Gericht: Bayerische Coronahilfen nicht für Personalkosten nutzbar / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
-
Hertha historisch gut und an der Spitze
-
Lawrow: Deutschland will "wieder Krieg" gegen Russland
-
Sachsen-Anhalt: Wahlbeteiligung um 14.00 Uhr doppelt so hoch wie 2021
-
US-Gesandte Witkoff und Kushner erstmals in Kiew zu Gesprächen über Ukraine-Krieg
-
Anschläge auf Umspannwerke: Polizei rückt zu Einsatz nahe Hambacher Forst aus
-
Iran-Krieg: Mehrere Öltanker und andere Schiffe attackiert
-
Vettels Ehrenrunden für Schumacher: "Ich vermisse Michael"
-
Nach Drohnenvorfall: Innenminister Dobrindt kündigt Schutzschirm gegen Sabotage an
-
Startup aus Bayern schreibt mit erfolgreichem Flug von Trägerrakete Weltraumgeschichte
-
Soforthilfe für die Füchse: Franzose Zaepfel kommt
-
US-Gesandte Witkoff und Kushner per Zug in Kiew eingetroffen
-
Bei Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich deutlich höhere Wahlbeteiligung ab
-
Isar Aerospace: Erfolgreicher Start von Trägerrakete "nur ein erster Schritt"
-
Anschläge auf Umspannwerke: Fahndung nach Tatverdächtigem läuft auf Hochtouren
-
Explosionen in Militärgebäude in Bolivien: Drei Tote und mehr als 80 Verletzte
-
CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze gibt seine Stimme in Magdeburg ab
-
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Siegmund gibt Stimme in Tangermünde ab
-
Kroatien: Zehntausende gehen wegen illegaler Giftmülldeponie auf die Straße
-
Vulkanausbruch führt in Indonesien zu schweren Störungen des Flugverkehrs
-
Gedenkort nach CSD-Anschlag: Baum in Berliner Tiergarten herausgerissen
-
Tausende pilgern an Freddie Mercurys 80. Geburtstag nach Montreux
-
Pfefferspray in niedersächsischer Disko versprüht - Sechs Verletzte
-
Wahllokale geöffnet: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt begonnen
-
Nach Landgang in Thailand: US-Flugzeugträger "Abraham Lincoln" wieder auf See
-
Trotz Schläger-Wurf: Zverev im Achtelfinale der US Open
-
US-Gesandte und Putin erörtern in Moskau "konkrete Pläne" zur Beendigung des Krieges
-
Jovic gewinnt Duell der Toptalente - Osaka nun gegen Rybakina
-
"Deutschland kann Raumfahrt": Rakete von bayerischem Unternehmen erreicht Orbit
-
Von der Leyen reist nach Grönland
-
Wählerinnen und Wähler stimmen in Sachsen-Anhalt über neuen Landtag ab
-
Weißes Haus: US-Gesandte und Putin erörterten "konkrete Pläne" zur Beendigung des Kriegs
-
"Deutschland kann Raumfahrt": Trägerrakete Spectrum hat Orbit erreicht
-
Wirtschaftsweise: AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt würde Fachkräfte abschrecken
-
Özdemir fordert "Hochdruck" beim Schutz sicherheitsrelevanter Infrastruktur
-
Revolutionsgarden: Iran nimmt nach US-Angriff Tanker in Hormus-Meerenge ins Visier
-
Nach Drohnenvorfall: Innenministerium plant Schutzschirm gegen russische Sabotage
-
Putin führt Gespräche mit US-Gesandten über Ukraine
-
Putin empfängt US-Gesandte zu Gesprächen über Ukraine-Krieg
-
Bei Musiala-Comeback: Bayern patzt auf Schalke
-
Russisches Fernsehen: Putin empfängt US-Gesandte zu Gesprächen über Ukraine-Krieg
-
Knoten platzt gegen Japan - wieder alles drin für DBB-Frauen
-
Mit Moral und Glück: BVB siegt nach Comeback
-
Vuelta: Brenner gewinnt schwere Bergetappe - Mas weiter vorne
-
Vor der Wahl: Tausende Menschen feiern Demokratiefest in Magdeburg
-
DFB-Pokal: Bayern empfangen Magdeburg
-
Zehn Tage nach Sturzflut in Nepal weckt Bergung von zwei Überlebenden neue Hoffnung
-
"Einer der prägenden Charakterdarsteller": Michael Mendl gestorben
-
Füllkrug trifft: Werder ringt Leipzig nieder
-
Elversberg setzt Traumstart fort - Wagner sieht Gelb-Rot
-
US-Militär: Drei iranische Öltanker der iranischen Revolutionsgarden zerstört
Gericht: Bayerische Coronahilfen nicht für Personalkosten nutzbar
Personalkosten gehören nicht zu den Aufwendungen, für welche die bayerischen Soforthilfen aus der Pandemiezeit gedacht waren. Unternehmen und Selbstständige müssen die Hilfen vom Frühling 2020 zurückzahlen, wenn kein coronabedingter Liquiditätsengpass eintrat, wie der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München laut Mitteilung vom Mittwoch entschied. Es ging um die Klage eines Friseurs.
Er bekam im Frühling 2020 insgesamt 9000 Euro Soforthilfe. Später stellte sich heraus, dass er doch keinen Liquiditätsengpass hatte. Daraufhin forderte die Regierung von Mittelfranken das Geld zurück. Eine Klage dagegen scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Ansbach. Das Münchner Gericht bestätigte diese Entscheidung nun.
Die Coronahilfen waren zweckgebunden, wie es ausführte. Sie sollten dabei helfen, existenzbedrohende wirtschaftliche Probleme wegen pandemiebedingter Liquiditätsengpässe zu bewältigen. Ein solcher Engpass habe vorgelegen, wenn die Einnahmen voraussichtlich nicht ausreichten, um in den folgenden drei Monaten den Sach- und Finanzaufwand zu decken.
Von Personalkosten stehe in den maßgeblichen Förderrichtlinien aber nichts. Wenn Mitarbeitende nicht beschäftigt werden konnten, habe der Arbeitgeber Kurzarbeit anmelden können.
F.Santana--PC
