SPD-Fraktionschef Mützenich an Merz: "Tor zur Hölle" gemeinsam schließen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
-
Frau in Badewanne ertränkt: Vier Jahre Haft wegen Totschlags in Rheinland-Pfalz
-
Prozess um Mord ohne Leiche: Lebenslange Haft in Saarbrücken
-
Regisseur Werner Herzog hat fast eine Million Follower - aber kein Smartphone
-
Tödliche Messerattacke in Supermarkt: Ermittler gehen von wahllos verübter Tat aus
-
Trump-Versprechen: 5000 Dollar für jeden US-Bürger bei Republikaner-Wahlsieg
-
Tödlicher Messerangriff in Freiburg: Tatverdächtiger in Untersuchungshaft
-
Fehl-Investitionen von Krankenkassen könnten Milliardenverlust zur Folge haben
-
Studie: Mehrheit wünscht sich "ernsthaften Dialog" zwischen Politik und Bürgern
-
Bahn-Chefin: Weniger Korridorsanierungen - und doch kaum Aussichten auf bald pünktlichere Züge
-
Berliner SPD-Spitzenkandidat Krach zu Ermittlungen: Habe niemals Geld angenommen
-
Zinsen für US-Staatsanleihen steigen - und setzen die Trump-Regierung unter Druck
-
Vor Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: SPD in Umfrage knapp hinter AfD
-
Bundesweiter Warntag: Behörden zieht erste positive Bilanz
-
Arbeitsunfall in Bayern: 50-Jähriger von tonnenschwerem Betonteil erschlagen
-
BVB setzt bei Karetsas auf weitere Untersuchungen
-
EuGH-Urteil zu Vodafone-Streit stärkt Position von Kunden
-
Frühere dänische Königin nach Schwächeanfall aus Krankenhaus entlassen
-
Anschlagspläne auf Synagoge: Jugendlicher IS-Sympathisant in Augsburg vor Gericht
-
Debatte über Umgang mit AfD nach Sieg in Sachsen-Anhalt hält an
-
Moskau: Mitarbeiter der britischen Botschaft plante im Auftrag Kiews Anschlag auf Diplomaten
-
Bär wirbt für "Wertepartnerschaften" bei Raumfahrt
-
Bayern gegen Dortmund am Samstagabend
-
Radsport: Florian Lipowitz im WM-Aufgebot für Montreal
-
Südkoreanischer Geheimdienst: Kim Jong Uns Tochter hat Bruder oder Schwester
-
Bundesfinanzhof: Metallverkauf nach Einäscherung ist für Krematorien steuerrelevant
-
Schrillende Handys und heulende Sirenen: Alarmsysteme an sogenanntem Warntag getestet
-
Unicef: Jedes zehnte Schulkind 2025 von klimabedingtem Schulausfall betroffen
-
Innere Sicherheit und Migration: Dobrindt verteidigt Kurs gegen Kritik der Opposition
-
Präsident der Emirate beginnt Staatsbesuch in Deutschland bei Steinmeier
-
Bahn-Chefin Palla kündigt weniger Korridorsanierungen pro Jahr an
-
Eiskunstlauf: Walijewa verliert neutralen Status
-
Betriebskrankenkassen fordern bessere Strukturen zur Vorbeugung von Suiziden
-
Streit um "Schattendatenbank" der Schufa geht wohl vor Gericht
-
Laschet-Lacher: Neue Studie sieht keinen Einfluss auf Bundestagswahl 2021
-
DFB-Pokal: Bayern und Dortmund im Free-TV
-
Trump verspricht US-Bürgern je 5000 Dollar bei Sieg der Republikaner bei US-Kongresswahl
-
MLS: Müller liefert Assist und muss raus
-
Raserunfall mit drei Toten in Hessen: Sieben Jahre Haft für 32-Jährigen
-
Giffey: Berliner SPD steht trotz Ermittlungen hinter Spitzenkandidat Krach
-
Mieterbund klagt erfolgreich gegen Stromklausel in Mietverträgen von Vonovia-Töchtern
-
RKI: Zahl der Hitzetoten beträgt weiter 16.300
-
Hohe Ölpreise treiben Inflation in die Höhe - Anstieg im August bei 2,9 Prozent
-
Juso-Chef Türmer: Die Regierungskoalition braucht einen Neustart
-
Zahl der Beziehenden von Asylbewerberleistungen 2025 um 15 Prozent gesunken
-
New York startet mit Ralph-Lauren-Schau in die Fashion Week - erstmals ohne Pelze
-
Weinbaubetriebe in Rheinland-Pfalz können Prämie für dauerhafte Rodung bekommen
-
"Tut so, als stünde ich auf dem Stimmzettel": Trump wirbt bei Republikaner-Parteitag um Wähler
-
NFL: Seahawks siegen zum Auftakt - aber bangen um Darnold
-
Demirovic überwältigt: "Unfassbar, unbeschreiblich"
-
Leipzig setzt am Comer See auf schnelle Wiedergutmachung
SPD-Fraktionschef Mützenich an Merz: "Tor zur Hölle" gemeinsam schließen
In der Debatte um das von der AfD unterstützte Migrationsgesetz hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zur Umkehr aufgefordert. Der "Sündenfall" einer akzeptierten AfD-Unterstützung werde Merz immer begleiten, sagte Mützenich am Freitag im Bundestag. "Das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen." Merz müsse "die Brandmauer" zur Abgrenzung von der AfD "wieder hochziehen".
"Kehren Sie um", sagte Mützenich an Merz gerichtet. "Das wäre das Beste für unser Land." Denn es bestehe nun erstmals "die Gefahr, dass mit Stimmen der AfD Recht und Gesetz - das ist das Fundament unserer Demokratie - im Bundestag geändert wird". Mützenich betonte, die Weimarer Republik sei auch "an der mangelnden Geschlossenheit der Demokraten" gescheitert.
Mützenich war der erste Redner in der Debatte zu dem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz, das die Union zur Abstimmung eingebracht hat. Sie hatte für die Verabschiedung die Unterstützung von AfD, FDP und BSW erhalten, was eine Annahme möglich macht.
Die FDP machte dann aber am Freitag den Vorschlag, die Abstimmung zu verschieben. Für Beratungen darüber wurde die Bundestagssitzung für drei Stunden unterbrochen. Eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen wurde nicht erzielt.
J.Oliveira--PC
