Portugal Colonial - Auch Wagenknecht fordert Vertrauensfrage nächste Woche - Kritik an Kukies

Wagenknecht fügte hinzu: "Der Kanzler hat längst jede Kontrolle verloren. Keinem Bürger ist dieses Chaos noch vermittelbar." Die FDP werde entlassen, Verkehrsminister Volker Wissing bleibe im Amt. "Deutschland sollte sich diese Resterampe keinen Tag länger leisten."

Die BSW-Chefin kritisierte auch, dass der Kanzlerberater und Staatssekretär im Kanzleramt, Jörg Kukies (SPD) nun das Amt des Finanzminister übernehmen soll. "Die Sozialdemokraten betrauen ausgerechnet einen ehemaligen Goldman-Sachs-Banker mit der Aufstellung des Bundeshaushalts." Auch das sage viel über den Zustand der SPD, so Wagenknecht zu AFP.

Scholz hatte am Mittwochabend im Streit um die Wirtschafts- und Finanzpolitik die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt. Zuvor war dieser Streit eskaliert, nachdem Lindner den Kanzler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses aufgefordert hatte, den Weg für Neuwahlen freizumachen. Die Vertrauensfrage will Scholz Mitte Januar Bundestag stellen, Neuwahlen könnten dann Ende März erfolgen.

A.Silveira--PC