-
Letztes TV-Duell vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig in Angriffslaune
-
Berlin-Wahl: "Wahlarena" macht Differenzen zwischen SPD und Linke deutlich
-
Titeljagd eröffnet: Leverkusen mit glanzlosem Auftaktsieg
-
Handball: Berlin unterliegt Veszprem deutlich
-
Weißes Haus kritisiert Leitzinserhöhung der Fed
-
Deutschland und Kanada wollen KI "im Dienste des Menschen" fördern
-
Niederlage für Trump: US-Notenbank Fed erhöht Leitzins erstmals seit 2023
-
3. Liga: Rostock jubelt spät - Essen gewinnt in Mannheim
-
Deutschland und Kanada wollen Entwicklung von KI "im Dienste des Menschen" vorantreiben
-
US-Notenbank Fed erhöht Leitzins erstmals seit 2023 - Anstieg um 0,25 Punkte
-
US-Zentralbank erhöht Leitzins erstmals seit 2023 - Anstieg um 0,25 Punkte
-
UN-Generalsekretär Guterres ruft zu internationaler Koordination bei KI auf
-
"Rote Linie" Mekka: Saudi-Arabien wirft Huthis Angriff auf heilige Stadt vor
-
Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Neuer Landtag kommt am 6. Oktober erstmals zusammen
-
Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken
-
Früherer "First Dog": Obamas Hund Sunny ist tot
-
25 Jahre Haft für Kosovos Ex-Präsident Thaci wegen Kriegsverbrechen
-
Bundeswehr unterstützt Lettland bei Luftraum-Absicherung während Parlamentswahl
-
Bundesregierung legt Plan gegen Sozialmissbrauch vor - Armutsmigranten im Visier
-
Drei Jahre Haft in Prozess um tote Zwillinge auf E-Roller in Frankfurt am Main
-
Urteil im Saarland: Gutachter muss Mutter kein Schmerzensgeld zahlen
-
Gemeinsame Stellungnahme: CDU-Ministerpräsidenten warnen vor Personaldebatten
-
Bundesverwaltungsgericht entscheidet im Oktober über Klage zu Luftreinhalteprogramm
-
Bayern verlängern auch mit Sportdirektor Freund
-
Milliardenschwerer Maskenstreit: Bundesgerichtshof entscheidet im Dezember
-
Dorf stimmt für Abspaltung vom Vereinigten Königreich - Protest gegen Asylbewerberunterkunft
-
Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab
-
Proteste 2022: Amnesty wirft iranischen Behörden Verbrechen gegen Menschlichkeit vor
-
Olympia 2030: IOC bestätigt Austragungsorte
-
Über 60 Millionen Euro Schaden durch Geldwäsche und Steuerhinterziehung - Razzia
-
Gericht: Mannheim muss umstrittenen Swingerclub-Artikel vorerst nicht veröffentlichen
-
Deutsche und internationale Stars bei Filmfestival in San Sebastián
-
Athleten Deutschland: Herber tritt im Sommer 2027 ab
-
Zivilschutz: 20 Tote und dutzende Vermisste bei Einsturz von Gebäude im Gazastreifen
-
CDU-Ministerpräsidenten warnen vor Personaldebatten - gemeinsame Erklärung
-
Korruptionsprozess gegen französische Ex-Ministerin Dati hat begonnen
-
Karetsas wieder im Dortmunder Mannschaftstraining
-
Karetas wieder im Dortmunder Mannschaftstraining
-
CDU-Ministerpräsident Rhein fordert Ende der Ausgrenzung der AfD
-
Nordrhein-Westfalen: 88-Jähriger in Leverkusen von Zug erfasst und getötet
-
Philippinischer Ex-Präsident Duterte erscheint erstmals vor Internationalem Gericht
-
Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter
-
Vor Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Angriffe auf Wahlstände von CDU und AfD
-
Engere Partnerschaft mit Kanada: Von der Leyen schlägt "assoziierte" EU-Mitgliedschaft vor
-
Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung
-
Kommunalwahl in Niedersachsen: CDU auch auf Gemeindeebene stärkste Kraft
-
Streit um Swingerparty-Artikel: Gericht gibt Stadtrat in Baden-Württemberg recht
-
Richterbund: Plan gegen Extremismus "sinnvoll" - Schlagkräftigere Justiz nötig
-
Herztod: Mehr als 200.000 Menschen starben 2024 an Herzkrankheiten
-
Spritpreis-Entlastung: Unions-Fraktionschef Frei schlägt Mehrwertsteuersenkung vor
Wichtigster Oppositionspolitiker in Thailand für zehn Jahre aus Politik ausgeschlossen
In Thailand hat die Justiz den wichtigsten Oppositionspolitiker Pita Limjaroenrat für zehn Jahre aus der Politik ausgeschlossen und dessen Move Forward Partei (MFP) aufgelöst. Das Verfassungsgericht in Bangkok habe die Entscheidung einstimmig gefällt, sagte Richter Punya Udchachon am Mittwoch. Demnach kann der reformorientierte Pita bis 2034 kein politisches Amt ausüben.
Bereits im März hatte die Wahlkommission beim obersten Gericht des Landes die Auflösung der größten Oppositionspartei beantragt. Die MFP hatte bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr die meisten Sitze gewonnen, wurde später aber an der Regierungsbildung gehindert. Pita war bereits im September als MFP-Chef zurückgetreten.
Vor der Parlamentswahl war Pitas Beliebtheit insbesondere bei jungen Wählern sprunghaft angestiegen. Im Wahlkampf trat seine Partei unter anderem mit dem Versprechen an, Thailands Strafrecht zur Ahndung von Majestätsbeleidigung zu reformieren, das als eines der strengsten der Welt gilt. Thailands König Maha Vajiralongkorn genießt einen quasi-göttlichen Status. Kritikern zufolge werden die Gesetze jedoch missbraucht, um politische Debatten zu unterdrücken.
Im Januar hatte Thailands Verfassungsgericht die Reformpläne der MFP als verfassungswidrig eingestuft und erklärt, diese kämen dem Versuch gleich, die konstitutionelle Monarchie zu stürzen.
Nach der Verkündung der Gerichtsentscheidung versammelten sich ein paar Dutzend Anhänger vor der Parteizentrale der MFP in Bangkok. Die 60-jährige Sakhorn Kamtalang sagte, das Gericht habe nicht das Recht, die Partei aufzulösen. "Für mich ist Pita mein Regierungschef", betonte sie. Die 69-jährige Hua Jaidee sagte: "Gute Menschen werden am Ende immer schikaniert."
A.F.Rosado--PC