Nach "Ampel"-Aus: Union fordert Moratorium für Beförderungen in Ministerien / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP
-
Erstes Konzert seit sechs Jahren: Céline Dion feiert Bühnen-Comeback bei Paris
-
Enges Rennen zwischen Mitte-Rechts-Bündnis und Linken bei Wahl in Schweden erwartet
-
CSU-Vorstand berät mit Kretschmer auf Klausurtagung über politische Lage
-
Mehr als sechs Millionen Menschen zu Kommunalwahlen in Niedersachsen aufgerufen
-
Sabalenka entthront: Rybakina gewinnt erstmals die US Open
-
Dänisch-ägyptische Regisseurin May el-Toukhy gewinnt Goldenen Löwen in Venedig
-
Wolfsburg kassiert bei St. Pauli erste Zweitliga-Niederlage
-
Basketball: USA im WM-Finale - Spanien fordert Deutschland
-
Erstes Konzert seit sechs Jahren: Céline Dion feiert Bühnen-Comeback
-
Filmfestival in Venedig: Goldener Löwe geht an dänisch-ägyptische Regisseurin
-
16 Tote bei Brand in Seniorenheim in Chile
-
Anthropic-Chef fordert langsameres Tempo bei KI-Entwicklung - Musk und Altman stimmen zu
-
US Open: Krawietz/Pütz verlieren Doppel-Finale
-
Anthropic-Chef Amodei dringt auf langsameres Tempo bei KI-Entwicklung
-
Nach Angriff auf Pipeline in Saudi-Arabien: Irak entdeckt Drohnen-Startvorrichtung nahe Iran
-
Zweimal 36 Millionen Pfund: Rechtspopulistische Partei Reform UK erhält Doppel-Rekordspende
-
Frankreich zu stark: DBB-Frauen spielen in Berlin um Bronze
-
Vuelta: Mas vor Gesamtsieg - Landa gewinnt letzte Bergetappe
-
Zehntausende Menschen protestieren bundesweit gegen Rechtsextremismus und AfD
-
Dank Gregoritsch: FCA punktet auch gegen Bayer
-
Schlotterbeck zurück - bester BVB-Start seit 2015
-
Doppelpack Uzun: Frankfurt feiert im Derby ersten Saisonsieg
-
Kleindienst fliegt: Gladbach kassiert Klatsche in Freiburg
-
Norris schnappt sich die Pole in Madrid
-
Brics-Staaten rufen zu "maximaler Zurückhaltung" in Golfregion auf
-
US-Präsident Trump irritiert bei Besuch in Irland mit Aussage zu Wiedervereinigung
-
Nach Brand auf philippinischer Fähre Zahl der Todesopfer auf 76 gestiegen
-
Brics-Staaten rufen bei Gipfel zu "maximaler Zurückhaltung" in Golfregion auf
-
Trauer in Braunschweig: Fan verstirbt während Zweitligaspiel
-
Startelf: Schlotterbeck-Comeback für den BVB
-
Schleswig-Holstein: SPD wählt Parteichef Kämpfer zu Spitzenkandidat für Landtagswahl
-
Bericht: Ermittler identifizieren GRU-Agenten hinter Drohnenangriff von Leipzig
-
Trump: Huthis wollten keine Einmischung der USA im Jemen
-
Vier Tote bei nächtlichen russischen Angriffen auf die Ukraine
-
US-Präsident Trump trifft in Irland politische Spitzen
-
Demichelis muss liefern: "Drei Punkte sind Pflicht"
-
Kritik an Merz reißt nicht ab - SPD verärgert über CDU-Rücktrittsforderung an Bas
-
Chinas Staatschef Xi zu Gipfel der Brics-Staaten in Indien eingetroffen
-
Interview: Selenskyj zu Treffen mit Putin bei G20-Gipfel in Miami bereit
-
Kretschmer: Merz "sollte stärker das Gespräch mit den Gewerkschaften suchen"
-
Kompany mit Respekt vor Elversberg - Gnabry-Comeback offen
-
US-Präsident Trump zu zweitägigem Besuch in Irland eingetroffen
-
CDU-Generalsekretärin verteidigt Merz gegen Kritik: "Auf dem richtigen Weg"
-
Chinas Staatschef XI laut Staatsmedien zu Gipfel der Brics-Staaten in Indien eingetroffen
-
Software auf KI-Basis von OpenAI steuerte vor Angriff auf Hugging Face weitere Website an
-
Bericht: Deutsche Behörden identifizieren GRU-Agenten hinter Drohnenangriff von Leipzig
-
Hubig will Verstöße gegen Mietpreisbremse mit Bußgeldern bestrafen
-
"In mein Gehirn gebrannt": DBB-Frauen sinnen auf Revanche
-
Karius über DFB-Traum: "Mache mir darüber keine Gedanken"
-
Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Politiker befürchten Scheitern an Fünf-Prozent-Hürde
Nach "Ampel"-Aus: Union fordert Moratorium für Beförderungen in Ministerien
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition fordert die Union ein Moratorium für Beförderungen in den Bundesministerien. "Es ist zu befürchten, dass SPD und Grüne trotz ihres Scheiterns noch kurzerhand Beamte in den Ministerien mit dem 'richtigen' Parteibuch in höhere Ämter befördern", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Es dürfe aber nicht sein, "dass der Steuerzahler die Rechnung dafür zahlt".
"Es verbietet sich für eine gescheiterte Regierung ohne eigene Mehrheit generell, ihnen nahestehende Top-Beamte zu befördern", fuhr Throm fort, der als innenpolitischer Sprecher auch Experte für Beamtenrecht ist. Er fordere daher bis zur Bundestagswahl bei den ranghohen Jobs in den Ministerien "einen sofortigen Beförderungsstopp".
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwochabend Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen, nachdem der Haushalts- und Richtungsstreit in der Ampel-Koalition eskaliert war. Auch Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP) verließen die Regierung.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing bleibt als einziges von der FDP benanntes Kabinettsmitglied im Amt, er trat dafür aus der Partei aus. Seine drei Staatssekretäre baten hingegen um ihre Entlassung. Wissing übernimmt nun zusätzlich das Justizressort.
Dazu sagte Throm zu AFP, Wissing dürfe "auf keinen Fall jetzt noch neue Parlamentarische Staatssekretäre in sein Ministerium holen, nachdem seine bisherigen drei parlamentarischen Staatssekretäre zurückgetreten sind". Auch das sei "dem Steuerzahler nicht zumutbar".
P.Mira--PC