Brandenburger CDU-Chef: AfD sollte Bundestags-Vizepräsidenten stellen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
US-Vizepräsident Vance bezeichnet Demokraten als "Partei des Hasses"
-
25 Jahre danach: USA erinnern an Anschläge vom 11. September 2001
-
Präsident der Emirate setzt Deutschland-Besuch in München fort
-
Social Media: Experten übergeben Abschlussbericht zu Medienschutz an Prien
-
Bundestag: Haushaltswoche endet mit Debatten über Etats für Arbeit und Forschung
-
Musk droht Machern von kritischem Dokumentarfilm Klagen an
-
Putin vor Gipfeltreffen der Brics-Staaten in Indien eingetroffen
-
Ukraine meldet mindestens fünf Tote bei russischem Angriff auf Einkaufszentrum
-
Leipzig erlebt herben Dämpfer bei Champions-League-Neuling Como
-
Traumreise zum Triple: Musiala erlöst die Bayern
-
Streit um US-Briefwahl: Neue Niederlage für Trump vor Gericht
-
Champions-League-Premiere geglückt: Melsungen bezwingt Skopje
-
Algerien bricht Beziehungen zu Emiraten ab und verhängt teilweise Luftraumsperrung
-
Selenskyj: Treffen mit Trump Ende September in New York
-
Ohne Grozer: Volleyballer gewinnen zum EM-Auftakt
-
Staatschef der Emirate in Berlin: Milliardeninvestitionen in Deutschland vereinbart
-
NFL: Seahawks siegen zum Auftakt - Entwarnung bei Darnold
-
Sabotage an Stromnetz: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen 48-Jährigen
-
Ukraine meldet mindestens vier Tote bei russischem Angriff auf Einkaufszentrum
-
Medaille ganz nah: DBB-Frauen sensationell im WM-Halbfinale
-
9/11-Gedenken in New York: Petition gegen muslimischen Bürgermeister Mamdani
-
Emirates fliegt künftig auch Berliner Flughafen BER an
-
Vereinigte Arabische Emirate investieren 40 Milliarden Euro in Deutschland
-
Linnemann will Gesundheitssystem effizienter machen
-
Militärkreise: Huthi-Miliz übernimmt Kontrolle von jemenitischer Hafenstadt Mocha
-
Erster Jahrestag: Trump erinnert an Kirk-Attentat und greift "radikale Linke" an
-
Vuelta: Küng gewinnt Zeitfahren in Andalusien - Roglic verkürzt
-
Präsident der Emirate erstmals auf Staatsbesuch in Deutschland - Milliardeninvestitionen erwartet
-
Vor Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD liegt weiter vor SPD
-
Steigende Preise: Europäische Zentralbank hebt Leitzins auf 2,5 Prozent an
-
Bericht: Länder rüsten sich für Abwehr von Drohnen
-
Frankreich droht TV-Sender wegen russischer Journalistin mit Verfahren
-
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Sabotage an Stromnetz
-
SPD-Vize Schweitzer: Merz ist mit seiner Art keine Hilfe für Bundesregierung
-
EU-Behörde stuft Süßstoffe in Light-Getränken weiter als unbedenklich ein
-
Hohe Verluste durch Fehlinvestitionen von Krankenkassen in riskante Geldanlagen
-
Trump unter Druck: Zinsen für Langfrist-Anleihen fast auf 20-Jahres-Hoch
-
Bundeskanzler Merz empfängt Präsidenten der Emirate
-
Amnesty wirft Russland Menschenhandel bei Rekrutierung von Ausländern für Ukraine-Krieg vor
-
Sachsen-Anhalt: AfD will notfalls auch mit einer Stimme Mehrheit regieren
-
Bewerber diskriminiert: Gericht zeigt Grenzen für Entschädigungszahlugen auf
-
Prien verteidigt Kürzungen bei Familienleistungen
-
Urteil: Befristete Neuvermietung in Milieuschutzgebiet darf verboten werden
-
Frau in Badewanne ertränkt: Vier Jahre Haft wegen Totschlags in Rheinland-Pfalz
-
Prozess um Mord ohne Leiche: Lebenslange Haft in Saarbrücken
-
Regisseur Werner Herzog hat fast eine Million Follower - aber kein Smartphone
-
Tödliche Messerattacke in Supermarkt: Ermittler gehen von wahllos verübter Tat aus
-
Trump-Versprechen: 5000 Dollar für jeden US-Bürger bei Republikaner-Wahlsieg
-
Tödlicher Messerangriff in Freiburg: Tatverdächtiger in Untersuchungshaft
-
Fehl-Investitionen von Krankenkassen könnten Milliardenverlust zur Folge haben
Brandenburger CDU-Chef: AfD sollte Bundestags-Vizepräsidenten stellen
Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann hat die Parteien im Bundestag aufgefordert, der AfD einen Vizeposten im Präsidium zuzugestehen. "Es ist ein Fehler, dass die AfD als einzige Fraktion keinen Vizepräsidenten des Bundestages stellt", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) laut Vorabbericht vom Sonntag. "Es nützt der AfD, dass deren Kandidaten regelmäßig bei der Wahl im Bundestag durchfallen."
Das stütze "ihren eigenen Opfermythos, in dem die Partei sich so lustvoll badet", sagte Redmann weiter. "Sie versucht damit, die anderen als schlechte Demokraten zu stigmatisieren."
Natürlich sei es die freie Entscheidung des einzelnen Abgeordneten, fügte Redmann hinzu. "Ich kann aber nur dazu raten, der AfD einen Vizeposten im Bundestagspräsidium zuzugestehen." Im Brandenburger Landtag stelle die AfD einen Vizepräsidenten, und das nütze der Partei nichts. "Es hat im parlamentarischen Alltag keine nennenswerte Relevanz."
Die AfD, die seit 2017 im Bundestag sitzt, war noch nie im Bundestagspräsidium vertreten. Mehrere Kandidatinnen und Kandidaten der Fraktion für den Vizeposten fielen in den vergangenen Jahren durch.
Zuletzt ist wieder eine Debatte um ein mögliches AfD-Verbot entbrannt. Hintergrund sind Berichte über ein Geheimtreffen mit Rechtsextremen um Pläne zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland.
R.Veloso--PC