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TK-Chef lehnt Habecks Vorstoß zu Finanzierung der Krankenkassen ab
Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hat die Forderung des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck nach einer Einbeziehung von Kapitaleinkünften in die Finanzierung der Krankenkassen abgelehnt. "In der aktuellen Schieflage bei der Finanzierung von Gesundheit führen einfache Lösungen nicht ans Ziel", sagte Baas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagausgaben).
Einfach mehr Geld in ein System zu stecken, in dem das Geld nicht zielgenau und effizient eingesetzt werde, helfe langfristig nicht weiter, sagte der TK-Chef. "Angesichts der stark steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen müssen die Finanzen zunächst kurzfristig stabilisiert werden." Die Versicherten müssten "dringend finanziell entlastet werden". An grundlegenden Reformen führe kein Weg vorbei, sagte der Kassenchef.
Habeck hatte kritisiert, dass Kapitalerträge bislang von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt sind. Ihm leuchte nicht ein, dass Arbeit höher belastet werde als Einkommen aus Kapitalanlagen. Deshalb wolle er auch Kapitalerträge "sozialversicherungspflichtig machen". Widerstand gegen diesen Vorstoß kam von CDU und FDP. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßte hingegen den Vorschlag.
Nogueira--PC