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Sorge in EU über gutes Abschneiden von Populisten in Frankreich
Nach der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl haben sich mehrere europäische Länder besorgt über das gute Abschneiden EU-feindlicher Parteien geäußert. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn nannte es am Montag in Luxemburg "sehr besorgniserregend", dass rechte und linke Populisten insgesamt mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten haben. Frankreich befinde sich in einer "Art politischem Bürgerkrieg", sagte Asselborn.
Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hatte es am Sonntag in die Stichwahl gegen Amtsinhaber Emmanuel Macron geschafft. Einen Wahlsieg Le Pens müssten "die Franzosen verhindern", betonte Asselborn am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), nannte es mit Blick auf den Ukraine-Krieg wichtig, "dass wir gerade in diesen Zeiten gemeinsam als Europäerinnen und Europäer stark zusammen stehen". Weiter wollte sie sich zu dem Wahlergebnis in Frankreich nicht äußern.
Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra rief die Franzosen angesichts der niedrigen Beteiligung auf, bei der Stichwahl in knapp zwei Wochen zu den Urnen zu gehen. Der Angriff Russlands auf die demokratische Regierung in der Ukraine "führt uns allen die enorme Bedeutung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit vor Augen", sagte Hoekstra.
Le Pen, der rechtsextreme Kandidat Eric Zemmour sowie der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon waren wegen ihrer Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Kritik geraten.
L.Henrique--PC