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Frei gegen Reform der Schuldenbremse - Sondervermögen nicht ausgeschlossen
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat sich gegen eine umfassende Reform der Schuldenbremse durch den scheidenden Bundestag ausgesprochen. "Ich glaube, da muss man sehr skeptisch sein", sagte Frei am Dienstag im Deutschlandfunk. Er verwies auf rechtliche und politische Bedenken. Offen zeigte sich Frei aber für Gespräche über nötige Finanzierungen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik - etwa über ein weiteres Sondervermögen.
Eine Grundgesetzänderung für eine Reform der Schuldenbremse sei "keine kleine Sache", sagte Frei. Er sehe Probleme mit der Legitimität des scheidenden Bundestags nach der erfolgten Bundestagswahl, "eine so grundlegende Entscheidung" zu treffen. Zudem habe die Union vor der Wahl die Position vertreten, dass die Schuldenbremse auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit "richtig und notwendig" sei. "Das gilt selbstverständlich auch nach der Wahl."
Das alte Parlament müsse aber natürlich in der Lage sein, "angesichts der hochdynamischen, außenpolitischen Veränderungen, der möglicherweise sich weiter steigenden Bedrohungslage" zu reagieren, sagte Frei weiter. Bei Finanzierungsfragen müsse das aber dann auch "auf dieses Themenspektrum der außen- und Sicherheitspolitik - also der Dinge, die wir innenpolitisch nicht steuern können - (...) begrenzt sein".
J.Oliveira--PC