Kubicki warnt vor Finanzmittel-Streichung für AfD - Kritik an Söders Vorstoß / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
Schauspieler Oliver Masucci hält Unsicherheit für gute Berufsvoraussetzung
-
Drohender Streik: Micron will Beschäftigten in Taiwan bis zu 68 Monatsgehälter zahlen
-
Italienische Politikerin und Feministin Emma Bonino gestorben
-
Jemen: Huthi-Miliz kontrolliert Gebiet um wichtige Meerenge Bab al-Mandab
-
Prien kündigt Sofortprogramm zum Jugendschutz im Internet an
-
Wachmann rettet Katzenbabys aus Müllcontainer in Baden-Württemberg
-
Erstmals mehr als sechs Dollar pro Gallone: US-Dieselpreis auf neuem Höchststand
-
Fünf Tote und drei Schwerverletzte bei Unfall von niederländischem Bus in der Schweiz
-
FC Bayern vor Vertragsverlängerung mit Freund
-
Bas sieht Aus für "Rente mit 63" kritisch - und bekennt sich zu Reform
-
Zahl der Übernachtungen in Deutschland auch im Juli gestiegen
-
Bundesforschungeministerin erwartet trotz Novelle Rückgang an Bafög-Beziehern
-
Zahl der Firmenpleiten steigt im ersten Halbjahr auf höchsten Stand seit 13 Jahren
-
Kane: Keine schnelle Einigung bei Vertragsverlängerung
-
Laschet kritisiert mangelnden Beistand für Merz durch CDU-Ministerpräsidenten
-
Betrunkener Autofahrer fährt mit drei Reifen durch Mainz
-
"Süddeutsche": Gaskrise 2022 kostete den Bund 50,4 Milliarden Euro
-
Kaliforniens Gouverneur unterzeichnet neue Gesetze zum Schutz von Kindern in Onlinenetzwerken
-
Krawietz/Pütz im US-Open-Finale
-
Angriff auf Berliner Landesnetz: Anlaufstelle für Betroffene eingerichtet
-
Vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD in Umfragen weiter vor SPD
-
Vor Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Enges Umfragerennen von Linkspartei und CDU
-
"Partei des Hasses": Trump und Vance attackieren Demokraten bei Parteitag vor Midterms
-
NFL: Topfavorit Los Angeles Rams mit Fehlstart
-
Bierchen, Eisbad und Döner: DBB-Frauen feiern WM-Halbfinale
-
Nach Startelf-Comeback: Erlöser Musiala ist "richtig glücklich"
-
Mehrjährige Haftstrafen gegen Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong
-
Wegen WM-Erfolgen: Lehrerin Wilke darf schwänzen
-
"Bin zu weit gegangen": Leclerc entschuldigt sich bei Hamilton
-
Traumfinale in New York: Rybakina fordert Sabalenka
-
US-Vizepräsident Vance bezeichnet Demokraten als "Partei des Hasses"
-
25 Jahre danach: USA erinnern an Anschläge vom 11. September 2001
-
Präsident der Emirate setzt Deutschland-Besuch in München fort
-
Social Media: Experten übergeben Abschlussbericht zu Medienschutz an Prien
-
Bundestag: Haushaltswoche endet mit Debatten über Etats für Arbeit und Forschung
-
Musk droht Machern von kritischem Dokumentarfilm Klagen an
-
Petition für Cannabisblüten auf Rezept
-
25 Jahre MS WEBDESIGN. Die Lustenauer Webagentur feiert ihr Jubiläum mit einem neuen Auftritt
-
Putin vor Gipfeltreffen der Brics-Staaten in Indien eingetroffen
-
Ukraine meldet mindestens fünf Tote bei russischem Angriff auf Einkaufszentrum
-
Leipzig erlebt herben Dämpfer bei Champions-League-Neuling Como
-
Traumreise zum Triple: Musiala erlöst die Bayern
-
Streit um US-Briefwahl: Neue Niederlage für Trump vor Gericht
-
Champions-League-Premiere geglückt: Melsungen bezwingt Skopje
-
Algerien bricht Beziehungen zu Emiraten ab und verhängt teilweise Luftraumsperrung
-
Selenskyj: Treffen mit Trump Ende September in New York
-
Ohne Grozer: Volleyballer gewinnen zum EM-Auftakt
-
Staatschef der Emirate in Berlin: Milliardeninvestitionen in Deutschland vereinbart
-
NFL: Seahawks siegen zum Auftakt - Entwarnung bei Darnold
-
Sabotage an Stromnetz: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen 48-Jährigen
Kubicki warnt vor Finanzmittel-Streichung für AfD - Kritik an Söders Vorstoß
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat vor der Streichung staatlicher Finanzmittel für die AfD gewarnt. "Ich halte diese Idee aus demokratietheoretischer Sicht für hochproblematisch", sagte der FDP-Politiker am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn wir den Eindruck erwecken, der politische Mitbewerber kann darüber entscheiden, welche Chancen und Mitwirkungsmöglichkeiten eine andere Partei bekommt, dann lösen wir die Grundlagen unseres demokratischen Zusammenlebens auf."
Kubickis Kritik bezieht sich auf einen Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, der auch bei den Ampel-Partnern SPD und Grüne auf Zustimmung stieß. "Die AfD ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht verboten - und soweit ich weiß, gibt es auch keinen Antrag der Söder-CSU, diesen Schritt zu gehen", sagte Kubicki zu AFP.
Er hielte es für "besser und demokratieachtender, würde sich Markus Söder darauf konzentrieren, den Wählerinnen und Wählern ein so gutes politisches und persönliches Angebot zu machen, dass sie gar nicht auf die Idee kommen, die AfD zu wählen", sagte der FDP-Politiker weiter.
Beim Bundesverfassungsgericht steht am Dienstag ein Grundsatzurteil an: Es geht um die Frage, ob die rechtsextreme Partei Die Heimat - die Nachfolgepartei der NPD - von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann. Söder hatte das erwartete Urteil als "Blaupause für die AfD" bezeichnet.
Ferreira--PC
