Haushaltsdefizit: Frankreichs neuer Premier fordert "nationale Kraftanstrengung" / Foto: Julie SEBADELHA - POOL/AFP
-
Frau in Ratzeburger Supermarkt erstochen: Verdächtiger vorläufig in Psychiatrie
-
Wadephul-Besuch in Budapest: "Ungarn und Deutschland schlagen neues Kapitel auf"
-
36-Jähriger will in Hamburg offenbar Bekannten retten und stirbt vor U-Bahn
-
"Bedrohung" durch Russland: Arktis-Gipfel fordert stärkere EU-Präsenz in der Region
-
Drei Tote bei Absturz von Kleinflugzeug in Nordrhein-Westfalen
-
Frauenleiche auf Trierer Dachboden versteckt: Besondere Schuldschwere festgestellt
-
USA blockieren Teilnahme von Irans Atombehördenchef an IAEA-Sitzung in Wien
-
Merz ruft Kritiker zu Disziplin auf - SPD besorgt über unionsinterne Debatte
-
Söder: Bund muss etwas gegen zu hohe Spritpreise unternehmen
-
Erstochener 74-Jähriger in Freiburg: Ermittlungen zu Tatmotiv dauern an
-
Ukraine-Krieg: Merz sieht entscheidende "Wochen oder Monate"
-
Mieten und Müll: Linke Eralp präsentiert Pläne als Berlins Bürgermeisterin
-
Pistorius reist in dieser Woche in die USA - Treffen mit Kollegen Hegseth geplant
-
Knapper Vorsprung für die Linke in Schweden - Wahlausgang noch offen
-
Wegen Tötungsdelikt gesucht: Paar an deutsch-niederländischer Grenze festgenommen
-
Kommunen sollen beim Bevölkerungsschutz gestärkt werden
-
Israels Kulturminister droht Machern von Gaza-Doku mit Entzug der Staatsangehörigkeit
-
Benzinpreis steigt auf weiteres Allzeithoch - Keine Entspannung am Ölmarkt in Sicht
-
Commerzbank-Übernahme: Klingbeil will Interessen Deutschlands klarstellen
-
Parteichefs aus Schottland, Wales und Nordirland betonen Recht auf Selbstbestimmung
-
Kontakte in russische Botschaft: Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Spionin an
-
Trotz Risiken: Experten fordern Tempo bei europäischer KI-Entwicklung
-
Immer weniger Menschen in Deutschland wohnen im Eigentum
-
Niedersachsen: 38-Jährige stirbt nach Sturz von Balkon in fünftem Stock
-
Finnland beteiligt sich an Frankreichs "erweiterter" nuklearer Abschreckung
-
IG Metall ruft zum "Auto-Aktionstag" auf - Mindestens 100.000 Beschäftigte erwartet
-
Immer mehr weniger Menschen in Deutschland wohnen im Eigentum
-
Kallas: Russische Angriffe auf ukrainische Bahnstrecken sollten dem Westen "Angst machen"
-
Kulturstaatsminister Weimer: AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt "singuläres Ereignis"
-
Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Russland-Spionin an
-
Carney strebt "einzigartige Allianz" zwischen Kanada und der EU an
-
DGB ruft zu bundesweiten Aktionen gegen sozialen Kahlschlag auf
-
Hersteller von Abnehmmitteln: Novo Nordisk heißt künftig nur noch Novo
-
Ausflugsverkehr und Oktoberfest: ADAC erwartet Staus an Wochenende
-
Social-Media-Verbot: Frankreich legt Brüssel überarbeitetes Gesetz vor
-
Explosion von Wohnhaus in Weimar: Gasflaschen gefunden - Mann weiter vermisst
-
Weltrangliste: Zverev setzt Spitzenreiter Sinner unter Druck
-
CSU-Landesgruppenchef gegen Rauswurf von Bas und Kanzlertausch-Szenarien
-
Nach Fund von Frauenleiche in Auto: Mordanklage in Baden-Württemberg
-
Erschöpft und übermüdet: Fast die Hälfte der Schulkinder schläft schlecht
-
SPD-Linke: Partei muss "unverhandelbaren Kern" in Koalition durchsetzen
-
"Washington Post": Kennedy Center drohen Bankrott und baldige Schließung
-
Kommunalwahl in Niedersachsen: CDU wird stärkste Kraft - AfD legt massiv zu
-
AfD-Chefin Weidel fordert Neuwahlen im Bund
-
Schwesig fordert Mitsprache der Länder bei Sozialreformen
-
Klimakapitel aus US-Richterleitfaden unter politischem Druck gestrichen
-
Wadephul: "Ungarn und Deutschland schlagen neues Kapitel auf"
-
CDU bei Kommunalwahl in Niedersachsen stärkste Kraft - AfD legt massiv zu
-
努莎・奧貝爾大談責任，波茨坦道路破敗卻暴露其領導不力
-
누샤 아우벨, 책임 외치지만 포츠담의 망가진 도로는 리더십 부실 드러내
Haushaltsdefizit: Frankreichs neuer Premier fordert "nationale Kraftanstrengung"
Einen Tag nach der Präsentation der neuen Regierungsmannschaft in Frankreich hat der neue Premierminister Michel Barnier zu einer "nationalen Kraftanstrengung" im Kampf gegen das Haushaltsdefizit aufgerufen. Die finanzielle Situation sei "sehr ernst", sagte Michel Barnier am Sonntagabend im Fernsehsender France 2. Die Staatsausgaben müssten beschnitten und die Einnahmen erhöht werden.
Barnier versprach zugleich, dass es keine Einkommenssteuer-Erhöhung für Geringverdiener oder die Mittelklasse geben solle. Vielmehr müssten "die Reichsten" ihren "Solidaritätsbeitrag" leisten für die Erholung der Staatsfinanzen, kündigte er an.
Elf Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl hatte Präsident Macron am Samstagabend seine 39-köpfige Regierungsmannschaft unter Führung des Konservativen Barnier ernannt. Das linke Lager, das bei der Wahl die relative Mehrheit errungen hatte, erhielt dabei nur einen einzigen Kabinettsposten - dies sorgte umgehend für Empörung. Erste Oppositionspolitiker drohten bereits mit einem Misstrauensvotum gegen die neue Regierung.
Das neue Kabinett soll am Montagnachmittag zu seiner ersten Sitzung zusammentreten. Bis Anfang Oktober muss die Regierung den Haushaltsentwurf für 2025 vorlegen. Gegen Frankreich läuft bereits ein Defizitverfahren wegen Verstoßes gegen die EU-Schuldenregeln.
V.F.Barreira--PC
