Portugal Colonial - Grüne zum Haushalt: "Es kommt jetzt nicht konkret auf eine Woche an"

Ursprünglich hatte die Ampel-Regierung angestrebt, den Haushaltsentwurf für 2025 am 3. Juli im Kabinett zu beschließen. Wegen äußerst schwieriger Verhandlungen und massivem Spardruck wurde dieser Termin zuletzt aber immer unwahrscheinlicher.

Dröge begrüßte die Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vom Wochenende zum Schutz des Sozialstaates. Er sei nun in der Verantwortung, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, "der dazu führt, dass wir mit Blick auf den Sozialstaat keine Kürzungen vornehmen". Sie erwarte auch, dass es im Kampf gegen Kinderarmut nun zu einer schnellen Einigung bei der Kindergrundsicherung komme.

Mit Blick auf den Klimaschutz müsse zudem in den Haushaltsverhandlungen der Bahn und dem Ausbau des Schienennetzes Priorität gegeben werden, betonte Dröge. Zudem brauche es Preisstabilität beim 49-Euro-Ticket. Hier stehe auch der Bund in der Verantwortung.

M.A.Vaz--PC