FDP lobt Merz' Sofortprogramm - fordert aber härtere Einschnitte bei Klimaschutz / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
-
Zinsen für US-Staatsanleihen steigen - und setzen die Trump-Regierung unter Druck
-
Vor Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: SPD in Umfrage knapp hinter AfD
-
Bundesweiter Warntag: Behörden zieht erste positive Bilanz
-
Arbeitsunfall in Bayern: 50-Jähriger von tonnenschwerem Betonteil erschlagen
-
BVB setzt bei Karetsas auf weitere Untersuchungen
-
EuGH-Urteil zu Vodafone-Streit stärkt Position von Kunden
-
Frühere dänische Königin nach Schwächeanfall aus Krankenhaus entlassen
-
Anschlagspläne auf Synagoge: Jugendlicher IS-Sympathisant in Augsburg vor Gericht
-
Debatte über Umgang mit AfD nach Sieg in Sachsen-Anhalt hält an
-
Moskau: Mitarbeiter der britischen Botschaft plante im Auftrag Kiews Anschlag auf Diplomaten
-
Bär wirbt für "Wertepartnerschaften" bei Raumfahrt
-
Bayern gegen Dortmund am Samstagabend
-
Radsport: Florian Lipowitz im WM-Aufgebot für Montreal
-
Südkoreanischer Geheimdienst: Kim Jong Uns Tochter hat Bruder oder Schwester
-
Bundesfinanzhof: Metallverkauf nach Einäscherung ist für Krematorien steuerrelevant
-
Schrillende Handys und heulende Sirenen: Alarmsysteme an sogenanntem Warntag getestet
-
Unicef: Jedes zehnte Schulkind 2025 von klimabedingtem Schulausfall betroffen
-
Innere Sicherheit und Migration: Dobrindt verteidigt Kurs gegen Kritik der Opposition
-
Präsident der Emirate beginnt Staatsbesuch in Deutschland bei Steinmeier
-
Bahn-Chefin Palla kündigt weniger Korridorsanierungen pro Jahr an
-
Eiskunstlauf: Walijewa verliert neutralen Status
-
Betriebskrankenkassen fordern bessere Strukturen zur Vorbeugung von Suiziden
-
Streit um "Schattendatenbank" der Schufa geht wohl vor Gericht
-
Laschet-Lacher: Neue Studie sieht keinen Einfluss auf Bundestagswahl 2021
-
DFB-Pokal: Bayern und Dortmund im Free-TV
-
Trump verspricht US-Bürgern je 5000 Dollar bei Sieg der Republikaner bei US-Kongresswahl
-
MLS: Müller liefert Assist und muss raus
-
Raserunfall mit drei Toten in Hessen: Sieben Jahre Haft für 32-Jährigen
-
Giffey: Berliner SPD steht trotz Ermittlungen hinter Spitzenkandidat Krach
-
Mieterbund klagt erfolgreich gegen Stromklausel in Mietverträgen von Vonovia-Töchtern
-
RKI: Zahl der Hitzetoten beträgt weiter 16.300
-
Hohe Ölpreise treiben Inflation in die Höhe - Anstieg im August bei 2,9 Prozent
-
Juso-Chef Türmer: Die Regierungskoalition braucht einen Neustart
-
Zahl der Beziehenden von Asylbewerberleistungen 2025 um 15 Prozent gesunken
-
New York startet mit Ralph-Lauren-Schau in die Fashion Week - erstmals ohne Pelze
-
Weinbaubetriebe in Rheinland-Pfalz können Prämie für dauerhafte Rodung bekommen
-
"Tut so, als stünde ich auf dem Stimmzettel": Trump wirbt bei Republikaner-Parteitag um Wähler
-
NFL: Seahawks siegen zum Auftakt - aber bangen um Darnold
-
Demirovic überwältigt: "Unfassbar, unbeschreiblich"
-
Leipzig setzt am Comer See auf schnelle Wiedergutmachung
-
Neuer warnt vor Bodö: "Die haben keine Angst vor großen Namen"
-
Heißester August weltweit seit Beginn der Wetteraufzeichnungen
-
Glatt in drei Sätzen: Zverev stürmt ins Halbfinale
-
"Tut so, als stünde ich auf dem Stimmzettel": Trump wirbt bei Parteitag um Wähler
-
Bundesweiter Test von Alarmsystemen an sogenanntem Warntag
-
EZB gibt Leitzinsentscheidung bekannt - Weitere Erhöhung erwartet
-
Bundestag setzt Haushaltsberatungen fort
-
Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate zu Staatsbesuch in Deutschland
-
Rubio verteidigt bei Besuch in Ecuador US-Einsätze gegen mutmaßliche Drogenboote
-
Urlaub mit Musik 2027: Musica Viva veröffentlicht neues Programm mit 182 Workshops
FDP lobt Merz' Sofortprogramm - fordert aber härtere Einschnitte bei Klimaschutz
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat das "Sofortprogramm" von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) begrüßt - und die Unterstützung seiner Partei bei der Umsetzung angeboten. Die letzten drei Jahre hätten gezeigt, "dass es mit Rot-Grün nicht gelingt, ideologiefrei die bestehenden Probleme - wie etwa die historische Wirtschaftskrise oder die ungeregelte Migration - in den Griff zu bekommen", sagte Dürr am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Es braucht die FDP, wenn es ernsthaft eine echte Wirtschaftswende geben soll."
Dürr bezeichnete es als "gut, dass Friedrich Merz erkennt, wie viele Regelungen, die die CDU in der Großen Koalition beschlossen hat, unsere Unternehmen in Deutschland regelrecht fesseln". Als Beispiel nannte Dürr das Lieferkettengesetz, dessen Abschaffung die CDU in ihrem "Sofortprogramm" als vordringliche Maßnahme einstuft.
Nachholbedarf sieht der FDP-Fraktionschef bei der Klimapolitik: "Darüber hinaus muss das Ende des deutschen Alleingangs in der Klimapolitik Teil eines Sofortprogramms sein, denn er kostet aktuell Milliarden an Subventionen, ohne das Klima zu schützen", sagte er.
Das 15 Punkte umfassende "Sofortprogramm" soll am Montag vom CDU-Bundesparteitag beschlossen werden. Es sieht Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration und zur Belebung der Wirtschaft vor.
S.Pimentel--PC
