Nach Vorwürfen: AfD-Politiker Ulbrich tritt als Vize von Parteischiedsgerichts zurück / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv
-
Kiew: Zwei Tote und neun Verletzte bei russischem Drohnenangriff auf Tankstelle
-
Brasilien: Korruptionsermittlungen gegen Präsidentschaftskandidaten Bolsonaro
-
Prien fürchtet wegen erstarkter AfD wachsenden Antisemitismus
-
Italienische Feministin und frühere EU-Kommissarin Emma Bonino ist tot
-
Rüstungsgüter für "Remigrations- und Abschiebeoffensiven": Siegmund löst Empörung aus
-
Bab al-Mandab: Deutsche Reeder besorgt über Sicherheitslage im Roten Meer
-
Irakische Brüder in Düsseldorf wegen früherer IS-Mitgliedschaft verurteilt
-
BVB bestätigt: Karetsas verlässt Krankenhaus
-
"CDU pur funktioniert nicht": Parteiinterne Kritik an Kurs von Merz wird lauter
-
Auto geklaut und zu schnell gefahren - Polizei fahndet mit Blitzerfoto
-
Ziel Neuwahlen: AfD beantragt Auflösung des Thüringer Landtags
-
Mutmaßlich Anschlag für Hamas vorbereitet: Sieben Männer in Berlin angeklagt
-
25 Jahre nach den Terroranschlägen: USA erinnern an die Opfer des 11. September
-
DFB-Sportgericht hebt Wagner-Sperre auf
-
Paris rechnet erneut mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent
-
Vor Céline-Dion-Comeback: Paris organisiert riesiges Freiluft-Karaoke
-
Huthi-Miliz im Jemen erlangt Kontrolle über wichtige Meerenge Bab al-Mandab
-
Hund greift in Sachsen-Anhalt Polizisten an - Tier mit Dienstwaffe erschossen
-
Handball: Lemgo-Kapitän Suton erleidet Kreuzbandriss
-
Wadephul am Montag in Budapest - Erster Besuch eines deutschen Außenministers seit 2019
-
81-jährige Frau in Baden-Württemberg von Sohn getötet
-
Münchner Feuerwehr rettet Eichhörnchenbaby aus 15 Metern Höhe
-
Betrüger erbeuten 200.000 Euro von Senior in Rheinland-Pfalz
-
"CDU pur funktioniert nicht": Sozialflügel der CDU rechnet mit Kurs von Merz ab
-
Fünf Tote und 40 Verletzte bei Unfall von niederländischem Bus in der Schweiz
-
Wagen fängt Feuer: Heftiger Formel-2-Unfall in Madrid
-
Sieben mutmaßliche Hamas-Mitglieder wegen Anschlagsvorbereitung angeklagt
-
Kritik aus Unionsfraktion: Bundesregierung sieht keinen "Aufstand" gegen Merz
-
Bas bekennt sich zu Rentenreform - und verspricht "Vertrauensschutz"
-
Nepal schätzt Kosten für Wiederaufbau nach Himalaya-Sturzflut auf gut vier Milliarden Euro
-
Nach Festnahme an Schweizer Grenze prüft Polizei politischen Hintergrund
-
Axios: USA lehnen Bitte Saudi-Arabiens um Angriffe gegen Huthis im Jemen ab
-
Bayern: Autofahrer prallt in Schafherde - acht Tiere sterben
-
Ölpreis treibt Spritpreise - Diesel in USA erstmals über sechs Dollar pro Gallone
-
"Partei des Hasses" verjagen: Vance und Trump attackieren Demokraten vor Zwischenwahlen
-
Amateurfußball: Weniger Vorfälle - mehr Abbrüche
-
Nach Erfolgsserie "Call My Agent": Netflix bringt Film mit Clooney heraus
-
22 Bienenvölker verbrennen bei Feuer in Schrebergarten in Nordrhein-Westfalen
-
DFB wird Vereine an Polizeikosten beteiligen
-
Regionalliga-Reform: DFB plant für Abstimmung
-
Bus fährt nach Pause ohne Mutter weiter: Achtjähriger allein unterwegs
-
Deutsche Airlines "entsetzt" über Vergabe von Flugrechten an Emirates
-
Steinmeier kritisiert schleppenden Fortschritt in Kampf gegen Wohnungslosigkeit
-
Festnahmen bei Razzia gegen italienische Mafia in Baden-Württemberg
-
Gaskrise ab 2022 kostete Bund mindestens 50,4 Milliarden Euro
-
Klitschko: Zwei Tote bei russischem Drohnenangriff auf Tankstelle in Kiew
-
Anklage gegen Lastwagenfahrer nach tödlicher Kollision mit ICE in Hamburg
-
Schauspieler Oliver Masucci hält Unsicherheit für gute Berufsvoraussetzung
-
Drohender Streik: Micron will Beschäftigten in Taiwan bis zu 68 Monatsgehälter zahlen
-
Italienische Politikerin und Feministin Emma Bonino gestorben
Nach Vorwürfen: AfD-Politiker Ulbrich tritt als Vize von Parteischiedsgerichts zurück
Der von einem Parteiausschluss bedrohte sächsische AfD-Politiker Roland Ulbrich ist als Vizepräsident des Bundesschiedsgerichts der Partei zurückgetreten. Das teilte die AfD am Dienstag in Berlin mit. Ulbrich übernehme damit die Verantwortung für den Inhalt eines Eilbeschlusses des AfD-Schiedsgerichts, "aus dem sich der Eindruck ergeben könnte, er mache sich mit seiner Rechtsprechung eine Begrifflichkeit und einen Rechtssatz des Nationalsozialismus zu eigen".
Presseberichten zufolge soll sich der sächsische Landtagsabgeordnete bei einem Schiedsspruch auf die Nürnberger Rassegesetze bezogen haben. Nach einem Bericht des Newsportals Tag24 soll eine AfD-Politikerin aus Wuppertal ihre digitale Urlaubskarte mit "#arisch" gekennzeichnet haben, sollte aber dennoch nicht aus der Partei ausgeschlossen werden.
Die sächsische AfD teilte am Montag mit, dass Ulbrich aus Partei und Fraktion ausgeschlossen werden solle, nannte aber keine konkreten Gründe. Ulbrich habe "in schwerwiegender Weise gegen die Parteigrundsätze verstoßen", hieß es nur. Am Mittwoch will die AfD-Fraktion im Dresdner Landtag über seinen Ausschluss entscheiden. Für den Parteiausschluss ist das Bundesschiedsgericht der AfD zuständig.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch ein. Ulbrich fiel bereits früher durch rechtsextreme Äußerungen etwa nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019 auf. Der aus Düsseldorf stammende Jurist, der als Fachanwalt für Strafrecht in Leipzig arbeitet, sitzt seit 2019 für die AfD im sächsischen Landtag und ist auch Mitglied im Leipziger Stadtrat.
T.Vitorino--PC
