- EU-Behörde: Rund zwei Drittel der Muslime in Deutschland erleben Diskriminierung
- Südkorea will mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine "flexibler prüfen"
- Investmentfonds steigen bei Second-Hand-Plattform Vinted ein - Firmenwert steigt
- Millionenschaden: Zwei illegale Zigarettenfabriken in Nordrhein-Westfalen ausgehoben
- BGH: Kommunen dürfen online keine kostenlosen Stellenanzeigen veröffentlichen
- EU-Datenschutzverstöße bei Werbung: Linkedin soll 310 Millionen Euro Strafe zahlen
- Sechs Jahre Jugendhaft für 18-Jährigen in Bayern wegen Totschlags an Mutter
- Verkehrsprognose 2040: Schiene gewinnt an Bedeutung - Lkw und Auto bleiben dominant
- Geldauflage für ehemalige Soldaten wegen Misshandlung von Kamerad in Bayern
- Libanesischer Regierungschef fordert bei Libanon-Konferenz "sofortige Waffenruhe"
- Buschmann: Alle Versuche von Vorratsdatenspeicherung gerichtlich gescheitert
- Fast 4,8 Millionen ergaunert: Prozess um Betrug bei Arbeiter-Samariter-Bund Bayern
- Zwei Festnahmen nach Fund von verbrannten Leichen an See in Rheinland-Pfalz
- Sächsische Ermittler decken Anlagebetrug in Internet auf: Festnahme in Zypern
- Duma in Moskau billigt Abkommen zu strategischer Partnerschaft mit Nordkorea
- Warentest kritisiert mangelnde Transparenz bei Herkunft vieler Filterkaffees
- Deutschland sagt bei Libanon-Hilfskonferenz in Paris 96 Millionen Euro zu
- Ministerpräsidentenkonferenz: Unionsländer für härtere Gangart bei Migration
- Wirtschaftsverbände fordern "endlich" EU-Handelsabkommen mit Indien
- Putin nennt Vorstellung einer russischen Niederlage "illusorisch"
- Ifo: Deutsche Industriebetriebe erwarten negative Auswirkungen bei Trump-Sieg
- Verfassungsschutz: Gefährdung durch Rechtsextremismus in Thüringen weiter groß
- Indien: Mehr als eine Million Menschen flüchten vor Zyklon "Dana" ins Landesinnere
- Europäischer Gerichtshof hebt Milliardenstrafe gegen Intel auf
- Israel meldet Angriffe auf Waffenfabriken der Hisbollah in Beirut
- Verkehrsprognose 2040: Starker Anstieg auf der Schiene - Lkw und Auto dominieren
- Habeck: Würde vermutlich nicht mehr Wehrdienst verweigern
- Kritik an öffentlich-rechtlichem Programm: Klage gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen
- Polizei erschießt 20-jährige Angreiferin in hessischem Schwalmstadt
- MPK-Chef Kretschmer geht von Einigung auf große Reform bei ARD und ZDF aus
- Fehlende Sprachkenntnisse größtes Hindernis für Arbeitsaufnahme von Ukrainern
- Berichte: US-Justizministerium warnt Elon Musk wegen täglicher Million-Verlosung
- 540 Millionen Euro: Einzelhandel erwartet erneut Rekordumsatz zu Halloween
- Kretschmer verteidigt Forderung nach Obergrenze für Asylbewerber
- Tesla steigert dank gesenkter Produktionskosten Quartalsgewinn deutlich
- Mindestens 20 Tote durch Tropensturm "Trami" auf den Philippinen
- Bayern-Boss Dreesen beschwört Zusammenhalt
- Hofmann schiebt Schiri-Frust: "Aufpassen, was man sagt"
- Nach Barca-Pleite: Eberl wehrt sich gegen "billige" Kritik
- Wagner-Brüder siegen zum NBA-Start - Pleite für Schröder
- USA: In Russland werden mindestens 3000 nordkoreanische Soldaten ausgebildet
- Flick "stolz": Und jetzt Real!
- Boeing-Streik: Beschäftige von US-Flugzeugbauer lehnen jüngstes Vertragsangebot ab
- Gewerkschaft: Boeing-Belegschaft lehnt Arbeitgeber-Angebot ab, Streik verlängert
- International besetzte Konferenz in Paris berät über Hilfe für den Libanon
- Scholz bricht zu Regierungskonsultationen in Indien auf
- Lindner gibt Ergebnis der Herbststeuerschätzung bekannt
- EU-Parlament kürt Preisträger des Sacharow-Preises für Menschenrechte
- US-Wahlkampf: Harris hält ihren Rivalen Trump nach eigenen Angaben für einen Faschisten
- Türkei greift nach Anschlag nahe Ankara PKK-Stellungen in Nordirak und Syrien an
Bundesbauministerin Geywitz gegen Steuersenkungen im Kampf gegen Energiekosten
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Steuersenkungen zur Drosselung der aktuell hohen Energiepreise abgelehnt. Sie setze stattdessen auf den von der Bundesregierung bereits vorbereiteten Heizkostenzuschuss für Bedürftige und die geplante Abschaffung der EEG-Umlage, sagte Geywitz am Mittwoch dem Sender rbb. Steuersenkungen würden immer schnell gefordert, seien aber keine Lösung. Der Staat benötige Einnahmen, um handlungsfähig zu sein.
Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Heizkostenzuschuss in Höhe von 135 Euro für Bedürftige beschließen. Die Einmalzahlung soll etwa an Wohngeldempfänger und Bafög-Empfänger ausgezahlt werden. Dies sei "viel Geld für viele Menschen in der Republik", sagte Geywitz dem rbb. Es komme zudem schnell bei den Menschen an. Auch diese Zahlungen würden aus Steuereinnahmen finanziert, fügte sie mit Blick auf die Debatte über eine Senkung der staatlichen Abgaben auf Energie hinzu.
Die Weltmarktpreise für Öl und Gas sind zuletzt deutlich gestiegen, was auch in Deutschland zu einem massiven Anstieg der Energiekosten führt. Angesichts der Teuerung diskutiert die Politik über mögliche Entlastungen. Dabei gibt es unter anderem auch Forderungen nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie. Die Bundesregierung plant neben dem Heizkostenzuschuss eine schnelle Abschaffung der EEG-Umlage, die den Strompreis erhöht.
P.Serra--PC