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Putin nennt Tod Nawalnys "traurig" und bestätigt Idee eines Gefangenenaustauschs
Nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl hat Russlands Staatschef Wladimir Putin den Tod des Oppositionsführers Alexej Nawalny als "traurigen Vorfall" bezeichnet und die Idee eines Gefangenenaustauschs bestätigt. Die Protestaktionen während der Wahl, zu denen die Opposition aufgerufen habe, hätten "keine Auswirkung" auf die Wahl gehabt, sagte Putin in der Nacht zum Montag in seiner Wahlkampfzentrale. Die Behörden würden sich jedoch mit denjenigen "befassen", "die ihre Stimmzettel zerstört haben".
"Was Herrn Nawalny angeht. Ja, er ist gestorben. Dies ist ein trauriger Vorfall", sagte Putin bei einer Pressekonferenz, die vom Staatsfernsehen übertragen wurde. Dabei nannte Putin seinen Widersacher erstmals seit Jahren öffentlich beim Namen.
Putin sagte zudem, er sei kurz vor dem Tod Nawalnys zu einem Gefangenenaustausch bereit gewesen. Einige Tage vor Nawalnys Tod hätten ihm einige Kollegen gesagt, dass es die Idee gebe, Nawalny gegen einige Leute auszutauschen, die in westlichen Ländern im Gefängnis sitzen. "Ich habe gesagt: 'Ich bin einverstanden'", sagte Putin. Nawalny war Mitte Februar unter ungeklärten Umständen in einem Straflager gestorben.
Putin ging laut ersten Teilergebnissen der staatlichen Wahlkommission mit rund 87 Prozent als klarer Sieger aus der Präsidentschaftswahl hervor und steht damit vor einer weiteren sechsjährigen Amtszeit an der Spitze Russlands.
Putins Sieg bei der dreitägigen Wahl galt von vornherein als ausgemacht. Alle bekannteren Kritiker des Kreml-Chefs sind entweder tot, inhaftiert oder im Exil. Eine weitere Amtszeit ermöglicht es Putin, bis 2030 zu regieren und damit insgesamt länger als jeder russische Staatenlenker seit Katharina der Großen im 18. Jahrhundert.
Trotz Drohungen der Behörden mit harten Strafen gab es am Rande der Wahl einzelne Protestaktionen, laut der Bürgerrechtsorganisation OWD-Info wurden dabei mindestens 80 Menschen festgenommen. Die Behörden meldeten Festnahmen wegen "Vandalismus". Demnach gossen Menschen in Wahllokalen grünen Farbstoff in Wahlurnen, zudem zündeten Wähler bei der Stimmabgabe Molotowcocktails oder Feuerwerkskörper.
In mehreren europäischen Hauptstädten bildeten sich am Sonntagmittag lange Schlangen vor den Wahllokalen in russischen Botschaften. Die Witwe Nawalnys, Julia Nawalnaja, hatte Putin-Gegner aufgerufen, als Zeichen des Protests mittags in Massen in die Wahllokale zu strömen und für Putins Gegenkandidaten zu stimmen oder Stimmzettel mit der Aufschrift "Nawalny" ungültig zu machen.
Nawalnaja selbst gab ihre Stimme in der russischen Botschaft in Berlin ab, wo Anhänger sie mit Blumen und Applaus begrüßten. Auch sie schrieb nach eigenen Angaben den Namen ihres Mannes auf den Stimmzettel.
Auch in mehreren russischen Städten waren um die Mittagszeit lange Schlangen vor Wahllokalen zu beobachten. "Ich bin gekommen um zu zeigen, dass wir viele sind, dass es uns gibt, dass wir keine unbedeutende Minderheit sind", sagte der 19-jährige Student Artem Minasjan vor einem Wahllokal im Zentrum von Moskau. Auf Nawalnys Grab auf einem Moskauer Friedhof lagen Stimmzettel mit seinem Namen darauf auf einem Berg von Blumen.
J.Oliveira--PC