Linnemann kündigt Sofortprogramm der künftigen Bundesregierung an / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
-
Demokratie-Aktivist Jimmy Lai: Trump ruft China zur Freilassung auf
-
Trump-Dekret: USA stufen Fentanyl als "Massenvernichtungswaffe" ein
-
Chile: Ultrarechter Wahlsieger Kast verspricht Regierung der "nationalen Einheit"
-
Ukraine-Gespräche: Selenskyj und Merz sehen erhebliche Fortschritte bei Sicherheitsgarantien
-
Tod von US-Regisseur Rob Reiner und Frau: Sohn unter Mordverdacht
-
Tod von US-Regisseur Reiner und seiner Frau: Sohn Nick unter Mordverdacht
-
Familie: Iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi bei Festnahme brutal geschlagen
-
Merz begrüßt Zusagen der USA für Sicherheitsgarantien in Ukraine-Gesprächen
-
Ukraine: Merz warnt EU vor Folgen einer Blockade der Nutzung russischen Vermögens
-
Neue EH55-Förderung für energieeffiziente Häuser startet am Dienstag
-
Tod von US-Regisseur Reiner und seiner Frau: Sohn Nick in Polizeigewahrsam
-
Französischer Senat verabschiedet Haushalt - Vermittlungsausschuss übernimmt
-
Niedrigste Teilnehmerzahl seit gut 20 Jahren: 35 Länder bei ESC 2026 in Wien
-
Ukraine-Unterhändler sieht "echte Fortschritte" bei Gesprächen mit US-Delegation in Berlin
-
Kompany Belgiens Trainer des Jahres
-
Filmemacher Rosa von Praunheim heiratet Lebensgefährten Oliver Sechting
-
Versklavung von Jesidin durch IS: Achteinhalb Jahre Haft für Frau in Koblenz
-
Australische Regierung will nach antisemitischem Anschlag in Sydney Waffengesetze verschärfen
-
Ehemaliger Rapper in Hessen wegen Kindesmissbrauchs zu langer Haft verurteilt
-
Mislintat: Jobgarantie für Anfang gegen Fürth
-
Kleindienst erneut am Knie behandelt - mehrere Wochen Pause
-
CDU will Rentenkommission freie Hand geben - Weise für Ko-Vorsitz nominiert
-
BGH-Verhandlung über behaupteten Impfschaden macht Klägerin etwas Hoffnung
-
Unterstützer: Iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi bei Festnahme verletzt
-
Prostata-Krebs: Cliff Richard macht Diagnose öffentlich und ruft zur Vorsorge auf
-
Absperrungen ignoriert: Autofahrerin in Brandenburg von Güterzug erfasst und getötet
-
Fähre mit früherem Vizekanzler Habeck blockiert: Ermittlungen enden mit Strafbefehlen
-
Rinder-Virus: Französische Bauern protestieren gegen das Keulen von Herden
-
Selenskyj besucht Bundestag - Empfang bei Klöckner
-
Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform - Beschluss am Mittwoch
-
Verbrenner-Aus: Brüssel legt Dienstag Vorschläge vor - Ökonomen gegen Lockerung
-
Weitere Durchsuchungen bei Berliner Unternehmern wegen Schwarzarbeitsverdachts
-
Mariah Carey singt bei Eröffnungszeremonie der Olympischen Winterspiele
-
Wahlkommission in Thailand kündigt Neuwahlen für Februar an
-
Rechtsstreit um Äußerungen zu AfD: Polizeidirektion Oldenburg beantragt Berufung
-
Deutsche Nordsee-Fischer dürfen 2026 weniger Hering und Kabeljau fangen
-
Wadephul reist nach Rom: Gespräche zu Nutzung russischen Vermögens und Mercosur
-
Steinmeier empfängt Selenskyj offiziell in Berlin
-
Trotz Protest Frankreichs: Brüssel will Mercosur-Abkommen dieses Jahr abschließen
-
US-Regisseur Rob Reiner und seine Frau offenbar Opfer von Gewaltverbrechen geworden
-
Ukraine-Gespräche in Berlin: Weiter Druck auf Kiew zur Aufgabe des Donbass
-
Saugroboter: Chinesischer Hersteller kauft insolventes US-Unternehmen iRobot
-
Bundesregierung hofft auf Fortschritt in Ukraine-Diplomatie - Erwartungen an USA
-
Grüne fordern Aufnahme weiterer Oppositioneller aus Belarus in Deutschland
-
Tschechien: EU-skeptische Koalition unter Regierungschef Babis vereidigt
-
Mislintat stellt Sportdirektor Weber frei
-
Gespräche in Berlin: US-Unterhändler drängen Kiew weiter zur Aufgabe des Donbass
-
Belarussische Oppositionelle Kolesnikowa: "Im siebten Himmel" nach Haftentlassung
-
Rechtsextremistische Gruppe: Hauptverfahren gegen Sächsische Separatisten eröffnet
-
Meyer Werft erhält Milliarden-Auftrag von Schweizer Reederei MSC
Linnemann kündigt Sofortprogramm der künftigen Bundesregierung an
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Sofortprogramm der voraussichtlich künftigen schwarz-roten Bundesregierung bis zum Sommer angekündigt. Nach der für Anfang Mai angedachten Kanzlerwahl hätten die neuen Koalitionäre "zehn, zwölf Wochen Zeit, um sofort die wichtigsten Punkte abzuarbeiten", sagte Linnemann am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Die Koalition werde "im Sommer fertig sein mit einem Sofortprogramm". Linnemann ging davon aus, dass dies "eine andere Grundstimmung" im Land erzeugen werde.
Wenn Friedrich Merz (CDU) zum Kanzler gewählt werde, müsse "die Regierung anpacken", betonte auch Mecklenburg Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in der ZDF-Sendung. Alle müssten dann "das machen, was im Koalitionsvertrag stehe", wies sie unter anderem die anhaltende Diskussionen um eine stärkere steuerliche Belastung Wohlhabender zurück.
SPD und Union hätten bei den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag zu diesem Thema "sehr lange diskutiert, hoch und runter", so Schwesig. "Wir haben jetzt gemeinsame Punkte und ich kann nur bei allen dafür werben, dass das jetzt bei diesen gemeinsamen Verabredungen bleibt."
Zuvor hatte SPD-Ko-Chefin Saskia Esken erneut für eine höhere Besteuerung großer Einkommen geworben. Anders sei die für Mitte der Legislaturperiode geplante Einkommensteuerreform nicht aufkommensneutral zu machen.
Union und SPD wollen ihrem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag zufolge "die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken". Eine höhere Besteuerung Vermögender ist aber nicht geplant.
A.Aguiar--PC