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Sachsen: CDU und SPD starten am Montag Koalitionsverhandlungen
CDU und SPD in Sachsen starten am Montag mit ihren Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung. Ein Abschluss der Gespräche wird vor Weihnachten angestrebt, wie die Spitzen beider Parteien am Freitag in Dresden erklärten. Ein konkretes Datum auch für die Wahl des Ministerpräsidenten nannten sie nicht.
Einer möglichen schwarz-roten Koalition fehlen zur Mehrheit zehn Stimmen im Parlament. Deshalb will die geplante Minderheitsregierung von CDU und SPD um Unterstützung für ihre Gesetzesvorhaben werben. Über einen sogenannten Konsultationsmechanismus will die Regierung ihre Gesetzesinitiativen vorab den anderen Fraktionen vorlegen. Deren Änderungsvorschläge und Idee könnten dann eingearbeitet werden, bevor im Parlament abgestimmt wird.
"Es braucht einen anderen Umgang miteinander", sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl vom 1. September. Er sprach von einer "neuen Kultur" im Freistaat. Auch die AfD soll sich danach zu Gesetzesinitiativen der Staatsregierung äußern können. Kretschmer stellte aber erneut klar, dass es "keine Zusammenarbeit" mit der vom sächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei geben werde.
Die Landesvorstände von CDU und SPD hatten am Donnerstagabend grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung gegeben, nachdem zuvor die gemeinsamen Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über eine mögliche Regierungsbildung gescheitert waren. Eine schwarz-rote Minderheitsregierung ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl für Kretschmer die einzige Option, um Neuwahlen zu vermeiden.
J.V.Jacinto--PC