Merz fordert dauerhaft bessere Finanzausstattung der Bundeswehr / Foto: John MACDOUGALL - AFP
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Merz fordert dauerhaft bessere Finanzausstattung der Bundeswehr
CDU-Chef Friedrich Merz hat eine dauerhaft bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr gefordert. Von der Koalition werde erwartet, dass sie das tue, was Kanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung Ende Februar gesagt habe, nämlich "mehr als zwei Prozent unseres BIP ab sofort dauerhaft pro Jahr in unsere Verteidigung zu investieren", sagte Merz der "Rheinischen Post" vom Samstag.
Nach dieser Regierungserklärung sei es aber "merkwürdig still" geworden um das Zwei-Prozent-Ziel. "Aus Angst vor parteiinternen Konflikten in der SPD konzentriert sich die Ampel jetzt nur noch auf die 100 Milliarden Euro neue Schulden", sagte Merz mit Bezug auf das Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr. Jedoch koste allein die Nachbestellung von Munition 20 Milliarden Euro. Über Großprojekte sei da noch gar nicht gesprochen worden.
"Wir brauchen eine dauerhaft bessere Finanzausstattung der Bundeswehr", sagte Merz. Möglich wäre dies nach seinen Worten mit Einsparungen und Umschichtungen im Haushalt.
An Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) übte Merz scharfe Kritik. "Wenn sie etwas von der Sache versteht, dann hält sie das vor der Öffentlichkeit jedenfalls sehr erfolgreich verborgen", sagte der CDU-Chef der "Rheinischen Post". Auf die Frage, ob er die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), für die bessere Ministerin gehalten hätte, sagte Merz: "Das wäre sicherlich nicht die schlechtere Wahl gewesen."
E.Paulino--PC