Portugal Colonial - SPD-Haushaltsexperte Rohde warnt Lindner vor "Selbstprofilierung" bei Haushaltsdebatte

In Zeiten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und einer schwierigen Wirtschaftslage dürften die innere, äußere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden, mahnte Rohde mit Blick auf den vielfältigen Finanzbedarf. Zugleich warnte er, die SPD werde keine Eingriffe in einen starken Sozialstaat akzeptieren. Dies sei für seine Partei "nicht verhandelbar", sagte Rohde.

Der Entwurf der Bundesregierung sieht für 2025 Ausgaben von insgesamt 488,61 Milliarden Euro vor. Dafür braucht der Bund 51,3 Milliarden Euro an frischen Krediten. Im Entwurf klafft zudem noch eine Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro. In dieser Höhe ist eine sogenannte globale Minderausgabe eingeplant. Das Geld muss also 2025 eingespart werden, es ist aber nicht festgelegt, wie genau dies geschieht.

Rohde räumte aber ein, dass die derzeit veranschlagte globale Minderausgabe (GMA) zu hoch sei. "Die GMA muss runter auf zwei Prozent des Haushaltsvolumens, also auf ungefähr 9,6 Milliarden Euro", sagte er dem RND.

Tim Klüssendorf, Mitglied im Finanzausschuss und einer der Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD-Fraktion, kritisierte, die Bundesregierung lege dem Bundestag einen Haushaltsentwurf vor, "der in dieser Form noch nicht beschlussfähig" sei. Über harte Kürzungen in der sozialen Infrastruktur weitere Milliarden Euro einzusparen, könne keine Option sein.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, kündigte an: "Wir werden gemeinsam mit den haushaltspolitischen Sprechern verschiedene Vorschläge diskutieren und erarbeiten." Es sei klar, "dass sich jede Seite hierbei bewegen muss".

Linder hält am Dienstag zur Einbringung des Haushalts in den Bundestag eine 45-minütige Rede. Danach debattieren die Abgeordneten, unter anderem über die Einzeletats des Arbeitsministeriums und des Bauministeriums. Höhepunkt der Haushaltswoche ist die Generaldebatte am Mittwochvormittag.

E.Paulino--PC