Bundesrat billigt Haushalt 2024 / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
25 Jahre 9/11: Gespaltene USA erinnern an die Opfer der Terroranschläge
-
Huthi-Miliz im Jemen übernimmt Kontrolle über wichtige Meerenge Bab al-Mandab
-
EU und UNO verurteilen Haftstrafen gegen Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong
-
Rüstungsgüter für "Abschiebeoffensiven": AfD-Politiker Siegmund löst Empörung aus
-
Vuelta: Mas weiter auf Kurs - Dunbar gewinnt Etappe
-
Trump: USA werden Anschlagsopfer vom 11. September "niemals vergessen"
-
Vor Brics-Gipfel: Indiens Premier empfängt Putin und Peseschkian
-
Kiew: Zwei Tote und neun Verletzte bei russischem Drohnenangriff auf Tankstelle
-
Brasilien: Korruptionsermittlungen gegen Präsidentschaftskandidaten Bolsonaro
-
Prien fürchtet wegen erstarkter AfD wachsenden Antisemitismus
-
Italienische Feministin und frühere EU-Kommissarin Emma Bonino ist tot
-
Rüstungsgüter für "Remigrations- und Abschiebeoffensiven": Siegmund löst Empörung aus
-
Bab al-Mandab: Deutsche Reeder besorgt über Sicherheitslage im Roten Meer
-
Irakische Brüder in Düsseldorf wegen früherer IS-Mitgliedschaft verurteilt
-
BVB bestätigt: Karetsas verlässt Krankenhaus
-
"CDU pur funktioniert nicht": Parteiinterne Kritik an Kurs von Merz wird lauter
-
Auto geklaut und zu schnell gefahren - Polizei fahndet mit Blitzerfoto
-
Ziel Neuwahlen: AfD beantragt Auflösung des Thüringer Landtags
-
Mutmaßlich Anschlag für Hamas vorbereitet: Sieben Männer in Berlin angeklagt
-
25 Jahre nach den Terroranschlägen: USA erinnern an die Opfer des 11. September
-
DFB-Sportgericht hebt Wagner-Sperre auf
-
Paris rechnet erneut mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent
-
Vor Céline-Dion-Comeback: Paris organisiert riesiges Freiluft-Karaoke
-
Huthi-Miliz im Jemen erlangt Kontrolle über wichtige Meerenge Bab al-Mandab
-
Hund greift in Sachsen-Anhalt Polizisten an - Tier mit Dienstwaffe erschossen
-
Handball: Lemgo-Kapitän Suton erleidet Kreuzbandriss
-
Wadephul am Montag in Budapest - Erster Besuch eines deutschen Außenministers seit 2019
-
81-jährige Frau in Baden-Württemberg von Sohn getötet
-
Münchner Feuerwehr rettet Eichhörnchenbaby aus 15 Metern Höhe
-
Betrüger erbeuten 200.000 Euro von Senior in Rheinland-Pfalz
-
"CDU pur funktioniert nicht": Sozialflügel der CDU rechnet mit Kurs von Merz ab
-
Fünf Tote und 40 Verletzte bei Unfall von niederländischem Bus in der Schweiz
-
Wagen fängt Feuer: Heftiger Formel-2-Unfall in Madrid
-
Sieben mutmaßliche Hamas-Mitglieder wegen Anschlagsvorbereitung angeklagt
-
Kritik aus Unionsfraktion: Bundesregierung sieht keinen "Aufstand" gegen Merz
-
Bas bekennt sich zu Rentenreform - und verspricht "Vertrauensschutz"
-
Nepal schätzt Kosten für Wiederaufbau nach Himalaya-Sturzflut auf gut vier Milliarden Euro
-
Nach Festnahme an Schweizer Grenze prüft Polizei politischen Hintergrund
-
Axios: USA lehnen Bitte Saudi-Arabiens um Angriffe gegen Huthis im Jemen ab
-
Bayern: Autofahrer prallt in Schafherde - acht Tiere sterben
-
Ölpreis treibt Spritpreise - Diesel in USA erstmals über sechs Dollar pro Gallone
-
"Partei des Hasses" verjagen: Vance und Trump attackieren Demokraten vor Zwischenwahlen
-
Amateurfußball: Weniger Vorfälle - mehr Abbrüche
-
Nach Erfolgsserie "Call My Agent": Netflix bringt Film mit Clooney heraus
-
22 Bienenvölker verbrennen bei Feuer in Schrebergarten in Nordrhein-Westfalen
-
DFB wird Vereine an Polizeikosten beteiligen
-
Regionalliga-Reform: DFB plant für Abstimmung
-
Bus fährt nach Pause ohne Mutter weiter: Achtjähriger allein unterwegs
-
Deutsche Airlines "entsetzt" über Vergabe von Flugrechten an Emirates
-
Steinmeier kritisiert schleppenden Fortschritt in Kampf gegen Wohnungslosigkeit
Bundesrat billigt Haushalt 2024
Der Bundesrat hat den Haushalt für 2024 gebilligt. Die Länderkammer verzichtete in ihrer Sitzung am Freitag darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Erst kurz zuvor hatte nach langem Ringen der Bundestag den Etat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen. Die übrigen Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung dagegen. Im Haushalt vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro, was rechnerisch exakt der Obergrenze der Schuldenbremse entspricht.
Bereits zuvor hatte der Bundestag mit der Mehrheit der Koalition auch das Haushaltsfinanzierungsgesetz verabschiedet, das Sparmaßnahmen rechtlich absichert. Das Gesetz für 2024 sieht unter anderem eine höhere Luftverkehrssteuer, Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld und den schrittweisen Abbau der Begünstigungen beim Agrardiesel vor, außerdem Neuregelungen zum Elterngeld.
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz sollte eigentlich ebenfalls am Freitag im Bundesrat beraten werden. Die unionsgeführten Länder stimmten jedoch der dafür erforderlichen Fristverkürzung wegen ihres Neins zu den Einschnitten beim Agrardiesel nicht zu, die Beratung im Bundesrat findet daher voraussichtlich erst am 22. März statt.
H.Silva--PC