Dobrindt verteidigt Migrationskurs und warnt vor Gefährdung politischer Stabilität / Foto: Michaela STACHE - AFP
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Dobrindt verteidigt Migrationskurs und warnt vor Gefährdung politischer Stabilität
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seinen Kurs in der Migrationspolitik mit Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen verteidigt. Die Erkenntnis der vergangenen zehn Jahre sei, "dass die illegale Migration die politische Stabilität Deutschlands und Europas gefährdet", sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag. Denn Kommunen, Städte und Landkreise seien bei der Flüchtlingsaufnahme "am Limit".
Dobrindt warf den Grünen vor, für diese Entwicklung durch ihre Politik in der Ampel-Regierung verantwortlich zu sein. Durch deren Weigerung, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, habe sich die "Polarisierung in unserer Gesellschaft nahezu verdoppelt", sagte er offenbar mit Blick auf das Wahlergebnis der AfD bei der Bundestagswahl.
Deshalb werde die Bundesregierung nun "die Expresseinbürgerung abschaffen", den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlingsgruppen aussetzen und freiwillige Aufnahmeprogramme "wo möglich beenden", sagte Dobrindt bei der Vorstellung seines Arbeitsprogramms. Zudem werde er Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien veranlassen sowie "dauerhaften Ausreisearrest" für Gefährder und Straftäter.
Deutschland bleibe dennoch "ein weltoffenes Land", betonte Dobrindt. "Wir sind offen für legale Migration in unseren Arbeitsmarkt und in unserer Gesellschaft. Aber was die illegale Migration anbelangt, hat die Integrationsfähigkeit eines Landes schlichtweg eine Belastungsgrenze".
Nogueira--PC