-
Größtes Bingo Zürich: 500 Gäste und Microlino als Hauptgewinn
-
Chefarzt Rolf Hess verlässt Spital Thun nach 27 Jahren
-
Landtag beschließt Umbau des ehemaligen Blindenheims in Salzburg-Lehen
-
EU-Gesundheitsbehörde warnt vor Ausbreitung resistenter Keime in Europa
-
BING X: 22.624,66 SNC sind bei BingX verschwunden – wie sicher sind Token bei BingX? Wird die MiCAR-Lizenz von BingX suspendiert?
-
Micro-AGI nutzt Telekom-Cloud für Robotik-KI
-
Dubai Police erweitern Luxus-Patrouillenflotte um 525-PS-Defender
-
Schatz aus dem Keller: Wenn an Weihnachten die ganze Familie wieder 30 Jahre jünger ist
-
Leggett Dynamics gewinnt den Automotive News PACE Pilot Award 2026 für seinen Smart Brushless Motor
-
Proxymity stellt MiKaDiv-Compliance-Lösung für Emittenten im Vorfeld der neuen steuerlichen Meldepflichten in Deutschland vor
Merz übt in Generaldebatte scharfe Kritik an Ukraine-Kurs von Scholz
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag seine Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneuert. Merz warf Scholz am Mittwoch vor, seine unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskriegs gemachten Zusagen nicht einzuhalten. Das von Scholz gebrauchte Wort einer Zeitenwende bleibe "beziehungslos im Raum stehen". Seit über einem Monat komme der Kanzler dem Auftrag des Bundestags nicht nach, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, kritisierte Merz.
In der Europäischen Union gebe es "mittlerweile nur noch Verstimmung, es gibt Enttäuschung über die unklare Rolle Deutschlands und es gibt richtig Verärgerung über Sie und Ihre Regierung", sagte der Oppositionsführer an die Adresse des Kanzlers. Merz forderte Scholz zudem auf, klar zu sagen: "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen." Russland müsse hinter die Kontaktlinie vom 24. Februar, dem Tag des Kriegsbeginns, zurückgedrängt werden. "Warum sagen Sie das nicht einfach und ganz klar?" frage Merz.
Zur Einigung auf das Bundeswehr-Sondervermögen am Sonntagabend sagte Merz, hier sei die Ampel-Koalition den Wünschen der Union "vollumfänglich nachgekommen". Die 100 Milliarden Euro stünden nur der Bundeswehr zu Verfügung; in einem Finanzierungsgesetz werde klargestellt, dass Deutschland auch dann, wenn die Summe ausgeschöpft ist, allen Verpflichtungen der Nato nachkommen werde, das könnten "auch mehr als zwei Prozent" des Bruttoinlandsprodukts sein, sagte Merz.
Merz sprach als erster Redner in der Generaldebatte der Bundestags-Haushaltswoche. Anlässlich der Aussprache über den Etat des Kanzleramts liefern sich Regierung und Opposition traditionell einen Schlagabtausch über aktuelle Themen. Nach Merz sprach Kanzler Scholz. Auch die Vorsitzenden der anderen Fraktionen wollen das Wort ergreifen.
V.F.Barreira--PC