Oberstes US-Gericht: Regierung darf Schutzstatus für 350.000 Venezolaner aufheben / Foto: Anna Moneymaker - GETTY IMAGES/AFP
-
Schweiz: Fünf Freisprüche im Prozess um Bergsturz mit vier deutschen Todesopfern
-
Möglicher AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt sorgt in Bundes-CDU für Diskussionen
-
Exfreundin und Großmutter vergewaltigt: Hafturteil aus Hannover rechtskräftig
-
Thüringer BSW-Fraktion zerfällt: Koalition will trotz Parteiaustritten weiterarbeiten
-
Pünktlichkeit im DB-Fernverkehr im August kaum verbessert
-
WM-Revolution: DSV reagiert zurückhaltend, ÖSV ablehnend
-
Komiker Hape Kerkeling erhält Orden wider den tierischen Ernst
-
Oberverwaltungsgericht bestätigt Wahlausschluss von AfD-Kandidaten in Niedersachsen
-
Israel übergibt fünf im Südlibanon festgenommene Zivilisten an Beirut
-
Brandsätze auf Rüstungsfirmen in München: Tatverdächtige in Untersuchungshaft
-
Linken-Chef Pantisano: BSW ist "gescheitert"
-
Spendenskandal: Politiker von rechtspopulistischer Partei Reform UK zurückgetreten
-
Freude über "Wunder": Zwei Verschüttete gut eine Woche nach Sturzflut in Nepal gerettet
-
Auftakt in Monza: Ferrari-Duo am schnellsten
-
Trump: Europäer sollen US-Rüstungshilfen für Ukraine nachträglich bezahlen
-
Anschläge auf Umspannwerke: Polizeieinsätze und Fahndung nach Verdächtigem
-
BSW-Austritte in Thüringen: Wagenknecht sieht Manöver vor Wahl in Sachsen-Anhalt
-
Selenskyj verurteilt Schusswechsel zwischen ukrainischen Geheimdiensten
-
Dürre: Frankreichs Regierung kündigt eine Milliarde Euro Soforthilfe für Bauern an
-
US-Handelsbeauftragter fordert von Großbritannien mehr Distanz zur EU
-
Haftstrafen in Prozess um Betrug mit Millionenschaden in Baden-Württemberg
-
Anschläge auf Stromversorgung: Polizei fahndet nach Verdächtigem
-
Nach BSW-Austritten in Thüringen: Koalition soll weiter bestehen bleiben
-
Hammerlose: Bayern-Frauen gegen Barca, Real und ManCity
-
59-Jährige soll Leiche von Mann an Bundesstraße in Bayern abgelegt haben
-
EM-Aus für Grozer: Deutschland ohne Volleyball-Urgestein
-
Weniger Ransomware-Angriffe auf Unternehmen - jedes fünfte Opfer zahlt
-
Thüringer BSW-Fraktion zerfällt - will aber an Regierungskoalition festhalten
-
Einstimmiger Beschluss im Aufsichtsrat: VW streicht 50.000 weitere Stellen
-
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten sprechen über Machtoptionen
-
Weitere Abgeordnete wollen Thüringer BSW-Fraktion verlassen
-
Sachsens Wirtschaftsminister für chinesische VW-Produktion in Zwickau
-
Trump zieht nach Blockade von Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht
-
"Ein bisschen Wahnsinn": Kompany und die "KI-Wolke"
-
Waldstücke und Gebäude angezündet: Pressefotografen in Dessau verurteilt
-
Demokratie-Monitor: Fast jeder Fünfte mit rechtspopulistischem Weltbild
-
CDU-Politiker Müller wegen Spekulierens über Regierungsauftrag für AfD in der Kritik
-
Angriff auf Youtuber und Polizisten bei AfD-Bundesparteitag: Anklage erhoben
-
Polizeieinsatz an Umspannwerk bei Aachen - Entwarnung für Anlage in Niedersachsen
-
Wahl-O-Mat zu Sachsen-Anhalt-Wahl: Zugriffe erreichen Rekordzahl
-
Grüne dringen auf mehr Klimaschutz und Reformen "mit sozialem Kompass"
-
Migranten aufgreifen und "Mauer bauen": US-Regierung präsentiert Online-Videospiele
-
Sachsen-Anhalt: Schulze will "aus der Mitte führen" - Siegmund nur allein regieren
-
Korruptionsskandal erschüttert Obersten Gerichtshof Brasiliens
-
Großaufträge sorgen für deutliches Auftragsplus für die Industrie im Juli
-
Möglicher Sabotageversuch an Umspannwerk in nordrhein-westfälischem Dormagen
-
Wieder in fünf Sätzen: Zverev quält sich in die dritte Runde
-
Weiterhin viele Insolvenzen großer Unternehmen in Deutschland
-
Zwei Verschüttete mehr als eine Woche nach verheerender Sturzflut in Nepal gerettet
-
Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht
Oberstes US-Gericht: Regierung darf Schutzstatus für 350.000 Venezolaner aufheben
Das Oberste US-Gericht hat es der Regierung von Donald Trump erlaubt, den Schutzstatus für mehr als 350.000 venezolanische Einwanderer aufzuheben. Die Richter billigten am Montag mehrheitlich eine Entscheidung von Heimatschutzministerin Kristi Noem, die zur Abschiebung der Venezolaner führen könnte.
Die Obersten Richter hoben das Urteil eines Bundesrichters auf, der die Regierungspläne vorläufig gestoppt hatte. Sie hätten einen "Beigeschmack von Rassismus" und stellten Venezolaner fälschlicherweise als Kriminelle dar, argumentierte der Bundesrichter Edward Chen.
Der vorübergehende Schutzstatus (temporary protected status, TPS) wird in den USA ausländischen Staatsbürgern gewährt, die aufgrund von Krieg, Naturkatastrophen oder anderen "außergewöhnlichen" Umständen nicht sicher in ihre Heimatländer zurückkehren können.
Kurz vor dem Amtsantritt von Trump im Januar hatte sein Vorgänger Joe Biden von den Demokraten den Schutzstatus für die Venezolaner noch um 18 Monate verlängert. Trumps Heimatschutzministerin Noem kündigte dann aber an, den TPS ab April auszusetzen. Dagegen zogen mehrere der Betroffenen vor Gericht.
Der Spruch des Obersten Gerichtshofs ist voraussichtlich nicht das letzte Wort in dem Fall: Als nächstes dürfte sich ein Berufungsgericht mit der genauen Begründung der Trump-Regierung zu Ungunsten der Venezolaner befassen.
Im Wahlkampf hatte Trump einen harten Kurs gegen irreguläre Migration und die größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte angekündigt. Sein Vorgehen ist höchst umstritten und stößt auf juristischen Widerstand.
P.Sousa--PC
