- Rummenigge schwärmt von Kompany
- Bundesarbeitsgericht prüft Betriebsratswahl 2022 bei VW in Wolfsburg
- Urteil am Bundesgerichtshof zu Urheberrechtsschutz bei Drohnen-Aufnahmen
- Jahrestagung von Ministerpräsidentenkonferenz startet in Leipzig
- Von der Leyen beginnt Westbalkan-Reise in Albanien
- USA: Ein Todesfall und dutzende Lebensmittelvergiftungen in Zusammenhang mit McDonald's-Hamburgern
- Havertz und Arsenal auf Kurs - Villa überrascht weiter
- Toure trifft in der Nachspielzeit: VfB überrascht in Turin
- Führung verspielt: BVB verliert in Madrid
- Israel bestätigt Tötung von potenziellem Nasrallah-Nachfolger Haschem Safieddin in Beirut
- In Neckar treibende Leiche bei Nürtingen: Polizei ermittelt wegen Tötungsdelikts
- 32-Jähriger vor Kölner Fitnessstudio erschossen - Täter geflohen
- Iranischer General in USA wegen Mordkomplotts gegen US-iranische Aktivistin angeklagt
- Blinken dringt bei Israel-Besuch auf baldige Waffenruhe im Gazastreifen
- Ministerin: USA wollen 20 Milliarden Dollar zum Ukraine-Hilfspaket beisteuern
- Fünf Tote bei Luftangriffen in Ukraine - Vormarsch russischer Truppen in Donezk
- Brics-Gipfel: Indiens Staatschef Modi dringt bei Putin auf Frieden in Ukraine
- Filmstar Ralf Moeller will für Trump stimmen
- Blinken: Tötung Sinwars bietet Israel günstige Gelegenheit für Waffenruhe-Deal
- Wück-Debüt ohne Schüller und Freigang
- Korruption in der Behörde: Ukrainischer Generalstaatsanwalt tritt zurück
- "FAZ": Wolfspeed verschiebt Chipfabrik im Saarland "auf unbestimmte Zeit"
- Berlin widerspricht Moskau in Streit um Rostocker Nato-Quartier
- Böllerwurf auf Terrasse in Nordrhein-Westfalen: 65-Jähriger schwer verletzt
- EU-Parlament billigt Ukraine-Hilfen aus russischem Vermögen
- Razzia wegen Bestechung in Gesundheitswesen in fünf Bundesländern
- Schuhhändler Deichmann bekommt Zuschlag für Markenrechte von Esprit
- Lokführer bei Arbeitsunfall in Nordrhein-Westfalen von Zug überrollt und getötet
- Unterbringung in Prozess um Messerangriff auf Vierjährige in Supermarkt
- Verband bestätigt: Hirscher gibt Comeback in Sölden
- Selenskyj sieht in US-Wahl Schlüssel für mögliche Friedensgespräche
- Bundesanwaltschaft nimmt Unterstützer von Linksextremisten um Lina E. fest
- Aktivisten besetzen erneut zwei Bagger an Tesla-Werk in Brandenburg
- "Absolute Legende": Werder verabschiedet Burdenski
- Modi mahnt Putins zu baldigem Frieden in der Ukraine
- Wien: Struff verliert gegen Top-10-Spieler
- Medien: Fürth feuert Trainer Zorniger und Manager Azzouzi
- Steuerstrafverfahren gegen Ex-Geheimagent Werner Mauss bleibt ausgesetzt
- Verdienstorden und Zapfenstreich: Ehrung für Ex-Nato-Generalsekretär Stoltenberg
- Betrüger soll tausende Autos in zweistelligem Millionenwert verkauft haben
- IWF senkt Wachstumserwartungen 2024 für Deutschland auf Null
- Pilzvergiftung bei zwei Menschen in Sachsen - Polizei hilft bei Ursachensuche
- Urteil: Widersprüchliche Angaben von Mandant erhöhen Aufwand von Verteidiger
- Erdogan bezeichnet verstorbenen Prediger Gülen und Anhänger als "Verräter"
- Freund über Musiala: "Schauen, wie lange es reichen wird"
- Österreichs Bundespräsident beauftragt ÖVP-Chef mit Regierungsbildung
- Flick: Im Barca-Stil ins "taffe" Bayern-Spiel
- Blinken will bei Nahost-Besuch auf Waffenruhe dringen - Gespräche mit Netanjahu
- Norwegischer Staatsfonds macht im dritten Quartal 71 Milliarden Euro Plus
- Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Gesetzes zu "ausländischen Agenten"
G7 kritisieren Chinas Waffenhilfe für Russland und Handelspraktiken
Klare Worte Richtung China: Der G7-Gipfel hat zum Abschluss am Freitag gleich in mehrfacher Hinsicht das Vorgehen der Volksrepublik kritisiert. In der Erklärung zu dem Treffen in Italien forderte die Gruppe großer Industriestaaten (G7) einen Stopp der Lieferung von Waffenteilen an Russland, warnte Peking vor einer weiteren Eskalation im Südchinesischen Meer und verurteilte Chinas "schädliche Überkapazitäten" im internationalen Handel. Der Ukraine sicherten die G7 langfristige Unterstützung zu.
