung erwartet
-
Bundestag setzt Haushaltsberatungen fort
-
Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate zu Staatsbesuch in Deutschland
-
Rubio verteidigt bei Besuch in Ecuador US-Einsätze gegen mutmaßliche Drogenboote
-
Urlaub mit Musik 2027: Musica Viva veröffentlicht neues Programm mit 182 Workshops
"Missliche Situation": Habecks Ministerium verteidigt Aus für E-Auto-Prämie
Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich gegen Kritik an dem abrupten Ende des Förderprogramms zum Erwerb elektrischer Autos verteidigt. "Es ist keine leichte Entscheidung, den Umweltbonus nun zu beenden", erklärte ein Sprecher des Grünen-geführten Ministeriums am Sonntag in Berlin. Der Stopp des Förderprogramms sei aber "eine unmittelbare Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der daraus resultierenden Haushaltskonsolidierung", die gemeinsam in der Bundesregierung verabredet worden sei.
Der Sprecher fügte hinzu: "Das bedauern wir sehr, und wir wissen, dass es für jene, die auf die Förderung gehofft hatten, eine missliche Situation ist." Das kurzfristige Auslaufen des Förderprogramms sei aber notwendig geworden, "weil nicht mehr ausreichend Geld zur Verfügung steht, um Anträge, die nach dem Sonntag eingehen, noch berücksichtigen zu können".
Die Entscheidung für das kurzfristige Förderende sei "gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt festgelegt" worden, fügte der Sprecher hinzu. "Die einseitige Kritik dazu weisen wir daher zurück."
Der Vorwurf der "einseitigen Kritik" bezog sich nach Angaben aus Ministeriumskreisen auf Äußerungen aus der SPD-Bundestagsfraktion: Diese hatte das kurzfristige Auslaufen der Förderung zum 17. Dezember als "äußerst unglücklich" bezeichnet und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, "hier einen verlässlicheren Übergang zu organisieren".
Schon jetzt seien allerdings "alle Mittel, die im Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung standen, ausgeschöpft", hieß es dazu aus Habecks Ministerium. Die für 2024 noch angesetzten Mittel von 209 Millionen Euro "reichen nur noch aus, wenn die Förderung mit sofortiger Wirkung ausläuft".
Nach AFP-Informationen gingen zuletzt täglich rund 1400 Anträge ein bei einer durchschnittlichen Fördersumme von 4000 Euro. Jeder weitere Tag der Antragstellung kostet demnach den Staat etwa 5,6 Millionen Euro. Bei einem Antragstopp zum Jahresende, wie er zunächst erwartet worden war, wären demnach zusätzliche Mittel von rund 80 Millionen Euro nötig gewesen.
E.Ramalho--PC
