Portugal Colonial - Recherchestelle: Zahl antisemitischer Vorfälle 2023 sprunghaft gestiegen

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin von "absolut katastrophalen Zahlen". Der Rias-Bericht zeige, dass der Hamas-Angriff "als Brandbeschleuniger" für Antisemitismus gewirkt habe. "Jüdisches Leben ist in Deutschland so stark bedroht wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik."

2787 oder 58 Prozent der Vorfälle fanden nach dem 7. Oktober statt. Dies seien mehr als im gesamten Vorjahr gewesen, teilte Rias mit. "Jüdinnen und Juden erfuhren Antisemitismus vermehrt aus dem eigenen Umfeld: Am Arbeitsplatz, in Bildungseinrichtungen, aber auch auf Social-Media-Plattformen."

Auch bei gewalttätigen Vorfällen sei der Hamas-Angriff eine Zäsur gewesen, erklärte Rias. Fünf von sieben Fällen extremer Gewalt fanden demnach nach dem 7. Oktober statt. Zudem habe es in der Zeit danach 76 von 121 Angriffen sowie 117 von 183 Bedrohungen gegeben.

Die meisten Vorfälle ereigneten sich Rias zufolge "auf dem politischen Hintergrund des anti-israelischen Aktivismus". Die Ablehnung des jüdischen Staates habe dabei unterschiedliche politische Spektren mobilisiert. "Häufig wurde in diesem Zusammenhang die Schoa relativiert oder geleugnet."

"In allen Lebensbereichen werden Jüdinnen und Juden angefeindet, bedroht und angegriffen", bilanzierte der Geschäftsführer des Rias-Bundesverbands, Benjamin Steinitz. "Ein offenes jüdisches Leben ist daher seit dem 7. Oktober noch weniger möglich als zuvor." Die Ko-Autorin des Berichts, Bianca Loy, sagte, Antisemitismus zwinge inzwischen viele Betroffene, "ihre jüdische Identität zu verbergen".

Vielen Menschen jüdischen Glaubens bereite die Frage Sorge, "ob in Zukunft ein freies und sicheres Leben als Juden in Deutschland möglich sein wird", betonte der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland, Daniel Botmann, bei der Vorstellung des Berichts. Ihm zufolge hat diese Situation aber bisher nicht zu einer Abwanderung von Jüdinnen und Juden aus Deutschland geführt. "Es gibt diesen Effekt aktuell nicht."

Rias-Geschäftsführer Steinitz kritisierte, dass es im Bundestag auch acht Monate nach dem Hamas-Angriff nicht gelungen sei, sich auf einen fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag zu einigen. In einer von Rias veröffentlichten gemeinsamen Erklärung verurteilten Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen, FDP und Linkspartei "jede Anfeindung gegen Jüdinnen und Juden". Der Kampf gegen Antisemitismus müsse für alle demokratischen Fraktionen im Bundestag "eine gemeinsame Verpflichtung" sein.

Der Antisemitismus-Beauftragte Klein betonte, der Kampf gegen Antisemitismus sei eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe". Er bekräftigte seine Forderung nach einer Verschärfung des Strafrechts. Dabei geht es insbesondere um eine Ergänzung im Strafgesetzbuch, um auch den Aufruf zur Vernichtung von Staaten unter Strafe zu stellen.

M.A.Vaz--PC