-
Größtes Bingo Zürich: 500 Gäste und Microlino als Hauptgewinn
-
Chefarzt Rolf Hess verlässt Spital Thun nach 27 Jahren
-
Landtag beschließt Umbau des ehemaligen Blindenheims in Salzburg-Lehen
-
EU-Gesundheitsbehörde warnt vor Ausbreitung resistenter Keime in Europa
-
BING X: 22.624,66 SNC sind bei BingX verschwunden – wie sicher sind Token bei BingX? Wird die MiCAR-Lizenz von BingX suspendiert?
-
Micro-AGI nutzt Telekom-Cloud für Robotik-KI
-
Dubai Police erweitern Luxus-Patrouillenflotte um 525-PS-Defender
-
Schatz aus dem Keller: Wenn an Weihnachten die ganze Familie wieder 30 Jahre jünger ist
-
Leggett Dynamics gewinnt den Automotive News PACE Pilot Award 2026 für seinen Smart Brushless Motor
-
Proxymity stellt MiKaDiv-Compliance-Lösung für Emittenten im Vorfeld der neuen steuerlichen Meldepflichten in Deutschland vor
Bundeskabinett muss Beschluss zu Haushalt 2023 verschieben
Das Bundeskabinett wird erst am 1. Juli über den Haushalt 2023 entscheiden und damit mehr als eine Woche später als geplant. Dies bestätigte das Bundesfinanzministerium am Dienstag. Grund sind offenbar milliardenschwere Zusatzwünsche aus den Ministerien, die sich laut "Handelsblatt" auf 25 Milliarden Euro summieren - und die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Einhaltung der Schuldenbremse in Gefahr bringen könnten.
Das Bundeskabinett hatte im März die Eckpunkte für den Haushalt 2023 beschlossen. Sie sehen nur eine Neuverschuldung von 7,5 Milliarden Euro vor, um im kommenden Jahr die Schuldenbremse nach der Aussetzung wegen der Corona-Pandemie wieder einzuhalten. In diesem Jahr liegt die Neuverschuldung noch bei 139 Milliarden Euro.
"Größere Zugeständnisse sind nicht möglich, wenn die Schuldenbremse eingehalten werden soll und Steuererhöhungen ausgeschlossen sind", hieß es zu den milliardenschweren Forderungen nach Mehrausgaben laut "Handelsblatt" aus dem Finanzministerium. Die Zusatzwünsche wolle Lindner nicht in der geforderten Höhe erfüllen. "Die laufenden Ministergespräche haben eher tröstenden Charakter."
Auch beim Energie- und Klimafonds (EKF), einem Sonderfonds im Bundeshaushalt, mit dem die Ampelkoalition in den kommenden Jahren ihre Klimaausgaben finanzieren will, gebe es neue Wünsche, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Hier werden den Angaben zufolge Mehrausgaben bis zum Jahr 2026 in Höhe von rund 72 Milliarden Euro gefordert.
Ursprünglich wollte die Bundesregierung den Haushalt 2023 am 22. Juni beschließen. Der neue Termin am 1. Juli fällt nun ausnahmsweise auf einen Freitag, Kabinettsitzungen finden normalerweise am Mittwoch statt. Grund für den ungewöhnlichen Termin ist offenbar der Nato-Gipfel in Madrid am 29. und 30. Juni, an dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnimmt.
P.Sousa--PC