Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
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Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu
Der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz der Bundesregierung zugestimmt. In der Länderkammer gab es bei dem Votum am Freitag eine deutliche Mehrheit für das Gesetz, das zunächst von der Union aus Protest gegen die Streichung der Subventionen für Agrardiesel abgelehnt worden war. Die Bundesregierung hatte sich kurz vor der Bundesratssitzung in einer Protokollerklärung zu einer Reihe von Maßnahmen zur Entlastung der Landwirtschaft bekannt.
Das Gesetz hat zum Ziel, mit steuerlichen Investitionsanreizen die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken. Es soll zu Entlastungen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro führen. Die ursprünglich von der Koalition geplante Klimaschutz-Investitionsprämie ist nicht mehr Teil des Wachstumschancengesetzes.
Der Bundesrat hatte das Vorhaben bereits im November ausgebremst und an den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dort wurde im Februar auch eine Einigung auf eine abgespeckte Version mit weniger Entlastungswirkung gefunden, allerdings machte die Union ihre Zustimmung zu dem Vorhaben weiter von eine Rücknahme der Streichung der Subventionen auf Agrardiesel für Landwirte abhängig.
An der Streichung der Dieselsubventionen für die Landwirtschaft will die Bundesregierung festhalten. Allerdings kündigte sie vor der Bundesratssitzung in einer schriftlichen Protokollerklärung, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, die "zügige Umsetzung" neuer Entlastungen für Landwirtinnen und Landwirte an.
Dazu zählen die Aussetzung der obligatorischen Flächenstilllegung für 2024, "zahlreiche Entlastungen" im Steuerrecht, Bürokratieabbau für Agrarbetriebe sowie die Prüfung von Steuererleichterungen für alternative Kraftstoffe, sobald die EU-rechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
Die CSU-geführte Landesregierung von Bayern stimmte dennoch gegen das Gesetz. Staatsminister Florian Herrmann (CSU) bezeichnete die Protokollerklärung im Bundesrat als "seltsamen Deal" und "Mogelpackung". Die Erklärung sei "eine Unverschämtheit", sagte Herrmann. "Die Landwirtschaft muss sich bei dieser Bundesregierung verraten und verkauft führen."
A.Aguiar--PC