"Chinas anhaltende Unterstützung für die russische Rüstungsindustrie" ermögliche es Moskau, "seinen illegalen Krieg in der Ukraine fortzusetzen", heißt es in der von der italienischen G7-Präsidentschaft veröffentlichten Abschlusserklärung. Die G7 fordern China auf, die Lieferung "von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Waffenkomponenten und Ausrüstung, einzustellen". Sie drohen zudem weiter mit Sanktionen gegen Akteure aus China und anderen Ländern, "die Russlands Kriegsmaschinerie materiell unterstützen".
Die G7 würden der Ukraine in ihrem Freiheitskampf und beim Wiederaufbau helfen, "solange es nötig ist", heißt es in der Erklärung der Gruppe, zu der Deutschland, Italien, die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich und Japan gehören. Dabei würden auch die gemeinsamen Bemühungen verstärkt, "den militärisch-industriellen Komplex Russlands zu entwaffnen und zu entmachten".
Die G7-Staats- und Regierungschefs hatten sich bereits am Donnerstag darauf verständigt, der Ukraine noch in diesem Jahr einen Kredit von 50 Milliarden Dollar (rund 46 Milliarden Euro) zur Verfügung zu stellen. Zur Finanzierung sollen dabei Zinseinnahmen aus wegen des Ukraine-Kriegs eingefrorenen russischen Vermögenswerten genutzt werden.
Dies solle "ein unmissverständliches Signal" an Russlands Präsidenten Wladimir Putin senden, heißt es in der Abschlusserklärung. Dieser zeigte sich am Freitag empört und sprach von "Diebstahl", der "nicht ungestraft bleiben" werde.
"Ernsthaft besorgt" bleiben die G7 auch beim Vorgehen Chinas im Südchinesischen Meer einschließlich der Straße von Taiwan, das China als abtrünnige Provinz sieht. Die Gruppe bekräftigt dabei ihre "entschiedene Ablehnung jeglicher einseitiger Versuche, den Status quo mit Gewalt oder Zwang zu ändern". Kritisiert wird der "gefährliche Einsatz" von Chinas Küstenwache und Seestreitkräften im Südchinesischen Meer und "die wiederholte Behinderung der Freiheit der Schifffahrt auf hoher See durch China".
Weitere wichtige Frage bei dem Gipfel war, wie die westlichen Staaten ihre Volkswirtschaften vor Dumping durch subventionierte Waren aus der Volksrepublik schützen können, ohne einen offenen Handelskrieg zu riskieren. In der Gipfelerklärung zeigen sich die G7 besorgt über Chinas "Industriepolitik und umfassende nicht marktkonforme Maßnahmen und Praktiken". Dies führe zu "Marktverzerrungen und schädlichen Überkapazitäten in einer wachsenden Zahl von Sektoren".
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch angekündigt, ab 4. Juli Strafzölle auf Elektroautos aus China zu verhängen. Sie begründete den Schritt mit "unfairen" Subventionen für die chinesische Elektroautoindustrie. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt aber weiter auf Verhandlungen mit den Chinesen, da China ein wichtiger Absatzmarkt für deutsche Autobauer ist und diese bei EU-Strafzöllen Gegenmaßnahmen fürchten müssen.
Auf Druck der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni, die sich als Verfechterin eines erzkonservativen christlichen Weltbildes sieht, wurde das Recht auf Abtreibung aus der Abschlusserklärung während des Gipfels gestrichen. Es gibt nun nur einen Verweis auf die Erklärung des vorherigen Gipfels, wo dieses festgehalten wurde.
Erstmals in der fast 50-jährigen Geschichte der G7 nahm auch ein Papst an dem Gipfeltreffen teil: Papst Franziskus nahm an Beratungen zu Künstlicher Intelligenz teil. Er warnte vor dem militärischen Einsatz von KI und forderte ein Verbot von "tödlichen autonomen Waffen".
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zum Abschluss des Gipfels am Freitag nicht mehr. Er reist am Samstag von Italien aus zur Ukraine-Friedenskonferenz in die Schweiz weiter.
B.Godinho--PC