US-Gericht setzt Abschaffung von umstrittener Corona-Abschieberegel aus / Foto: Stefani Reynolds - AFP
-
Koalitionsausschuss beendet - Union und SPD vereinbaren Reform-Arbeitsprozess
-
Proteste in Argentinien gegen Kürzung staatlicher Gelder für Universiäten
-
Zverev nach Rom-Aus: Pause vor Paris "vielleicht ein Segen"
-
Bierhoff rät DFB bei WM zu Zurückhaltung - und übt Kritik
-
Vor Trump-Besuch: China ruft Pakistan zu mehr Vermittlungsbemühungen im Iran-Krieg auf
-
Zeitung: Ausschuss-Abschlussbericht zu Anschlag von Magdeburg kritisiert Behörden
-
Landgericht Bremen gibt Urteil zu Milka-"Mogelpackung" bekannt
-
Prinzessin Kate reist erstmals seit Krebserkrankung wieder ins Ausland
-
EU-Kommission will lange Zugreisen einfacher machen
-
104. Deutscher Katholikentag beginnt in bayerischem Würzburg
-
König Charles III. hält inmitten von wachsendem Druck auf Premier Starmer Thronrede
-
Baden-Württemberg: Grünen-Politiker Özdemir stellt sich Ministerpräsidentenwahl
-
China fordert Pakistan zu stärkerer Vermittlertätigkeit im Iran-Krieg auf
-
Selenskyjs früherer Vertrauter Jermak weist Geldwäschevorwürfe zurück
-
"51. Bundesstaat": Trump veröffentlicht Karte Venezuelas in Farben der US-Flagge
-
Juso-Chef Türmer: Merz verschärft "Erschöpfung" in Deutschland
-
Ecuadors Ex-Außenministerin Espinosa Kandidatin im Rennen um Guterres-Nachfolge
-
Verband der Automobilindustrie rechnet mit noch mehr Stellenabbau bis 2035
-
Ministerium: 13 Tote bei neuen israelischen Angriffen im Südlibanon
-
Özdemir sieht Wahl zum Ministerpräsidenten als Ermutigung für Kinder von Migranten
-
DAK-Chef: Gesundheitsreform kann Beiträge nicht lange stabilisieren
-
Favoriten Finnland und Griechenland ziehen in ESC-Finale ein
-
Eckerts Southampton darf von Premier League träumen
-
Trump gibt Rücktritt des Chefs der US-Arzneimittelbehörde bekannt
-
US-Berufungsgericht lässt Trumps Zehn-Prozent-Zoll vorerst bestehen
-
Nach Schmidt-Rücktritt: Russland fordert Abschaffung des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina
-
kicker: Zeichen für Neuer-Comeback beim DFB "mehren sich"
-
Weltweiter Weinkonsum sank 2025 um 2,7 Prozent
-
Nagelsmann-Kritik: Rettig schießt gegen Hoeneß
-
Trump tritt China-Reise an: Präsident erwartet "langes Gespräch" mit Xi zu Iran
-
Cannes-Festival beginnt mit Ehrenpalme für "Herr der Ringe"-Regisseur Jackson
-
Russland testet lange angekündigte Sarmat-Interkontinentalrakete
-
Chaos bei Real: Präsident Pérez ruft Neuwahlen aus
-
Libanon: 380 Tote seit Waffenruhe - Israel meldet Einsatz am Fluss Litani
-
Spitzen der Koalition zu Beratungen über Reform-Fahrplan zusammengekommen
-
AFP: Advocaat wird wieder Curacaos Nationaltrainer
-
Minister: In griechischer Grotte gefundene See-Drohne stammt aus der Ukraine
-
Pentagon: Kosten des Iran-Kriegs auf 29 Milliarden Dollar gestiegen
-
Holocaustüberlebender Albrecht Weinberg im Alter von 101 Jahren gestorben
-
Heftiger Leistungseinbruch: Zverev scheitert in Rom
-
Trump verkündet neue Gespräche mit Kuba
-
Integrationskurse: Zugang wird erleichtert - bleibt aber begrenzt
-
Umfrage in Thüringen: Große Unterstützung für Demokratie - geringe Zufriedenheit
-
Kulturstaatsminister Weimer will Tiktok "in europäische Hände legen"
-
Buhrufe bei Kanzlerrede: Merz fordert Reformbereitschaft - auch bei der Rente
-
Champions League: Deutsches Halbfinale beim Final Four
-
GSG9-Polizist bei Schießübung in Schleswig-Holstein tödlich verletzt
-
Aus München zum HSV: Krüger wird Nachfolgerin von Kuntz
-
Zoll meldet massiven Anstieg von E-Commerce-Sendungen
-
Iran-Krieg: US-Inflation im April auf Drei-Jahres-Hoch
US-Gericht setzt Abschaffung von umstrittener Corona-Abschieberegel aus
Ein US-Gericht hat die Abschaffung einer umstrittenen Regelung vorläufig gestoppt, die unter Verweis auf die Corona-Pandemie eine schnelle Abschiebung von Migranten an der Grenze zu Mexiko ermöglicht. Das US-Bezirksgericht in Louisiana erklärte am Montag (Ortszeit), es habe dem Antrag der Kläger gegen die von der US-Regierung geplante Abschaffung stattgegeben.
Die auf einem als Title 42 bekannten Gesetz basierende Regelung war im März 2020 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump - einem Hardliner in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik - beschlossen worden. Demnach müssen an der US-Grenze aufgegriffene Migranten umgehend abgewiesen werden, um eine weitere Verbreitung des Coronavirus zu verhindern.
Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Regelung scharf. Sie argumentierten, Menschen werde das Recht genommen, einen Asylantrag zu stellen. Trumps Nachfolger, der Demokrat Joe Biden, hatte zunächst daran festgehalten. Zum 23. Mai sollte der Erlass jedoch aufgehoben werden.
Die Entscheidung stieß bei den Republikanern, aber auch bei vielen Demokraten auf Kritik. Gegen die geplante Abschaffung waren die von Republikanern regierten Bundesstaaten Missouri, Louisiana und Arizona vor Gericht gezogen. Später schlossen sich 18 weitere Bundesstaaten an.
Nach der Gerichtsentscheidung von Montag muss die US-Regierung nun eine Anhörung am 13. Mai zum Title 42 abwarten, bevor sie weitere Maßnahmen ergreifen kann. Missouris Generalstaatsanwalt Eric Schmitt sprach am Montag von einem "großen Sieg für die Grenzsicherheit". Der "Kampf" gehe jedoch weiter.
J.Oliveira--PC